«Schweiz ist ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen»

Der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen.

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Sie sind ein grosser Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, über das die Schweiz im Juni abstimmt. Warum?
Erstmals in der Geschichte der Technologie werden mehr Jobs zerstört als geschaffen. Der technische Fortschritt führt dazu, dass immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden und damit der Mittelstand schrumpft. Das wird wiederum eine weitere Konzentration von Einkommen und Vermögen in der Oberschicht bewirken. Deshalb kämpfe ich für gesellschaftspolitische Reformen wie das Grundeinkommen.

Das hört sich recht theoretisch an. Wann wird diese Entwicklung die Schweiz erfassen?
Das hat schon begonnen. Zuerst nimmt man die Entwicklung nicht wahr – und dann ist es schon zu spät. Die Robotisierung ist längst im Gange, Roboter kaufen aber keine Produkte. Deshalb braucht es ein Grundeinkommen, um diesen Wandel aufzufangen und eine Gesellschaft mit zunehmender Vermögensungleichheit zu stabilisieren.

Kürzlich ging ich an meinem freien Tag spätmorgens die Post holen, als mich mein Nachbar, ein Rentner, im Treppenhaus zur Rede stellte: «Was ist denn mit Ihnen los, sind Sie arbeitslos?» Dem Schweizer sind doch Ideen wie das Grundeinkommen suspekt?
Das bedingungslose Grundeinkommen fördert weder die Arbeitslosigkeit, noch hat es etwas damit zu tun, dass Leute zu Hause herumsitzen und nichts tun. In der Schweiz haben meines Wissens in einer repräsentativen Umfrage nur 2 Prozent gesagt, sie würden aufhören zu arbeiten. Selbst wenn es etwas mehr wären: Das Grundeinkommen macht nicht faul. Die Experimente, die zu diesem Thema gemacht wurden, etwa in Kanada in den 70ern, haben das belegt. Oder würden Sie aufhören zu arbeiten?

Video-Umfrage – würden Sie mit einem Grundeinkommen noch arbeiten gehen?


Es geht um etwas anderes: Wer in der Schweiz offensichtlich nicht arbeitet, kommt schnell unter Druck – ganz im Unterschied zu Südeuropa, wo man eine hohe Erwerbslosigkeit gewohnt ist.
Einverstanden, die Schweiz ist reich, hat eine tiefe Arbeitslosenquote und eine gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung. Aber es gibt in der Schweiz bereits viele Menschen, die überhaupt nicht oder kaum arbeiten: die Reichen.

Damit überzeugen Sie aber das Schweizer Stimmvolk nicht. Die Schweiz ist eines der reichsten und wettbewerbsstärksten Länder.
Genau weil es der Schweiz so gut geht, eignet sie sich ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen. Aber vergessen Sie nicht: Trotz des Reichtums nimmt die Lebensqualität schon heute ab. Was nützt Ihnen ein gut bezahlter Job, wenn Sie Angst haben, ihn zu verlieren? Diese ständige Furcht lähmt und macht krank. Die Schweiz sollte das Grundeinkommen als eine Investition in die Zukunft betrachten.


Economiesuisse, der einflussreiche Wirtschaftsdachverband, warnt, dass viele Schweizer zwei, drei Gänge zurückschalten und sich dem «Dolcefarniente» zuwenden würden. Ist das nicht einleuchtend?
Nun, das ist für Economiesuisse leicht zu sagen. Es ist nur schade, dass der Wirtschaftsverband so ein negatives Menschenbild von den Schweizern hat. Und offenbar hat Economiesuisse kein Problem damit, wenn sich beispielsweise Kinder reicher Fabrikanten und Manager dank ihres ererbten Vermögens dem «Dolcefarniente» zuwenden. Sie arbeiten nicht, um zu überleben, sondern um sich selbst zu verwirklichen. Zum Beispiel, indem sie sich in Stiftungen engagieren, Projekten nachgehen oder sich an erstklassigen Schulen weiterbilden. Warum sollte man Kindern aus weniger privilegierten Verhältnissen nicht einen Bruchteil dieser Chancen ermöglichen? Weniger Konkurrenzkampf und Existenzangst wird die Menschen kreativer machen und so neuen Wohlstand schaffen.

Und am Schluss herrscht Frieden auf Erden – ist nicht bereits der Sozialismus damit gescheitert?
Nein, das Grundeinkommen ist das grösste Unternehmensgründungs-Förderprogramm, das man schaffen kann. Im Silicon Valley redet man schon von «Seed Money for Everybody» – also Startgeld für jeden. Man kann es auch «Chancengerechtigkeit» nennen, was das Grundeinkommen schafft. Und das ist übrigens ein urliberales Anliegen. Selbst Liberale müssten darum zustimmen. Ein Grundeinkommen gibt jedem die Möglichkeit, von seiner Freiheit mehr Gebrauch zu machen, Nein zu sagen – unabhängig von den finanziellen Konsequenzen, die eine Entscheidung hat. Es ist damit auch der wesentliche Baustein für eine soziale Marktwirtschaft der Zukunft.

Im Video – wie die Initianten am Zürcher HB Gratis-Zehnernötli verteilten:


Die Initiative sieht vor, dass alle erwachsenen Einwohner der Schweiz monatlich 2500 Franken erhalten sollen. Würde dies nicht die Einwanderung und die Flucht in die Schweiz befeuern?
Das ist ein ernsthafter Einwand. Ich glaube, dass nur Bewohner als Bezüger infrage kommen, die eine bestimmte Zeit in der Schweiz gelebt haben. Über eine Frist wäre das elegant zu regeln.

Sie befürworten also eine migrationshemmende Variante. Dann müssten Sie mit den Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom einzudämmen, zufrieden sein?
Das Rücknahmeabkommen mit der Türkei ist ein Skandal, Europa sollte sich dafür schämen. Wir können doch nicht Flüchtlinge in ein Land zurückschicken, das sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abschiebt.

Ist das Abkommen nicht auch eine grosse Entlastung für Griechenland?
Nun, wir könnten die Flüchtlinge auch gleich töten. Nochmals: Dieses katastrophale Abkommen hat in einem zivilisierten Europa keinen Platz.

Europa bricht doch auseinander, wenn es das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt?
Das ist reiner Unsinn. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kam innert weniger Monate eine Million Flüchtlinge nach Griechenland. Diese Menschen haben das Land revitalisiert. Das alternde Europa kann es sich nicht leisten, auf die Flüchtlinge zu verzichten. Rational betrachtet: Unser Kontinent wird momentan von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten neu bevölkert, genauso wie Europäer während Jahrhunderten in die ganze Welt ausgewandert sind. Ohne diese Zuwanderung verkommt Europa zu einem greisen, traurigen Kontinent.

Nicht alle Europäer sehen dies so pragmatisch, das zeigt der rasante Aufstieg der ausländerfeindlichen Parteien.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, der Grund ist ökonomisch bedingt. Und damit schliesst sich der Kreis zum Grundeinkommen: Die Angst vor den Flüchtlingen ist auch eine Angst vor dem eigenen sozialen Niedergang. Das Grundeinkommen nimmt diese Furcht und fördert damit auch die Solidarität.

Via Twitter haben Sie dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann in der Erdogan-Affäre den Rücken gestärkt, letztes Jahr regten Sie sich aber wegen des Stinkefinger-Videos auf. Woher kommt dieser Sinneswandel?
Ich habe nie meine Meinung geändert. Es ist die edle Aufgabe aller Komiker und Satiriker, Politiker wie mich Tag für Tag zu verunsichern, ja zu verletzen. Sollte dies künftig nicht mehr möglich sein, dann hätte Europa wirklich ein grosses Problem.

Umfrage

Durch Technisierung verschwindende Jobs: Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine sinnvolle Gegenmassnahme?

Ja.

 
57.9%

Nein.

 
33.7%

Ich weiss nicht.

 
8.4%

2322 Stimmen


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.04.2016, 23:07 Uhr

Konferenz

Giannis Varoufakis in Zürich

Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis war von Januar bis Juli 2015 Finanzminister im Kabinett des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Als solcher war er während der finanzpolitischen Krise für die Verhandlungen mit den Partnern der Eurozone zuständig. Zum Eklat kam es, als er erklärte, Griechenland werde keine weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen akzeptieren. Am kommenden 4. Mai findet am Gottlieb-Duttweiler-Ins­titut (GDI) in Rüschlikon die Konferenz «Zukunft der Arbeit» statt. Neben Varoufakis werden dort Silicon-Valley-Unternehmer und Twitter-­Investor Albert Wenger, Gewerkschafter und Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen darüber diskutieren, warum das Silicon Valley und erzliberale US-Thinktanks ein solches im Unterschied zu den Gewerkschaften befürworten. (mso)

Abstimmung

Grundeinkommen-Initiative

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. So soll «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht» werden. Unter Bevölkerung verstehen die Initianten «alle, die rechtmässig in der Schweiz leben». Das bedingungslose Grundeinkommen soll für Erwachsene 2500 Franken betragen, für unter 18-Jährige 625 Franken. Demnach hätte das Grundeinkommen 2012 rund 200 Milliarden Franken gekostet. Als Finanzierungsquellen sehen die Initianten die Erwerbseinkommen, die bis 2500 Franken voll abgeschöpft würden (ergibt 128 Milliarden Franken), und einen Transfer aus den Sozialleistungen, die es nicht mehr brauchte (70 Milliarden). Ausser den Grünen sind alle Parteien und Organisationen dagegen. (TA)

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