Schweiz bringt argentinischen Ex-Präsidenten in Bedrängnis

Der ehemalige Präsident Carlos Menem hat mutmasslich Bestechungsgelder auf einem Schweizer Bankkonto gehortet. Nach einem Bundesstrafgerichtsurteil kann die Schweiz Rechtshilfe leisten.

Carlos Menem 1998 als Präsident beim Staatsbesuch in Japan.

Carlos Menem 1998 als Präsident beim Staatsbesuch in Japan. Bild: Toru Yamanaka /AFP

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Es war eines der letzten gut gehüteten Geheimnisse von Argentiniens früherem Präsidenten Carlos Menem. Dass er und seine einstige Entourage geheime Bankkonten in der Schweiz unterhielten, ist den argentinischen Strafverfolgungsbehörden seit dem Jahr 2000 bekannt. Näheres dazu wussten sie aber nicht. Über zehn Jahre lang versuchten sie, herauszufinden, wie viel Vermögen Menem in der Schweiz hortete, über welche Kanäle er das Geld transferiert hatte, und wo es schliesslich hingeflossen ist.

Dank einem Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom 18. Juli dieses Jahres werden die argentinischen Behörden nun entscheidende Fragen beantworten können. Aus dem rechtskräftigen Urteil geht hervor, dass auf Menems Konto am 8. Oktober 2004 Euro- und Dollarbeträge im Wert von rund 1,2 Millionen Schweizer Franken lagen. Offensichtlich musste der Kontoinhaber das Geld rasch verschwinden lassen, und zwar so, dass dessen Herkunft nicht mehr eruiert werden kann: Zusammen mit seinem Genfer Anwalt Pascal Maurer entschied sich Menem laut dem Urteil, das Geld für eine gewisse Zeit auf dem Konto des Anwaltsbüros zu lagern. Danach wurde es auf ein Konto in den USA transferiert. Im Oktober 2004 löste Menem sein Schweizer Bankkonto auf.

Fiktive Beraterverträge

Argentiniens Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass das Geld, das Menem in der Schweiz deponierte, aus einem Korruptionsfall aus dem Jahr 1997 stammt. Damals erhielt der französische Technologiekonzern Thales vom Präsidenten und seinen Chefbeamten im Kommunikationsdepartement die Konzession für die Nutzung der argentinischen Rundfunkfrequenzen. Diese dienen beispielsweise dem Betrieb von Handynetzen. Dabei sollen 25 Millionen Dollar Schmiergelder geflossen sein. Laut Ermittlungen in Argentinien ist das Geld nach Genf transferiert und von dort über Firmengeflechte in Irland, Offshore-Zentren in der Karibik sowie Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein weiterverteilt worden. Um die Überweisungen an Carlos Menem und weitere Beteiligte zu begründen, seien fiktive Beraterverträge erstellt worden.

Die bis 2012 geltende Konzession wurde Thales 2004 wieder aberkannt. Dies entschied der damalige Präsident Nestor Kirchner aufgrund seines Verdachts auf Korruption. Um den Fall aufzuklären, gewährte die Schweiz Argentinien bereits im Jahr 2009 Rechtshilfe und lieferte umfangreiche Bankunterlagen nach Argentinien. Obwohl gegen Menem in der Thales-Affäre wegen ungetreuer Amtsführung ermittelt wird, standen 2009 seine Ex-Mitarbeiter im Zentrum der Verfahren. Im Rechtshilfegesuch, dem die Schweizer Justiz nun entsprochen hat, steht der Ex-Präsident jedoch alleine im Fokus.

Menem beteuert Unschuld

Noch lagern die Akten über Menems Bankkonto beim Bundesamt für Justiz in Bern. Sie dürften der argentinischen Justiz in den kommenden Tagen übergeben werden. Die drei mit dem Fall betrauten Richter in Buenos Aires erwarten die Akten mit einiger Ungeduld. Am Montag befragten sie Menem und 20 Zeugen ausführlich zum Schweizer Konto. Menem beteuerte, ausserhalb Argentiniens kein Konto zu besitzen. Entsprechende Anschuldigungen bezeichnete er als «komplett haltlos»; sprach dabei aber strikt im Präsens – wohl wissend, dass es in der Vergangenheit anders aussah.

Menem hatte die Lieferung der Bankdaten erfolglos zu verhindern versucht. Das Bundesstrafgericht lehnte seinen Rekurs im Januar ab, weil der vom Gericht verlangte Kostenvorschuss einen Tag zu spät eingetroffen war.

Auch Menems langjährigem Genfer Anwalt Pascal Maurer ist der Fall unangenehm, weil damit Details über seine Geschäftstätigkeit mit dem argentinischen Klienten publik zu werden drohen. Der einstige Präsident der Genfer Anwaltskammer focht den Entscheid der Genfer Staatsanwaltschaft, Argentinien Rechtshilfe zu leisten, beim Bundesstrafgericht an, begründet unter anderem mit dem Anwaltsgeheimnis. Die Richter wiesen dies jedoch mit deutlichen Worten zurück: Die Tatsache, dass der Nachweis über die Herkunft des Geldes durch die Überweisung auf das Konto eines Genfer Anwalts erschwert wird, spreche eher für die Aktivität eines Finanzintermediärs als für jene eines Anwalts, heisst es im Urteil. Maurer wollte das Urteil auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» nicht kommentieren. Er wehrt sich aber dagegen, dass es als Anklage zu verstehen sei.

Der Genfer Staatsanwalt Jean-Bernard Schmid, der den Fall Menem leitete, sagt: «Man kann über Maurers Vorgehen diskutieren.» Es sei für einen Anwalt ungewohnt, aber man könne daraus keinen Verdachtsmoment auf Geldwäscherei ableiten. Maurer selber geht nicht davon aus, dass er wegen der Affäre mit der Genfer Anwaltskammer in Konflikt geraten könnte. Auch um seinen Klienten muss er sich keine Sorgen machen: Menem ist als Senator bis mindestens 2017 durch die parlamentarische Immunität geschützt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.09.2013, 20:05 Uhr)

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