Schweizer IS-Zelle soll Anschlag in Berlin geplant haben

Der Kopf der mutmasslichen Schweizer IS-Zelle markierte auf dem Handy mögliche deutsche Attentatsziele, darunter den Präsidentenpalast. Die USA warnten vor einem kleinen, aber aufsehenerregenden Terrorakt.

Das Berliner Schloss Bellevue ist der Sitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Foto: Marcel Mettelsiefen (Getty Images)

Das Berliner Schloss Bellevue ist der Sitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Foto: Marcel Mettelsiefen (Getty Images)

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Ist Osamah M.* die Harmlosigkeit in Person? Oder ist der adrett aussehende Iraker ein gefährlicher Terrorist? Wollte der nach einer Kriegsverletzung Geh­behinderte den ersten IS-Anschlag in Europa organisieren? Und das Monate bevor sich ein Pariser Täter zum Islamischen Staat bekannte? Oder ist der 29-jährige Flüchtling aus Schaffhausen ein Opfer einer fatalen Falschbeschuldigung? Jedenfalls hat sich die Bundes­anwaltschaft bereits gebrüstet, sie habe einen «Anschlag in Europa vereitelt».

Alles fing an mit einem Tipp der guten Freunde aus den Vereinigten Staaten. Im Februar 2014 bekam der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen Hinweis der US-Kollegen, der IS plane ein Attentat in der Schweiz. Die Amerikaner hatten verdächtige Kommunikation zwischen der Schweiz und Syrien abgefangen. Seither laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Doch einfach gestalten sie sich nicht.

Ermittler ohne Zweifel

Osamah M. und seine zwei Mitbeschuldigten setzen sich gegen die Hauptvorwürfe energisch zur Wehr. Doch wer mag dem Trio aus dem Irak nach den tödlichen Angriffen von Paris schon glauben? «Mein Klient», so sagt jedenfalls Remo Gilomen, der Strafverteidiger von Osamah M., «leidet unter der massiven Vorverurteilung.»

Die schweizerischen Ermittler hin­gegen hegen kaum Zweifel: Für sie sind die Iraker, die in und um Bern in Haft ­sitzen, Teil einer Terrororganisation. Spätestens im Frühsommer will die Bundes­anwaltschaft die drei aus Kirkuk an­klagen.

Einer nach dem anderen ist in die Schweiz gelangt: Hassan*, der zweifache Vater, lebt seit mehr als einem Jahrzehnt im Grossraum Zürich. Auch sein alter Bekannter Osamah verliess die gemeinsame Heimatstadt im Nordirak vor längerem. Er hielt sich in Syrien auf, in einem Flüchtlingslager. Als 2011 der Krieg eskalierte, ist er erneut geflüchtet.

Am 16. Januar 2012 wird er in der Schweiz registriert. Im Asylverfahren gibt er an, er habe früher im Irak für die antiislamistischen Sahawat-Truppen gekämpft, die von den USA organisiert waren. Ob das stimmt? Heute gibt es Zweifel. Doch im April 2013 hat die Schweiz Osamah M. als Flüchtling anerkannt. Der Kanton Schaffhausen mietet für den IV-Rentner in Beringen eine rollstuhlgängige Neubauwohnung. Im Oktober 2013 zieht Osamah M. in das Grenzdorf.

Spätestens seit Anfang März lebte der dritte Verdächtige bei ihm. Illegal. Die Schweiz hatte Kamals* Asylantrag einst abgewiesen. Doch er kam zurück.

Der vertrauenswürdige Bruder

Am 14. März, es ist schon später Freitagnachmittag, meldet sich der NDB bei der Bundeskriminalpolizei. Die Informationen sind so brisant, dass die Terrorermittler um ein sofortiges Treffen bitten, das noch am selben Abend stattfindet: Ein ausländischer Dienst habe «Konversation aus und in die Schweiz abgehört». Osamah M. habe sich mit einem IS-Führer ausgetauscht. Geplant sei ein «kleiner Anschlag» in der Schweiz. Ist der Terrorakt «erfolgreich und medienwirksam», würde sich der IS dazu bekennen.

Das Ganze wird noch konkreter: Gemäss Justizunterlagen hat Osamah M. früher an jenem aufregenden Tag über Skype einem IS-Führer namens Abu Akkab al-Muhajir etwas mitgeteilt: Ein «Bruder», der «vertrauenswürdig» sei, reise in den nächsten Tagen in die Türkei. Er könne von dort einen «Flash» mit Informationen Muhajirs mitbringen. Dann heisst es kryptisch: Man brauche Fotos und Erläuterungen für Arbeiten mit elektronischen Geräten und zur Herstellung von Material, am besten in Bild und Video.

Wenige Stunden nach der Warnung des Geheimdienstes leitet die Bundes­anwaltschaft ein Strafverfahren ein. Osamah M. wird rund um die Uhr observiert, Telefonanschlüsse werden überwacht. Schon am ersten Tag der Abhörungen kommt es zu einem Telefongespräch, das die Ermittler in Aufregung versetzen muss. Hassan, der im Ostaargau von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe lebt, ruft bei Osamah M. an. Osamah macht ihm sogleich Vorwürfe. Über diese Leitung, sagt er, könne man keine Geheimnisse besprechen. Hassan beruhigt ihn. Das Handy, so beschwichtigt er, sei ja nicht auf Osamah registriert.

Dann reden die beiden. Osamah erklärt Hassan, er solle einen Datenträger aus der Türkei in die Schweiz bringen. «Drin im Flash», so erläutert ihm Osamah vielsagend, «gibt es alles.» Hassan wird behaupten, es sei bei den codierten Dialogen um Schlepperdienste gegangen. Die Ermittler nehmen ihm das zwar ab – aber nur als die halbe Wahrheit. Im abgehörten Gespräch ist auch die Rede von einer «anderen Sache».

Drei Tage später reist Hassan tatsächlich in die südtürkische Stadt Adana. Zwei Nächte bleibt er. Bereits am Tag nach der Rückkehr, am 21. März, fährt er in seinem Wagen der US-Marke Dodge in die Nordschweiz zu Osamah. Er trägt 1006 Franken auf sich und zwei Handys. Steht nun ein Anschlag unmittelbar bevor? Soll man noch abwarten? Die Bundesanwaltschaft wägt das Risiko ab. Sie geht auf Nummer sicher und greift zu. Osamah, Hassan und auch Kamal werden verhaftet. Die Beringer Wohnung wird auf den Kopf gestellt. In der Nacht auf den 22. März 2014 wird auch Hassans Zuhause im Ostaargau durchsucht. Ein Stick mit elektronischen Daten wird sichergestellt. Er ist nicht leer. Aber er enthält keine Anweisungen für Anschläge oder Bomben-Bastelsätze. Sondern Passfotos.

Hassan sagt am Tag nach der Verhaftung aus, er habe in der Türkei die kranke Mutter Osamahs besucht, die aus dem Nordirak angereist sei. Später wird er behaupten, der Besuch habe seiner eigenen Mutter gegolten. Konfrontiert mit den elektronischen Passbildern, gibt er schnell zu, er habe irakische Flüchtlinge nach Europa schleusen wollen.

Vor Schlepperaktionen hatte auch der NDB gewarnt: Ein Terrorist und ein Behinderter aus Saudiarabien sollen von Passeuren, unter ihnen Hassan, über die Türkei nach Europa gebracht werden. Doch der schwerere Verdacht – Bildung einer IS-Zelle und Attentatspläne – lässt sich nach den Hausdurchsuchungen nicht erhärten. Es finden sich kein Sprengstoff, keine Zündschnur, keine Pläne. Es fehlen handfeste Beweise. Was bleibt, ist viel abgefangener Facebook-Chat, Skype-Protokolle, aufgezeichnete Telefonate. Und diese sind vieldeutig.

Verdächtigen fast ausgeschafft

Die Verhafteten beteuern ihre Unschuld. Kamal, der abgewiesene Asylbewerber, sagt, er habe überhaupt keine Sympathien für den IS. Im Gegenteil: Die Terrortruppe habe seinen Vater umgebracht. Nur wenige Stunden nach seiner Anhaltung scheint die Sache für Kamal erledigt. Gegen ihn wird nicht einmal ein Verfahren eröffnet. Kamals einziges Problem: Er ist illegal in der Schweiz. Er kommt in Ausschaffungshaft.

Doch zwei Wochen später, am 8. April, wird Kamal nochmals befragt. Danach wird er nicht nach Italien abgeschoben, sondern doch noch in Untersuchungshaft genommen. Die Indizien haben sich verdichtet. Allerdings könnte die Beweislage – was den zentralen Anschlagsvorwurf betrifft – aus Sicht der Terrorbekämpfung besser sein.

Auf den beschlagnahmten Handys finden sich Propagandavideos, in denen Bin Laden, die al-Qaida und der IS glorifiziert werden. Bei einem Beschuldigten wird sogar Kinderpornografie sichergestellt. Forensisch rekonstruieren lassen sich zudem Gewaltdarstellungen und Aufnahmen von IS-Trainings. Kamal wird nicht geglaubt, dass er sich nur aus Langeweile Aufzeichnungen von Bombenanschlägen und der IS-Ausbildung angeschaut habe.

Auf dem Handy Osamahs sind auf einem Kartenprogramm drei Orte in Deutschland mit sogenannten Drop Pins elektronisch markiert worden: ein Spital der Bundeswehr, ein Gebäude des Pharmakonzerns Bayer und der Sitz des Bundespräsidenten in Berlin. Ähnliche Markierungen finden sich laut Ermittlern zu Orten in Syrien, an denen es zu Attentaten gekommen ist. Doch eindeutige Beweise sind auch das nicht.

Die Bundesanwaltschaft geht nun weniger von einem Anschlagsziel in der Schweiz aus. Deutschland rückt in den Vordergrund.

Wer ist Muhajir?

Belastend bleiben die Chats aus der Beringer Wohnung mit einem angeblichen IS-Führer. Abu Akkab al-Muhajir sei aus dem Kreis der Verdächtigen in der Schweiz bereits vor fast einem Jahr mitgeteilt worden, «mit Gottes Erlaubnis» werde man «eine Filiale eröffnen», weil in der Schweiz «gute Arbeiten gemacht werden können». Allerdings sei man «in der Gründungsphase und pleite», von der Zentrale komme kein Geld.

Doch wer ist dieser ominöse Muhajir? Gemäss Verfahrensakten handelt es sich um den Iraker Uday Aktif Hamad. Über das frühere «hochrangige Unterstützungsmitglied» der al-Qaida liegt 0bei Interpol wegen Anschlägen im Irak und anderen Ländern eine «Green Notice» vor. Grüne Meldungen warnen vor Personen, die «wahrscheinlich frühere Verbrechen in anderen Ländern wiederholen». Gemäss einem Papier, das der ­US-Senat publizierte, war Hamad Bote für Abu Ayyub al-Masri, den obersten Al-Qaida-Führer im Irak der Jahre 2006 bis 2010. Nun ist es an der Bundesanwaltschaft zu beweisen, dass das Trio aus Kirkuk tatsächlich mit ihm in Kontakt stand.

* Name der Redaktion bekannt (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 16.01.2015, 22:32 Uhr)

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Wohnung von mutmasslichem IS-Sympathisanten gestürmt

Am 30. September 2014 haben rund ein Dutzend bewaffnete Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei die Wohnung eines mutmasslichen IS-Sympathisanten in der Stadt Basel gestürmt. Dies bestätigte eine gut unterrichtete Quelle. Beim bosnisch-herzegowinischen Staatsbürger wurde islamistisches Propagandamaterial sichergestellt, unter anderem eine Flagge der in der Schweiz verbotenen Terrormiliz IS. Die Bundesanwaltschaft (BA) führt nun ein Verfahren gegen den ­40-Jährigen. Er wurde einvernommen, ist jedoch auf freiem Fuss. Der Mann ist kein Jihadreisender, und er bestreitet, mit dem IS verbunden zu sein. Die BA erklärt auf ­Anfrage, sie führe zurzeit rund 20 Verfahren im Bereich des radikalen Jihadismus. ­Darunter fallen auch Verfahren wegen mutmasslicher IS-Mitgliedschaft oder Jihadreisen. Weitere Angaben macht die BA nicht. (daf)

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