Schweiz hätte von Libyen Millionen erhalten können

Jean Ziegler warnt: Wird Bundespräsident Merz in der Affäre Qadhafi öffentlich desavouiert, könnte Libyen die Vereinbarung mit der Schweiz auf Eis legen.

Gemäss dem Genfer Soziologen und Libyen-Kenner Jean Ziegler ist nach wie vor nicht sicher, wie die Krise zwischen der Schweiz und Libyen ausgeht. Die Libyer seien bestens darüber informiert, was in der Schweiz vorgehe, warnte Ziegler am Montag.

Merz hatte das Papier am vergangenen Donnerstag in Tripolis unterzeichnet und darin Libyen grosse Zugeständnisse gemacht, um eine Rückkehr der beiden Schweizer Geiseln aus Libyen zu erreichen. Seitdem steht der Bundespräsident in der Schweiz unter Dauerbeschuss - von seinen Bundesratskollegen, verschiedenen Parteien und den Medien.

Geiseln: Freilassung am 1. September?

Obwohl Ziegler Merz' Alleingang missbilligt, sieht er dennoch eine Chance, dass die Schweizer Geschäftsleute, die seit über einem Jahr in Libyen festsitzen, in die Schweiz zurückkehren könnten: «Sie könnten im Rahmen der Generalamnestie zum 40. Jahrestag der libyschen Revolution am 1. September frei kommen», sagte er.

Ziegler ist zu den Feiern zum Jahrestag der Machtergreifung von Staatschef Muammar al-Qadhafi nach Tripolis eingeladen worden. Zu diesem Anlass wird der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtrats mit zahlreichen hochgestellten libyschen Persönlichkeiten zusammentreffen. Er könnte auch nach einem Vier-Augen-Treffen mit Qadhafi fragen - falls ein solches angebracht sei, sagte Ziegler.

Schweiz gehen Millionen verloren

Der Soziologe kritisiert die Vereinbarung, die Merz in Tripolis vor allem in einem Punkt: Das vorgesehene Schiedsgericht in London behandle nur die Verhaftung von Hannibal al-Qadhafi und dessen Ehefrau Aline durch die Genfer Behörden.

Die Schäden, die Schweizer Unternehmen wegen den libyschen Strafmassnahmen erleiden mussten, sind dagegen nicht Gegenstand vor Gericht. Im Gegensatz zu Merz habe dies das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten in den Verhandlungen gefordert.

Nach Meinung Zieglers müsste sich das Schiedsgericht auch zur Rechtmässigkeit der libyschen Wirtschaftssanktionen gegen die Schweiz äussern. «Merz hat diese Passage gestrichen. Dabei hätte die Schweiz Dutzende Millionen Franken an Entschädigungen erhalten müssen», sagte Ziegler. (sam/sda)

Erstellt: 24.08.2009, 16:49 Uhr

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