Bankgeheimnis: «Schweiz übernimmt den OECD-Standard»
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«Das Bankgeheimnis bleibt bestehen»: Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
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«Das Bankgeheimnis bleibt bestehen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Bern zur Eröffnung der Medienkonferenz. Mit der kurz vor dem Pressetermin bekannt gegebenen Lockerung des Bankgeheimnisses und der Übernahme des OECD-Standards will der Bundesrat aber verhindern, dass die Schweiz auf die schwarze Liste nicht kooperierender «Steueroasen» gesetzt wird.
«Der Informationsaustausch mit andern Ländern werde im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage ausgebaut», so Merz vor den Medien weiter. Dazu ziehe sie ihren Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurück.
Bestehen auf rechtsstaatliche Verfahren
Gleichzeitig nehme die Schweiz Verhandlungen zur Revision der über 70 bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen auf. Der erweiterte Informationsaustausch werde erst mit dem Inkrafttreten der revidierten Abkommen in Kraft treten. Angepasst werden müsse auch das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, so Merz.
Im Gegenzug erwarte der Bundesrat die Wahrung des Verfahrensschutzes, die Begrenzung der Amtshilfe auf den Einzelfall und die Bereitschaft der andern Ländern zur Beseitigung von Diskriminierungen. Die Zusammenarbeit soll weiterhin nur über vertraglich festgelegte Kanäle laufen.
Kein automatischer Informationsaustausch
«Die Landesregierung lehnt einen automatischen Informationsaustausch entschieden ab. Die Privatsphäre der Kunden werde weiterhin vor unberechtigten Einblicken in die Vermögensverhältnisse geschützt. Bei Steuerdelikten biete das Bankgeheimnis hingegen keinen Schutz», sagte Merz.
Auf die Frage eines Journalisten, ob der Schritt mit Liechtenstein und Österreich abgesprochen sei sagte Merz: «Die vor gut einer Woche eingesetzte Expertengruppe sei einhellig zum Schluss gekommen, dass das Einschwenken auf den OECD-Standard nötig sei.» Der Entscheid sei selbständig gefällt, also nicht in Absprache, getroffen worden, so Merz.
Debatte über Amnestie
Merz hofft, dass die Schweiz nach dem Einlenken nicht auf einer Schwarzen Liste der Steueroasen gebrandmarkt wird. Die Aussichten der Schweiz hätten sich sicher verbessert, so Merz. Er will die Thematik auch am (morgigen) Samstag bei einem Finanzministertreffen im Rahmen des Internationalen Währungsfonds in London ansprechen.
Die Frage einer Amnestie für bestehende Bankkunden wird in den entsprechenden Expertengremien diskutiert. Spruchreif ist aber noch nichts.
Der Druck auf die Schweiz, ihr Bankgeheimnis auf den Verhandlungstisch zu legen, ist gross. Einer nach dem anderen lenken die diskreten Finanzplätze der Welt zur Zeit ein: Singapur und Hongkong haben bereits vor Tagen Abstriche an ihrem Bankgeheimnis angekündigt, jetzt folgten Liechtenstein, Belgien und Andorra und heute sogar Österreich.
Auch Österreich gibt nach
Liechtenstein erklärte, künftig die Vorgaben der OECD bezüglich Steuerzusammenarbeit genau einzuhalten und mit Deutschland und Grossbritannien entsprechende Abkommen zu unterzeichnen. Liechtenstein steht, anders als die Schweiz, auf der Schwarzen Liste der Steuersünder.
Österreich will künftig bei «begründetem Verdacht» einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, auch wenn kein Strafverfahren läuft. Der Verdacht müsse von der Behörde, die ein Konto öffnen lassen will, aber gut dokumentiert sein, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Freitag in Wien nach Verhandlungen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD). Bisher wurden Konten nur bei Strafverfahren geöffnet. Damit müsse der Paragraf 38 im Bankwesengesetz (BWG), der im Verfassungsrang steht, nicht angepasst werden, sagte Pröll. Das Bankgeheimnis bleibe bestehen. Nur bei einigen der rund 80 Doppelbesteuerungsabkommen werde es Anpassungen geben müssen. (cpm/sda)
Erstellt: 13.03.2009, 13:09 Uhr
