Schweiz
Schweizer Demokrat droht Journalisten
Von René Staubli. Aktualisiert am 17.04.2009 7 Kommentare
Bearbeitungsvermerk
Das Verfahren gegen Willy Schmidhauser wurde von der Thurgauer Staatsanwaltschaft - inzwischen rechtskräftig - eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anzeige nicht weiterverfolgt.
Üblicherweise finden Besucher bei der «Thurgauer Zeitung» in Frauenfeld offene Türen vor. Am Donnerstagmorgen waren sie abgesperrt, denn die Redaktion fürchtete den Besuch des 66-jährigen Präsidenten der Kantonalpartei der Schweizer Demokraten (SD). Nach Auskunft von Chefredaktorin Ursula Fraefel soll Willy Schmidhauser einem der Journalisten mündlich gedroht haben, nun sei «endgültig Schluss; irgendwann wird jemand von euch erschossen». Der Politiker habe der Redaktion gemailt, dass er «noch bis zum Donnerstag Geduld üben werde».
Die Kantonspolizei riet, am Donnerstag die Türen abzuschliessen. Tatsächlich erschien Schmidhauser wie angekündigt um 8.30 Uhr und begehrte Einlass. Schnell wurde die Polizei alarmiert, doch als die Ordnungshüter erschienen, war Schmidhauser bereits wieder verschwunden. Kaum waren die Polizisten weg, stand der Politiker erneut vor der Tür. Auch diesmal kam die Polizei um einen Tick zu spät.
«Wollte lediglich eine Zeitung holen»
Schmidhauser behauptete Stunden später am Telefon, er sei unbewaffnet gewesen und habe «lediglich eine Zeitung holen wollen». Dass er Drohungen ausgestossen habe, sei «erstunken und erlogen». Wahr sei hingegen, dass er von der «Thurgauer Zeitung» die Nase voll habe. Sie berichte seit Jahren nur marginal über Beschlüsse und Argumentationen der SD. Sie unterdrücke konsequent die Opposition.
Als jüngstes Beispiel nennt er die Berichterstattung über die Parolenfassung für die Abstimmung vom 17. Mai zur Einführung des biometrischen Reisepasses. Die ablehnende Haltung der SD habe die Zeitung mit einer Kurzmeldung ohne inhaltliche Begründung abgetan, während sie beispielsweise der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) wesentlich mehr Zeilen eingeräumt habe.
Seit Jahren mit Zuschriften bombadiert
Chefredaktorin Fraefel weist die Vorwürfe zurück. Schmidhauser bombardiere die Redaktion seit Jahren mit teilweise unflätigen Zuschriften. Man sei ihm weit entgegengekommen, indem man ihm zwei Leserbriefe pro Monat zugestanden habe. Gemessen an der schwindenden politischen Bedeutung der Partei, sei er mit seinen Stellungnahmen auch so überproportional vertreten. Die SD hätten bei den letzten Nationalratswahlen im Thurgau nur noch etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten; ausserdem seien sie weder im Grossen Rat noch in irgendeiner Behörde vertreten. Dies im Gegensatz zur EDU, die über drei Ratssitze verfüge.
Schmidhauser fühlt sich ungerecht behandelt – und in dieser Meinung von Experten und vom Stimmvolk bestätigt:
1999 hatte ihm der Presserat in einer Auseinandersetzung um einen Leserbrief im Thurgauer «Tages-Spiegel» teilweise Recht gegeben. Der Brief sei grundlos wesentlich später abgedruckt worden als ein ähnlicher Brief der Grünen. Es liege überdies im öffentlichen Interesse, auch «unkorrekt verfasste, ehrverletzende Leserbriefe durch Weglassung der ehrverletzenden Passagen in eine korrekte Form zu bringen, statt deren Abdruck abzulehnen».
Bei den Regierungsratsersatzwahlen 2002 hatte Schmidhauser überraschend 13'600 Stimmen errungen, nur 6000 weniger als der schliesslich gewählte Kandidat.
2003 wegen versuchter Nötigung verurteilt
Der Streit zwischen der «Thurgauer Zeitung» und Schmidhauser schwelt seit Jahren. 2003 hatte ihn das Bezirksgericht Steckborn wegen versuchter Nötigung zu 2500 Franken Busse verurteilt. Er hatte damals zu einem Abonnementsboykott aufgerufen und den Herausgeber verbal bedroht – auch damals ging es um die Frage, ob die Zeitung seiner Partei angemessen viel redaktionellen Raum zur Verfügung stellt. Das Gericht befand, Schmidhauser habe ein an sich legitimes Anliegen mit unverhältnismässigen Mitteln zu erreichen versucht.
Für Fraefel haben Schmidhausers Texte meist «keinen ausreichenden Informationswert». In Zuschriften kritisieren auch Leser die Beiträge Schmidhausers scharf. Es handle sich oft um «Unterstellungen, Behauptungen und Anschuldigungen bis zu den gröbsten Verunglimpfungen».
Schmidhausers Zorn richtet sich indes nicht nur gegen Journalisten. Laut Nationalrat Bernhard Hess, dem Präsidenten der Schweizer Demokraten, soll der Parteikollege aus dem Thurgau in letzter Zeit auch das Personal im SD-Sekretariat in Bern übel beschimpft haben. Man diskutiere gegenwärtig seinen Ausschluss aus der Partei, zumal er sich als Kantonalpräsident kaum mehr an Sitzungen zeige und nach eigenem Gutdünken politisiere. Man nehme ihn je länger, je mehr als «notorischen Querulanten» wahr, sagt Hess.
Polizei nimmt den Fall «sehr ernst»
Die «Thurgauer Zeitung» hat mittlerweile Strafanzeige eingereicht, ein Hausverbot ausgesprochen und beschlossen, keine Texte mehr von Schmidhauser abzudrucken. Die Kantonspolizei sagte am Donnerstag, sie nehme den Fall «sehr ernst», und bat die Medien mit Verweis auf Sicherheitsüberlegungen, die Berichterstattung um einen Tag zu verschieben. Die Polizei befragte Schmidhauser am Freitag Nachmittag. Er bestritt die Drohungen. Er habe lediglich einem Redaktor gesagt, dass in andern Ländern Journalisten wie er am nächsten Tag tot seien. Vor der Vernehmung hatte Schmidhauser bekräftigt, er werde «mit jeder Faser meines Herzens und allen demokratischen Mitteln gegen die Redaktion kämpfen».
Das Bezirksgericht Steckborn hatte vor sechs Jahren die Auffassung vertreten, Schmidhauser verfüge über «keine kriminelle Energie». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.04.2009, 23:16 Uhr
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7 Kommentare
Ein Politiker welcher solche Drohungen von sich gibt,kann man politisch nicht mehr ernst nehmen.Da er die Drohung nur mündlich vorgenommen hat,ist es ihm schwer zu beweisen,besonders wenn er alles abstreitet.In gewissen Parteien gibt es aber offensichtlich mehr Querulanten als in Andern.Das ohne stereotyp ein Links-Rechtsschema zu bemühen.Diese Hasser sind wohl weniger unter den "Gutmenschen". Antworten
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