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Schweiz fordert Uno-Gruppe für den Wiederaufbau im Gazastreifen

Die Schweiz schlägt vor, dass die Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen ein Gremium schaffen. Dafür einsetzen will sich auch Bundesrätin Calmy-Rey beim Treffen mit Clinton.

Das Bombardement Israels hat viel Zerstörung hinterlassen: Ein palästinensischer Knabe bewegt sich auf den Trümmern eines zerstörten Hauses im Gazastreifen.
Bild: Keystone

Die Schaffung eines Gremiums für den Wiederaufbau im Gazastreifen schlug der Schweizer Uno-Botschafter Peter Maurer am Montag in einer Rede vor dem Weltsicherheitsrat in New York vor. Durch den Krieg zu Beginn dieses Jahres seien die Lebensbedingungen im dicht besiedelten Gebiet miserabel, sagte Maurer in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates. Unter der Präsidentschaft der Uno sollte deshalb ein Mechanismus eingerichtet werden, der die humanitäre Hilfe garantiere. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbedenken Israels beachtet werden, sagte Maurer.

Die Gruppe müsse neutral und unabhängig sein. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zum neuen Gremium zu leisten, sagte Maurer. Dieses solle sich zudem um den Wiederaufbau und die Rehabilitierung der Bevölkerung im Gazastreifen bemühen und den Import der Waren kontrollieren.

Friendsbedingungen bekannt

Maurer wies darauf hin, dass das Völkerrecht die besten Leitlinien für einen dauerhaften Frieden biete. Als Besatzungsmacht sei Israel verpflichtet, humanitären Organisationen Zugang zur Bevölkerung schaffen. Die Schweiz erwarte den Bericht der Mission des Menschenrechtsrates zum Gazastreifen unter der Leitung des südafrikanischen ehemaligen Richters Richard Goldstone mit Spannung, sagte Maurer gemäss Redetext.

Die Rahmenbedingungen einer Lösung für den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt seien schon lange bekannt, sagte der Botschafter. Er forderte, dass auf dem besetztem Gebiet keine weiteren israelischen Siedlungen mehr entstehen. Die geplante Zerstörung palestinensischer Häuser in Ostjersualem und die Ausweisung palästinensischer Familien dürfe nicht statt finden.

Auf der palästinensischen Seite müsse mit Entschiedheit der Gewalt abgeschworen werden. Raketen gegen die israelische Zivilbevölkerung dürften unter keinen Umständen abgefeuert werden.

Neues Interesse der USA

Maurer begrüsste ein wiedererstarktes Engagement vor allem seitens der USA, eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes anzustreben. Friedenspläne wie die im Jahr 2000 vorgestellten Clinton Parameter, die 2001 geführten Taba-Gespräche und die Genfer Inititative, die 2002 bekannt gemacht wurde, zeigten, dass eine friedliche Lösung möglich sei.

Gemäss Informationen der Nachrichtenagentur SDA wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Schweizer Vorschläge zum Nahost-Konflikt bei ihrem Treffen mit US-Aussenministerin Hillary Clinton am Freitag in Washington ansprechen. (vin/sda)

Erstellt: 27.07.2009, 23:55 Uhr

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