Schweiz
Schweiz-Libyen: Beziehung nun bereits seit einem Jahr gestört
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Libyen beharrt auf einer Entschädigung für den Präsidentensohn; zwei Schweizer Geschäftsleute sitzen seit einem Jahr in Tripolis fest. Trotz scheinbar verhärteter Fronten, zeigte sich der Genfer Soziologe Jean Ziegler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA überzeugt, dass die Krise bald gelöst werden kann.
Tripolis habe eine lange diplomatische Isolierung und Blockade durch die USA hinter sich. Das Land befinde sich an einem Wendepunkt, erklärte das Mitglied des Beratungskommitees des UNO- Menschenrechtsrates.
Derzeit führe Libyen den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) und sei Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Am 1. September feiere es zudem den 40. Jahrestag der Machtübernahme durch Muammar al-Qadhafi.
Da dürfe die Affäre mit der Schweiz nicht eine zu grosse Bedeutung erhalten. «Sie haben vielmehr Lust, über die 40 Jahre Revolution und ihre Politik im Uno-Sicherheitsrat zu sprechen», sagt Ziegler, der sich selbst als Freund des libyschen Staatschefs bezeichnet.
Demütigung für Libyen
Ausgelöst hatte die Affäre eine Anzeige von zwei Bediensteten wegen Misshandlungen durch den Präsidentensohn und seine hochschwangere Gattin Aline. Das Paar hatte sich im vergangenen Sommer in einem Genfer Hotel eingemietet und wurde dort festgenommen. Hannibal verbrachte zwei Nächte im Gefängnis.
In den Augen der Libyer war dies illegal und eine Demütigung. Als Reaktion leerte das nordafrikanische Land seine Schweizer Konten und untersagte der Swiss Flüge ins Land. Zudem wurden die zwei Schweizer verhaftet, weil sie angeblich gegen die Ausländergesetze verstossen haben.
Die Männer wurden zwar nach zwei Wochen aus der Haft entlassen, dienen aber - mit einer Ausreisesperre belegt - dem libyschen Regime als Faustpfand im Seilziehen um eine Entschädigung.
Der Schweiz scheinen die Hände gebunden: der Bundesrat hat offenbar weder Druckmittel gegenüber Libyen noch kann er auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen.
Das Beispiel der in Libyen gefangenen und von der Hinrichtung bedrohten bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes zeigt, wie gross das Gewicht der EU ist: Bulgarien wurde Anfang 2007 EU- Mitglied. Im Juli darauf kamen die Gefangenen frei - nach achteinhalbjährigem Martyrium.
Kontakt zu Schlüsselpersonen
Angesichts dieser Vorzeichen leistet die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in den Augen Zieglers gute Arbeit. Ihre Reise nach Tripolis im Mai habe ihr ermöglicht, mit zwei Schlüsselpersonen des Regimes Kontakt aufzunehmen.
Aussenminister Moussa Koussa und Regierungschef Baghdadi Mahmudi gehörten zum innersten Kreis, unterstrich Ziegler, der auch einen guten Draht zu Calmy-Rey hat.
Im Moment befindet sich Bern aber in Wartestellung: Seit der Pensionierung ihres Botschafters in Libyen wartet der neue auf Schweizer Vertreter auf die Erlaubnis aus Tripolis, um seinen Posten anzutreten.
Auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wartet seit Wochen auf eine Antwort, nachdem er signalisiert hatte, wegen des Streits den libyschen Machthaber treffen zu wollen.
Hängig ist auch eine Zivilklage, welche Libyen gegen den Kanton Genf eingereicht hatte. Die Entschädigungsklage soll am 24. September behandelt werden. Die beiden Hausangestellten wiederum haben ihre Anzeigen nach Entschädigungszahlungen zurückgezogen. (sam/sda)
Erstellt: 10.07.2009, 14:26 Uhr
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