Schweiz ermittelt gegen Paraguays Ex-Präsidenten
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Die Bundesanwaltschaft habe Paraguay Ende Oktober 2009 um Rechtshilfe ersucht, bestätigte Sprecherin Jeannette Balmer entsprechende Medienberichte aus Paraguay. Ob Paraguay die Schweiz bei den Ermittlungen in dem Geldwäschereiverfahren unterstützen wird, ist laut Bundesanwaltschaft noch offen.
González Macchi war von 1999 bis 2003 Staatspräsident des südamerikanischen Landes. Die Schweizer Ermittlungen gehen laut den Berichten einem am 1. Juni 1999 in Zürich eingerichteten Konto nach, auf dem rund 1,2 Millionen Franken ungeklärter Herkunft liegen sollen.
Im Dezember 2006 war González Macchi von einem Gericht in Paraguay wegen Veruntreuung in Millionenhöhe zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet über einer Million Franken verurteilt worden.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Der Ex-Präsident legte erfolgreich Berufung gegen das Urteil ein. Im Dezember letzten Jahres bestätigte das Oberste Gericht in Asunción den Freispruch und wies einen Rekurs der Staatsanwaltschaft ab.
Bei der Bundesanwaltschaft wartet man nun auf Unterlagen und Beweismittel aus Paraguay. Die Untersuchungsbehörde in Bern geht vom Standpunkt aus, dass das Urteil im Fall Macchi noch nicht rechtskräftig ist.
Es gelte den Abschluss des Verfahrens abzuwarten, teilte Balmer mit. Dessen Ausgang könne eine präjudizielle Wirkung auf den weiteren Verlauf des schweizerischen Ermittlungsverfahrens haben. (jak/sda)
Erstellt: 15.03.2010, 17:37 Uhr
