Schweizer Engagements nicht ohne Risiko
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 05.08.2010 8 Kommentare
«Es gibt wohl niemanden, der ernsthaft Friedensarbeit betreibt und nicht auch einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten möchte», räumt Botschafter Thomas Greminger, bis vor kurzem Leiter der Politischen Abteilung IV im EDA, freimütig ein. Das Engagement der Schweiz in Nahost ist deshalb auch eine Prestigeangelegenheit. Es ging und geht darum, zu zeigen, wie kompetent man in der Friedens- und Menschenrechtspolitik ist. Die Schweiz suchte also nach Nischen, um sich einzubringen. Und fand sie in zwei Bereichen: zum einen in den vertraulichen Verhandlungen zwischen Syrien und israelischen Privatpersonen über die Golanhöhen von 2004 bis 2006. Die Schweiz unterstützte diese Verhandlungen, die dann von der Türkei weitergeführt wurden.
Einen zweiten Ansatzpunkt fand man in der sogenannten Genfer Initiative, die privat entstand, dann aber zu einem diplomatischen Effort der Schweizer Aussenpolitik wurde. Die Initiative, von repräsentativen Privatpersonen beider Seiten gestartet, sollte zeigen, dass der Nahost-Konflikt im Prinzip lösbar ist. Die Schweiz arbeitet bis heute daran, indem sie die verschiedenen Anhänge zur Initiative, namentlich jene zur Flüchtlingsfrage, zur Sicherheitsfrage oder zur Jerusalem-Frage, im Detail ausarbeitet. Vor kurzem konnte dem spanischen Aussenminister ein neuer Band mit Anhängen zur Genfer Initiative überreicht werden. Dieser hat sie ins Nahost-Quartett eingebracht, in dem die USA, Russland, die EU und die UNO vertreten sind.
Kommunikationskanal zur Hamas
Was Gaza anbelangt, öffnete eine Genfer Nichtregierungsorganisation der Schweiz einen sehr guten Kommunikationskanal zur palästinensischen Hamas. Seit vielen Jahren unterstützt Bern die Organisation Interpeace, die unter anderem einen innerpalästinensischen Dialog zwischen Hamas und PLO unterhält. Im Stiftungsrat von Interpeace fragte deren langjähriger Präsident, der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, den Schweizer Vertreter, Thomas Greminger, ob Bern nicht vermitteln könnte. Die Schweiz versucht unter anderem, Washington und Brüssel davon zu überzeugen, dass es ohne Hamas keine Friedenslösung in Nahost geben wird. Bisher ohne Erfolg und zum Missfallen Israels. Die Schweiz lässt sich aber nicht beirren.
Bundesrat auch zu Risiken bereit
«Weil wir transparent sind und alle Schlüsselakteure über unsere Aktionen informieren, erhalten wir auch viel Lob», sagt Greminger. Sowohl in Washington als auch in Brüssel sei man durchaus dankbar, dass die Schweiz den Kontakt zur Hamas aufrechterhalte. In den letzten Wochen hat die Schweiz zudem einen Plan ausgearbeitet, um den Zugang zum abgeriegelten Gazastreifen zu regeln. Zwar hat Israel bereits einseitig eine Öffnung der Grenzen zu Gaza beschlossen. Bern glaubt aber, einen differenzierteren Plan auf den Tisch gelegt zu haben, und wartet nun ab, ob Israel vielleicht doch darauf eingeht. Die Vermittlung in Nahost ist das beste Beispiel dafür, dass der Bundesrat bereit ist, für seine Friedens- und Menschenrechtspolitik auch politische Risiken einzugehen.
Armenien — Türkei
Zu Recht sind die Schweizer Friedensvermittler stolz auf ihren jüngsten Erfolg: Anders als in Nepal, Burundi, Kolumbien oder Nahost konnte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey diesmal die Früchte der Arbeit ihres Departements öffentlich ernten. Die Unterzeichnung der Protokolle über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei vom 10. Oktober 2009 konnte in Zürich organisiert werden. Dabei liess sich Calmy-Rey im Kreis von US-Aussenministerin Hillary Clinton, dem russischen Kollegen Sergei Lawrow, dem damaligen Chefdiplomaten der EU, Javier Solana, sowie Frankreichs Bernard Kouchner von der Weltpresse feiern. Das war der Beweis dafür, dass die Schweizer Friedenspolitik dem Land und seinen Spitzenpolitikern Zugang zu internationalen Schlüsselakteuren verschafft.
Begonnen hatten die Kontakte bereits 2005. Die Schweiz suchte nach einem Weg, um das Auf und Ab in den Beziehungen zur Türkei zu beenden. Also bot man zuerst der Türkei die Schweizer Expertise in Sachen Vergangenheitsbewältigung an. Die Schweiz hatte in ihrer Friedenspolitik die Vergangenheitsbewältigung zu einem thematischen Schwerpunkt gemacht und mit einer unabhängigen Historikerkommission, der Bergier-Kommission, eigene Erfahrungen mit der Bewältigung von historischen Altlasten gesammelt. Dies empfahl sie nun auch der Türkei. Es war schliesslich die Aussenministerin persönlich, die im Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen in Ankara das offizielle Interesse an einer Vermittlung im Streit um den Genozid an den Armeniern von 1915 wecken konnte. In intensiver Shuttle-Diplomatie gewann man auch die Armenier für das Vorhaben und stellte bald fest, dass auch die EU, die USA und Russland grosses Interesse an einer solchen Vermittlung hatten. Das war entscheidend, denn die Schweiz konnte fortan in den Verhandlungen auf die Hilfe aus Washington und Brüssel zählen, um Druck auf die Parteien auszuüben. Derzeit ist die Wiederannäherung ins Stocken geraten.
Aserbeidschan hat sich eingeschaltet und fordert, dass auch der Konflikt um Nagorny Karabach in den Friedensprozess mit einbezogen wird. Entsprechend sind die Schweizer Spitzendiplomaten wieder in der Region unterwegs. Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan hat offiziell die «Minsker Gruppe» der OSZE (mit Russland, USA und Frankreich) die Leitung der Vermittlung inne, wobei Russland die Initiative übernommen hat.
Neben dem internationalen Prestige fallen deshalb auch in diesem Fall für die Schweiz interessante Kontakt- und Zugangsmöglichkeiten zu wichtigen Akteuren ab in einer für die Energiezukunft Europas zentralen Region. Die Schweiz hat denn auch beschlossen, ihre Aussenpolitik in Zentralasien zu verstärken.
Das Beispiel zeigt deshalb, wie die Friedenspolitik starke Rückwirkungen auf die übrige Ausrichtung der Aussenpolitik haben kann.
Nepal
Die Friedensvermittlung im Himalajastaat war eine der ersten grossen Erfolgsgeschichten. Dabei musste die Schweiz hier sehr diskret vorgehen, weil sie nie ein formelles Mandat von den Parteien erhielt. Indien hätte es nicht zugelassen, dass ein anderer Staat in seinem Vorhof politisch tätig wird. Dennoch gelang es der Schweiz, Ende 2006 ein Friedensabkommen zwischen den Maoisten und den anderen politischen Parteien zu vermitteln. Das Abkommen vom 21. November 2006 in Kathmandu beendete einen Bürgerkrieg, der zehn Jahre gedauert und über 16 000 Tote gefordert hatte. Dass die Schweiz auf dem Weg dorthin zum Sturz des nepalesischen Königs beitrug, war nicht beabsichtigt, wurde aber nicht verhindert.
Interessant ist, wie das EDA überhaupt auf Nepal kam. Entscheidend war die über 50-jährige Entwicklungshilfe, die man in dem Bergland geleistet hatte, und damit verbunden der gute Ruf und die vielen Kontakte, über die man verfügte. Als 2002 der erste Friedensprozess ohne ausländische Vermittlung scheiterte, fürchtete man um die entwicklungspolitischen Investitionen. Nachdem erste Anfragen abgelehnt wurden, beschloss man Anfang 2005 doch, zusammen mit der Direktion für internationale Zusammenarbeit (Deza) eine Friedensmission zu lancieren.
Der Schweizer Günther Bächler wurde «diskret» ins Koordinationsbüro nach Kathmandu versetzt, wo er begann, Kommunikationskanäle zwischen dem nepalesischen König und den maoistischen Rebellen, später zwischen den Maoisten und den anderen politischen Parteien aufzubauen. Indien wusste davon und machte zur Auflage, dass die Vermittlung «unter dem politischen Radar» bleiben müsse. Entsprechend standen bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens keine Schweizer mit der Champagnerflasche bereit. Die Schweiz ist auch drei Jahre nach dem Friedensabkommen noch engagiert. Die politische Lage ist labil. Derzeit regiert eine Koalition, die aus Vertretern aller Parteien ausser den Maoisten besteht. Damit fehlt ihr eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um etwa die neue Verfassung zu verabschieden.
Das Vorhaben war politisch nicht ohne Risiko: Immerhin bestand die Gefahr, dass man Indien – eine mächtige Regional- und Wirtschaftsmacht – verärgert hätte. Weil aber die Vermittlung gelang, hat man sich Achtung verschafft. Der Aufwand hält sich in Grenzen. Für die Friedensnachbehandlung ist ein Budget von rund 1 Million Franken vorgesehen.
Burundi
Die Friedensvermittlung im zentralafrikanischen Staat Burundi lässt sich entlang von drei Schlüsselakteuren erzählen, die der Schweiz die entscheidende Einstiegshilfe in den Konflikt boten: Julian Hottinger, international gefragter Verfassungsrechtler und Sohn des Nahost-Experten Arnold Hottinger, Thomas Ntambu, burundisch-schweizerischer Doppelbürger, und Cornelio Sommaruga, früherer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Julian Hottinger hatte im Rahmen des sogenannten Arusha-Prozesses als Verfassungsrechtler vom Institut für Föderalismus der Uni Freiburg teilgenommen. Der Prozess führte im August 2000 zu einem Abkommen, das den Bürgerkrieg vorerst stoppte, aber eben noch nicht zu einem umfassenden Frieden führte, da die Befreiungsorganisation FNL nicht einbezogen war. Südafrika, das offiziell in diesem Konflikt vermittelte, hatte keine guten Kontakte zur FNL – auch weil es kaum über französischsprachige Diplomaten verfügte.
Es war denn auch Cornelio Sommaruga, der mit seinen hervorragenden IKRK-Beziehungen die Schweiz ins Spiel brachte. Hottinger war inzwischen ins EDA gewechselt und brachte seine Expertise und Beziehungen mit. Die Schweiz baute in der Folge einen Dialog mit der FNL auf, band sie in den Friedensprozess ein. Auch in diesem Fall konnte die Schweiz nicht offiziell vermitteln. Südafrika hätte es nicht zugelassen. Die Schweiz musste deshalb über die Nichtregierungsorganisation Initiatives et Changement und den schweizerisch-burundischen Doppelbürger Thomas Ntambu vorgehen.
Die erfolgreiche Friedensvermittlung hat der Schweiz eine wichtige UNO-Funktion in New York eingebracht: Sie hält bereits zum zweiten Mal den Vorsitz der sogenannten Burundi-Konfiguration der UNO-Peacebuilding-Kommission.
Kolumbien
Auch in Kolumbien spielte eine Einzelperson eine wichtige Rolle: Jean-Pierre Gontard. Er hatte über sein Institut für Entwicklungspolitik in Genf ein grosses Beziehungsnetz zu verschiedenen kolumbianischen Akteuren aufgebaut. Die Schweiz war bereits zu Zeiten von Aussenminister Flavio Cotti von schweizerischen Nichtregierungsorganisationen gebeten worden, in Kolumbien tätig zu werden. Erst unter Joseph Deiss begann man jedoch, systematisch mit Gontard zu arbeiten, und beschloss, ihn als Mediator einzusetzen.
Mit unterschiedlichen Mandaten der jeweiligen Parteien unternahm die Schweiz mit Gontard in einer Schlüsselrolle mehrere Versuche, eine politische Lösung zwischen der Regierung und den Rebellenorganisationen Farc und ELN herbeizuführen. Am Ende gelang es zwar, zahlreiche Geiseln aus den Fängen der Farc zu befreien, zu einem Friedensabkommen aber kam es nicht. 2008 führte das Schweizer Engagement sogar zu einer Belastung der bilateralen Beziehungen. Kolumbien warf Gontard vor, bei einer Geiselbefreiung von Novartis-Mitarbeitern als Geldkurier fungiert zu haben. Die Schweiz bestritt dies. Vielmehr sah man in den Vorwürfen der Regierung von Álvaro Uribe eine Kampagne, um die internationalen Vermittler loszuwerden. Nach der erfolgreichen Befreiung von Ingrid Betancourt hatte Bogotá seine Strategie überdacht und eine deutlich repressivere Politik gegen die Farc eingeschlagen.
Die bilateralen Beziehungen haben sich inzwischen wieder normalisiert. Die Schweiz berät Regierung und Zivilgesellschaft weiterhin bei der Vergangenheitsbewältigung im Friedensprozess mit den Paramilitärs. Am Ende zieht die Schweiz deshalb trotz gescheiterter Friedensbemühungen eine positive Bilanz. Vor allem im Kontext der Befreiung von Ingrid Betancourt kam es zu einer sehr intensiven diplomatischen Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Spanien und der Schweiz, also zwischen Bernard Kouchner, Micheline Calmy-Rey und Miguel Moratinos. Von diesen engen Beziehungen sollte die Schweiz in der Libyen-Affäre profitieren können.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.08.2010, 12:20 Uhr
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Artikel 13 der Hamas-Charta: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. (...) Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Angesichts dessen wirken die Versuche unserer Aussenministerin schon sehr naiv. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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