Schweiz
Schweiz muss beim G-20-Gipfel draussen bleiben
Aktualisiert am 15.02.2011 96 Kommentare
Lässt die Schweiz nicht teilnehmen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy. (Bild: Keystone )
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Bern dürfe an «allen hochrangigen Seminaren» über die Reformierung des internationalen Finanzsystems teilnehmen – nicht aber am G-20-Gipfel selber. «Die Schweiz ist selbstverständlich willkommen, ihre Beiträge zu leisten und an den Arbeiten teilzunehmen», erklärte die französische Finanzministerin Christine Lagarde gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Der Schweizer Franken behalte natürlich seinen Stellenwert im Zusammenspiel der internationalen Devisen.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits im vergangenen November erklärt, dass die Schweiz nur in den Vorbereitungssitzungen für den Gipfel teilnehmen könne. Beim eigentlichen Treffen in Südfrankreich sei sie jedoch nicht dabei.
Deiss kritisiert G20
Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Joseph Deiss, kritisierte in einem Interview das politische Gewicht, welches die Staatengruppe geniesst. Gegenüber der Zeitschrift «Global Journal», die in den UNO- Städten Genf und New York erscheint, sagte er, dass die G20 ein schweres Problem mit der Legitimität habe.
«Vom Standpunkt der nationalen Souveränität aus gesehen ist es unzulässig, dass eine kleine Zahl von Staaten für die anderen entscheidet», sagte der frühere Schweizer Aussenminister. Zudem sei die G20 informell, was bedeute, dass der Vorsitz die Liste der Mitglieder willkürlich modifizieren könne.
Je nach Thema sei die G20 mehr oder weniger repräsentativ, gibt Deiss zu. Im Falle der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) stelle die G20 80 Prozent der Stimmrechtsanteile der IWF- Mitglieder. Wenn die G20 zu einem Konsens komme, habe dieser grosse Chancen, angenommen zu werden, sagte der Freiburger.
Der Alt-Bundesrat wünscht sich Mechanismen zur Information, Konsultation und Kooperation zwischen diesem neuen globalen Akteur und den Vereinten Nationen. Deiss sagte, er wolle dazu in der UNO- Generalversammlung eine Debatte organisieren; möglichst vor dem G20- Gipfel von Cannes. (bru/sda)
Erstellt: 15.02.2011, 12:48 Uhr
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Was sollen wir an einem G20 Gipfel, dass ist nur was für kleine chauvis aus unseren Nachbarländern die kaum mehr über ihre Schuldenberge sehen. Arbeiten wir lieber an unseren Rahmenbedingungen, damit amerikanische, russische, chinesische und brasilianische Firmen um jeden Preis ihren europäischen Hauptsitz in der Schweiz haben wollen. Das reicht vollkommen als Kompensation... Antworten
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