Schweiz
Schwarzer Tag für die SVP in Bern
Von Philipp Mäder, Bern. Aktualisiert am 01.12.2008 47 Kommentare
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Die Spannung war gross gestern Abend um neun im Berner Rathaus: Wer macht den zweiten bürgerlichen Sitz in der Stadtregierung? Noch bevor das Resultat verlesen wurde, war plötzlich alles klar: CVP-Präsident Christophe Darbellay höchstpersönlich schritt durch die Türe. Und der Vollblutpolitiker wäre nie gekommen, wenn nicht sein Generalsekretär Reto Nause die Wahl gewonnen hätte.
Doch es war knapp: Nause holte gerade mal 400 Stimmen mehr als Beat Schori von der SVP. Dies stellt dennoch eine grosse Leistung dar, ist die CVP in der Stadt Bern im Vergleich zur SVP doch eine winzige Partei. So nahm Nause vorne im Saal Blumen und Küsschen entgegen und sprach staatsmännisch in die Mikrofone der Berner Lokalmedien: Er werde sich für mehr sichtbare Polizeipatrouillen einsetzen, sei aber auch zu Kompromissen bereit. Seine grosse Freude vermochte er nicht zu verbergen: «Meistens habe ich für andere Wahlkampf gemacht», sagte Nause. «Dass es nun bei meinem eigenen geklappt hat, ist ein super Feeling.»
Auf Fragen reagiert er gereizt
Weniger gut waren die Gefühle bei SVP-Kandidat Schori, der hinten im Saal abseits der Kameras herumstand: Er war bereits das letzte Mal nicht gewählt worden. Auf die Fragen der Journalisten reagierte er gereizt: «Offenbar hat den Wählern mein Kopf nicht gepasst», meinte er lediglich. Er werde sich nun sicher nicht mehr in der Stadtpolitik engagieren.
Lockerer nahm seine Niederlage Stephan Hügli, der bisherige Berner Sicherheitsdirektor. Er war erst vor gut einem Jahr für die FDP in die Stadtregierung gekommen und muss nun bereits wieder abtreten: Nachdem es am 6. Oktober des letzten Jahres in Bern zu schweren Ausschreitungen gekommen war, gab ihm die eigene Partei die Schuld dafür und stellte ihn nicht wieder auf - worauf Hügli mit einer eigenen Liste antrat. Da in Bern die Regierung nach dem Proporz gewählt wird, hatte er aber keine Chance. «Schuld ist die verfehlte Strategie der FDP-Parteileitung», sagte Hügli, ohne auch nur eine Spur enttäuscht zu wirken.
Strategie nicht aufgegangen
Tatsächlich ist die Strategie der bürgerlichen Parteien nicht aufgegangen. Auch deshalb, weil ihr Lager zerstritten war, blieb die angestrebte bürgerliche Wende nach 16 Jahren links-grüner Regierung weit ausserhalb der Reichweite. Die Linke stellt mit Regula Rytz, Edith Olibet und Alexander Tschäppät weiterhin drei von fünf Regierungsmitgliedern, wobei Letzterer auch als Stadtpräsident wiedergewählt wurde. Barbara Hayoz, die ihm dieses Amt streitig machen wollte, wurde zwar wieder in die Regierung gewählt, hatte aber keine Chance auf das Präsidium.
Für die SVP lief es gestern aber nicht nur bei den Wahlen für die Berner Stadtregierung schlecht. Auch beim Stadtparlament musste sie zwei Sitze abgeben und kommt neu nur noch auf acht Vertreter. Dafür zieht die BDP gleich mit sechs Mitgliedern ins Berner Stadtparlament ein.
Niederlagen in Burgdorf, Ostermundigen
Düster sieht es für die SVP auch im Kanton Bern aus, wo in diversen Gemeinden Wahlen für die Exekutive und teilweise die Legislative stattfanden. Hier musste die SVP an mehreren Orten Federn lassen - auch zu Gunsten der abtrünnigen BDP. So etwa in Burgdorf: Im Stadtparlament erhielt die BDP sieben Sitze, die SVP nur sechs. In Belp hat die SVP 13 Prozent Wähleranteil eingebüsst und wird nur noch zwei Gemeinderäte stellen. In Ostermundigen wiederum wurde ein SVP-Gemeinderat abgewählt.
Entsprechend gross war die Freude bei BDP-Kantonalpräsidentin Beatrice Simon: «Diesen riesigen Erfolg konnten wir nicht erwarten. Er zeigt, dass die BDP in der politischen Landschaft einen Platz hat.» Bezeichnend ist wohl auch, dass SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder gestern den ganzen Abend für den «Tages-Anzeiger» nicht erreichbar war. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.12.2008, 07:16 Uhr
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47 Kommentare
Zieht man eine Geasmtbilanz, dann hat Rotgrün vor allem bei den Exekutivwahlen gut abgeschnitten. Die SP hat in Burgdorf, Schwarzenburg, Belp nund aller Wahrscheinlichkeit noch in Steffisburg das Gemeindepräsidium neu ergattert. Zudem in mehreren Gemeinden Exekutivsitze neu hinzu gewonnen. Die Linke hat im Vergleich zu den Nationalratswahlen spektakulär an Boden gewonnen. Antworten
Richtig, Kari Gassler: Es braucht verschiedene Meinungen und es wird sie immer geben. In unserer Demokratie berechtigt dies eine Partei aber nicht, sich über Mehrheitsentscheide zu foutieren und Daueropposition aus rein wahltaktischen Gründen zu betreiben. Und dann wäre da noch der Umgangston der Parteibosse: "C'est le ton qui fait la musique." Antworten
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