Schweizer Klimaziel steht auf der Kippe

Die Schweiz hat sich für 2020 ein Klimaziel gesetzt. Ob sie es erreicht, ist offen. Im Parlament hat bereits das Feilschen um die Klimapolitik bis 2030 begonnen.

Kann die Schweiz ihr Klimaziel 2020 erreichen? Wichtig für einen Erfolg ist auch das Mobilitätsverhalten - Aber: Es wird mehr und mehr gefahren in der Schweiz.

Kann die Schweiz ihr Klimaziel 2020 erreichen? Wichtig für einen Erfolg ist auch das Mobilitätsverhalten - Aber: Es wird mehr und mehr gefahren in der Schweiz. Bild: Pablo Giannazzi/Keystone

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Alles andere als eine Zustimmung wäre überraschend. Nach dem Nationalrat wird am nächsten Mittwoch auch der Ständerat das Pariser Klimaabkommen höchstwahrscheinlich genehmigen. Weit umstrittener als die Ratifizierung ist die Umsetzung: Welchen Beitrag soll die Schweiz leisten an das Ziel, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu halten? Das Parlament hat darüber noch nicht befunden. Der Bundesrat schlägt vor, den Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um gesamthaft 50 Prozent zu senken, mindestens 30 Prozentpunkte davon im Inland, 20 im Ausland. Dieses Verhältnis dürfte – nebst der Zielhöhe an sich – zum grossen Streitpunkt werden.

Wie ambitioniert der Vorschlag des Bundesrats ist, zeigt eine Bilanz der bisherigen Klimapolitik. Gemäss CO2-Gesetz muss die Schweiz bis 2020 ihre Emissionen im Inland um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Bis 2015 hat sie 10 Prozent eingespart, wobei je nach Bereich die Ergebnisse teils stark variieren. Auf gutem Weg sind die Sektoren Gebäude und Industrie, die ihre Emissionen senken konnten. Ein Wachstum verzeichnen dagegen der Verkehr sowie jener Bereich, in welchen die Landwirtschaft und synthetische Gase fallen.

Ausgeklammert vom Pariser Vertrag und damit den Schweizer Klimazielen bleiben die internationalen Flugemissionen. Umweltorganisationen kritisieren seit Jahren, die Klimabilanz der einzelnen Länder werde durch diesen blinden Fleck massiv verzerrt. Für die Schweiz gelte dies in besonderem Mass, weil die Schweizer im internationalen Vergleich Vielflieger seien. Fast 9000 Kilometer jährlich legt hierzulande jede Person mit dem Flugzeug zurück, wie die jüngste Befragung des Bundes zum Verkehrsverhalten der Schweizer Bevölkerung zeigt – 2010 waren es erst 5200 Kilometer.

Wachstum frisst Fortschritt

Doch selbst ohne den Flugverkehr bleibt offen, ob die Schweiz ihr Klimaziel 2020 erreichen kann. Das federführende Bundesamt für Umwelt (Bafu) erläutert, für einen Erfolg müssten sich jene Faktoren günstig entwickeln, welche die Emissionen massgeblich beeinflussen würden. Dazu zählt die Witterung. Der milde Winter 2015 etwa hat dazu beigetragen, dass der Sektor Gebäude das Zwischenziel 2015 (–22 Prozent) erfüllt hat. Insgesamt spricht das Bafu bei den Gebäude­emissionen von «beträchtlichen Schwankungen» – ein Indiz, dass dieser Bereich nach wie vor stark von fossilen Energieträgern beherrscht wird. Kalte Winter in den verbleibenden Jahren bis 2020 würden somit zu einem gesteigerten Heizbedarf führen und könnten das angepeilte Ziel zumindest gefährden.

Wichtig für einen Erfolg sind auch das Bevölkerungswachstum und das Mobilitätsverhalten. Bis 2008 sind die Verkehrsemissionen um 13 Prozent gegenüber 1990 gewachsen. Seither nehmen sie ab, freilich nur wenig. Nicht zufällig: Die Autos stossen der technischen Entwicklung wegen zwar immer weniger CO2 pro Kilometer aus, doch frisst eine andere Entwicklung diesen Fortschritt nahezu weg: Es wird mehr und mehr gefahren in der Schweiz.

Die Klimabilanz wird schliesslich auch durch den Gang der Wirtschaft beeinflusst. Zwar sind die Industrieemissionen seit 2006 dank klimapolitischer Massnahmen wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und dem Bund rückläufig, strukturelle Effekte sind allerdings ebenso wichtig. So hat etwa die Schliessung der Tamoil-Raffinerie Collombey entscheidend dazu beigetragen, das Zwischenziel 2015 (–7 Prozent) zu ­erreichen.

Keine Treibstoff-Abgabe

Kontrovers diskutieren wird das Parlament nicht nur das Klimaziel 2030, sondern auch die Instrumente, die es dafür braucht. Der Bundesrat will den seiner Ansicht nach bewährten Massnahmenmix mit der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe als Kernelement weiterführen; den maximalen Abgabesatz will er von heute 120 auf maximal 240 Franken pro Tonne CO2 verdoppeln. Geplant ist zudem, das Emissionshandelssystem der Schweiz mit jenem der EU zu verknüpfen. Im Gebäudesektor behält sich der Bundesrat vor, einzugreifen, sollten die Emissionen nicht genügend stark sinken. Für diesen Fall will er ab 2029 grundsätzlich ein Verbot für den Einbau von Ölheizungen bei Neubauten sowie deren Ersatz bei ­bestehenden Bauten erlassen.

Bereits beschlossen ist mit dem Volks-Ja zur Energiestrategie 2050 eine weitere Verschärfung der Emissionsvorschriften für Neuwagen und die Einführung von Emissionsvorschriften für leichte Nutzfahrzeuge. Von anderen Massnahmen im Verkehr lässt der Bundesrat dagegen die Finger, etwa einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe – da diese im Parlament derzeit chancenlos ist. Das Projekt Mobility-Pricing, also die fahrleistungsabhängige Bepreisung des Verkehrs, hat er zwar gestartet; ob es je Fahrt aufnimmt, ist aber angesichts des Widerstands vorab in bürgerlichen Kreisen fraglich. Dabei wäre just der Verkehrssektor auf Fortschritte angewiesen: Er verschlingt etwa 40 Prozent aller Energie in der Schweiz. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.06.2017, 20:45 Uhr

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