Schweiz bricht Tabu und sperrt Websites

Mit dem neuen Geldspielgesetz wird in der Schweiz erstmals eine Netzsperre eingeführt. Ist dies erst der Anfang?

Zustände wie in Nordkorea? Justizministerin Simonetta Sommaruga findet diesen Vergleich «wirklich total daneben». Foto: Peter Schneider (Keystone)

Zustände wie in Nordkorea? Justizministerin Simonetta Sommaruga findet diesen Vergleich «wirklich total daneben». Foto: Peter Schneider (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Konsumentenschützer, Internetaktivisten und Vertreter der IT-Branche: Sie alle sprechen von einem Dammbruch. Mit dem neuen Geldspielgesetz wird erstmals in der Schweiz eine sogenannte Netzsperre eingeführt. Der Zugriff auf die Angebote ausländischer Onlinecasinos soll blockiert werden. Rechtsanwalt Martin Steiger, Mitglied der Organisation Digitale Gesellschaft Schweiz, nennt das ein Präjudiz. Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass jetzt auch in anderen Bereichen Netzsperren eingeführt würden. Tatsächlich plant dies der Bundesrat in zwei weiteren Reformprojekten: Über Anpassungen des Urheberrechts und des Fernmeldegesetzes will die Regierung noch 2017 entscheiden.

Umfrage

Schweizer Websperre für ausländische Internet-Casinos. Das ist ...

richtig so.

 
16.9%

Zensur und voll daneben.

 
55.3%

wohl nutzlos, weils umgangen werden kann.

 
27.8%

3309 Stimmen


Im ersten Fall geht es um die Sperrung von Adressen, über die urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik oder Filme abgerufen werden können. In der Vernehmlassung waren die Reaktionen gespalten. Die Vertreter der Rechteinhaber befürworteten die Sperre, jene der Nutzer lehnten sie ab. Cécile Thomi sitzt als Vertreterin des Konsumentenschutzes in der Arbeitsgruppe, welche die Vorlage für den Bund vorbereitet. Sie bestätigt, dass die Netzsperre im Entwurf für das neue Urheberrechtsgesetz weiterhin enthalten ist. Noch sei das Paket nicht geschnürt, bislang sei es aber zu keinen grossen Änderungen gekommen, sagt Thomi.

Kinder und Spielsüchtige

Im zweiten Fall geht es um die Sperrung von Seiten, die Kinderpornografie anbieten. Heute tun dies Internetanbieter freiwillig in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Neu soll sie der Bund dazu verpflichten können. Während niemand bestreitet, dass der Zugriff auf solches Material unterbunden gehört, bestehen doch Zweifel, ob eine Netzsperre der richtige Weg ist. Die Digitale Gesellschaft Schweiz verweist auf einen 2011 abgebrochenen Versuch in Deutschland. Statt den Zugriff zu blockieren, setze man dort nun darauf, solche Seiten möglichst rasch aus dem Netz zu entfernen.

Die Befürworter plädieren mit dem Schutz von Kindern, Spielsüchtigen und dem geistigen Eigentum von Künstlern für die Sperren. In den letzten beiden Fällen geht es aber auch um die ökonomischen Interessen ganzer Branchen. Das Beispiel Onlinecasinos könne Begehrlichkeiten wecken, warnen deshalb Wirtschaftsvertreter.

«Spruchreife Pläne» für weitere Netzsperren gebe es derzeit zwar nicht, sagt Thomas Pletscher, Wettbewerbsspezialist bei Economiesuisse. Weitere Versuche, sich auf diesem Weg unliebsamer Konkurrenz aus dem Ausland zu entledigen, seien aber denkbar. In der Vergangenheit habe es Überlegungen gegeben, auf diese Weise gegen grosse Handelsplattformen vorzugehen – unter dem Titel «Kampf gegen gefälschte Produkte». Gemäss Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Verbands der Schweizer Digitalbranche, könnten weltweit operierende Buchungsplattformen neu ein Ziel sein. Die Schweizer Hotellerie sieht sich durch diese in ihrer Existenz gefährdet.

Für die Umsetzung der Sperre für Onlinecasinos müsse eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, sagt Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft. Die Entwicklung in anderen Ländern zeige klar, dass sie danach rasch immer breiter genutzt werde – und das nicht nur in Staaten wie der Türkei oder China. Die Technik dazu sei vorhanden, die Schweiz könne sie einfach übernehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2017, 23:59 Uhr

Referendum angekündigt

Zum ersten Mal wird in der Schweiz eine sogenannte Netzsperre eingeführt. Der Nationalrat entschied am Mittwochabend mit grosser Mehrheit, den Zugang zu ausländischen Online-Casinos zu blockieren. Er bestätigte damit einen Beschluss des Ständerats vom letzten Jahr. Somit müssen Schweizer Internetanbieter künftig verhindern, dass ihre Kunden auf ausländische Glücksspielangebote zugreifen können.

Zugleich schafft das Parlament im neuen Geldspielgesetz für Schweizer Casinos die Möglichkeit, eine Konzession für Onlinespiele zu erlangen. Mit der Netzsperre schütze man die legal operierenden Anbieter vor der Unterwanderung des Marktes durch verbotene ausländische Angebote, erklärten die Befürworter während der Debatte. Begründet wurde die Sperre auch mit einem verbesserten Spielerschutz.

Die Gegner – vorab Vertreter der SVP, der Grünen und Grünliberalen – sehen im Entscheid dagegen einen Angriff auf die Freiheit des Internets. Sie fürchten, dass bald in vielen weiteren Bereichen Netzsperren folgen könnten. Die Piratenpartei (die im Parlament nicht vertreten ist) warnt vor einer aufkommenden «Zensurinfrastruktur».

Um diese Gefahr abzuwenden, hoffen die Gegner nun auf das Volk. «Das Referendum steht», sagt Lukas Reimann (SVP) gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Er darf mit der Unterstützung der Piratenpartei rechnen, wie Co-Präsident Stefan Thöni durchblicken lässt. Auch Nationalrat Beat Flach (GLP, AG) könnte sich mit einem Referendum «anfreunden», wie er sagt. Stefan Thöni hofft allerdings immer noch, dass eine der beiden Ratskammern das Geldspielgesetz in der Schlussabstimmung versenkt. Der Nationalrat wird die Debatte über die umfangreiche Vorlage in zwei Wochen fortsetzen. (fre)

So funktioniert die Sperre – das Umgehen ist kein Problem

In China bekommt der gewöhnliche Internetnutzer nur zu lesen, was die Partei zulässt. Die hoch entwickelten Filtersysteme des Landes ermöglichen es sogar, die Kommunikation zu bestimmten Themen anhand von Stichwörtern zu unterbinden. So weit will die Schweiz nicht gehen. Hier sollen Internet­anbieter auf Anordnung der Behörden lediglich den Zugang zu bestimmten Seiten sperren. Entweder kann der Nutzer eine IP-Adresse (Zahlenreihe, an der sich die Geräte erkennen) nicht mehr erreichen, oder der Aufruf eines DNS-Namens (zum Beispiel www.casinoxy.com) ist nicht mehr möglich. Auf das Sperren von IP-Adressen eines Landes setzen beim sogenannten Geoblocking auch die Anbieter von Serien oder Fernsehsendungen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Inhalte weltweit konsumiert werden können.

Umgehen lassen sich beide Methoden relativ leicht. Gemäss einem Gutachten der Universität Zürich im Auftrag der Schweizer Digitalbranche ist nur «bescheidenes technisches Wissen» nötig. Ein Nutzer kann zum Beispiel über die Einwahl in ein Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) verschleiern, wo er wohnt. Eine solche Funktion ist in einigen Webbrowsern standardmässig eingebaut.

Die Anbieter von gesperrten Inhalten wiederum können ihre Zugangsdaten innert kürzester Zeit anpassen. Die Behörden müssen deshalb ständig neue Adressen blockieren lassen, wenn die Sperre tatsächlich eine Wirkung haben soll. (ldc)

Artikel zum Thema

Auf zu «spannenden Räubergeschichten» im Casino

Für das neue Schweizer Geldspielgesetz läuft ein massives Lobbying. Dazu passt eine Einladung für einen «Pokerabend unter Frauen» an Nationalrätinnen. Mehr...

Ständerat will Verbot von Gewinnspielen in Medien

Die kleine Kammer verhandelte das neue Geldspielgesetz. Sie war dabei nicht immer einig mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Kostenlose E-Books

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Mode verleiht Flügel: zumindest auf dem Laufsteg der Mercedes-Benz Fashion Week in Istanbul. (22. März 2017)
(Bild: Tristan Fewings (Getty Images)) Mehr...