Schweinegrippe erhöht Druck zur Kooperation mit der EU

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Bundesrat Burkhalter reagiert auf die Verspätung der Schweiz bei der Schweinegrippe-Impfung. Brüssel zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit.

23 Tage länger als die Europäische Heilmittelagentur (Emea) brauchte Swissmedic in Bern, um den Impfstoff Pandemrix zuzulassen. Entsprechend später läuft in der Schweiz nun auch die Impfung an. Dies wäre zu vermeiden gewesen, hätte Swissmedic Zugang zu den Daten der Emea gehabt, sagen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swissmedic. Der neue Gesundheitsminister Didier Burkhalter lässt nun eine Zusammenarbeit zwischen Swissmedic und der Emea prüfen, wie sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier einen Bericht der «Mittelland Zeitung» bestätigt. Konkret geht es darum, dass Swissmedic während des Zulassungsverfahrens Zugang zu vertraulichen Daten der viel grösseren EU-Behörde in London erhält. Heute müsse Swissmedic auf diese Unterlagen warten, bis die Emea ihr Verfahren abgeschlossen habe, sagt Swissmedic-Sprecher Joachim Gross.

Für den Austausch der vertraulichen Daten braucht es allerdings eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU. Den Auftrag für die Verhandlungen mit Brüssel muss der Bundesrat geben. Dieser zeigte bisher an einer solchen Vereinbarung wenig Interesse, obwohl Swissmedic eine Kooperation seit längerem wünscht. Einer der Gründe dürfte der schwelende Steuerstreit mit der EU sein. Der Bundesrat vermied es seit Ausbruch des Konflikts, in Brüssel mit neuen Anliegen als Bittsteller aufzutreten. Zudem wollte die Landesregierung innenpolitischen Forderungen nach einer allzu engen Zusammenarbeit zwischen Swissmedic und der Emea keinen Vorschub leisten. Eine Beteiligung der Schweiz an der EU-Agentur oder gar eine Übernahme europäischer Zulassungsentscheide stossen bei der Pharmaindustrie auf Ablehnung. Sie will, dass in der Schweiz weiterhin Medikamente unabhängig von der EU-Behörde zugelassen werden können. Den Datenaustausch zwischen der Emea und Swissmedic würde die Pharmabranche aber begrüssen, wie der Branchenverband Interpharma festhält.

Abkommen ist möglich

Im Februar 2009 lehnte der Bundesrat einen Vorstoss von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) noch ab, die den Zugang der Schweiz zu Zulassungsdossiers der Emea fordert. Humbel nimmt nun den frischen Wind nach Burkhalters Amtsantritt erfreut zur Kenntnis. Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP, BE) will das gleiche Anliegen im Ständerat einbringen. 2005 war sie mit der weiter gehenden Forderung im Parlament gescheitert, wonach Zulassungsentscheide der EU in der Schweiz ohne eigene Prüfung übernommen werden können.

Die USA, Japan, Kanada und Australien haben mit der Emea bereits sogenannte Confidentiality Agreements abgeschlossen. Auf der Basis dieser Vertraulichkeitsvereinbarung können die Behörden der EU und dieser vier Staaten während der Zulassungsverfahren für neue Medikamente oder für Impfstoffe Informationen austauschen. Diese Möglichkeit würde auch der Schweiz offenstehen, heisst es bei der EU-Kommission und der Emea in London. Voraussetzung ist, dass die Schweiz mit diesem Wunsch an die EU-Kommission gelangt. Der Zeitpunkt wäre optimal, denn ein Hindernis für neue Vereinbarungen zwischen Brüssel und Bern dürfte bald verschwinden: Die EU-Kommission hat zuletzt den Abschluss von neuen Abkommen mit der Schweiz davon abhängig gemacht, dass der Streit um die kantonalen Holdingsteuern aus dem Weg geräumt wird. Die Chancen sind gross, dass der Konflikt im Frühjahr beigelegt wird.

Auch EU-Länder mit Verspätung

Bei der Emea warnt man jedoch vor zu hohen Erwartungen. Die Schweiz könne sich dem EU-Netzwerk nicht anschliessen. Dies stehe nur EU-Mitgliedern sowie Norwegen, Island und Liechtenstein als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) offen (Text unten). Eine Vereinbarung bringe nur eine geringe Zeiteinsparung, da Swissmedic weiter ein autonomes Zulassungsverfahren durchführen müsste.

Ein Trost bleibt der Schweiz: Die Emea war zwar schneller als Swissmedic. Beim Start der Impfkampagnen gibt es aber auch innerhalb der EU grosse Unterschiede. Deutschland und Frankreich impfen seit zwei Wochen, andere EU-Mitglieder wie Polen haben noch gar nicht angefangen. Und wieder andere haben zu wenig Impfstoff bestellt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2009, 04:00 Uhr

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