Schweiz
Schweizer Maschinenpistolen für indische Kindersoldaten
Von Erwin Haas. Aktualisiert am 10.11.2009 5 Kommentare
Im März hatte der Bundesrat die Ausfuhr von 400 Schweizer Sturmgewehren und 610 Maschinenpistolen an die Polizei indischer Gliedstaaten bewilligt. Zehn Maschinenpistolen der Thuner Rüstungsfirma Brügger & Thomet im Wert von 20'000 Franken gingen an die Polizei im indischen Bundesstaat Chhattisgarh. Hinduistische Ultranationalisten beherrschen diesen Teilstaat. Sie bekämpfen im Süden des Staates seit Jahren maoistische Rebellen. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bilden beide Konfliktparteien Kinder unter 18 Jahren für bewaffnete Einsätze aus. Selbst 13- und 14-Jährige sollen rekrutiert werden, sagt ein Zeuge gegenüber Human Rights Watch – sie würden zum Teil nicht einmal nach ihrem Alter gefragt.
Gegnern neuen Schub gegeben
Die von der Zeitung «Sonntag» publik gemachte Lieferung gibt den Gegnern der Kriegsmaterialexporte neuen Schub. Dies drei Wochen vor der Abstimmung über die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Ausfuhr von Kriegsmaterial generell zu verbieten. Die Zeitung stützt sich auf eine vertrauliche Liste mit detaillierten Angaben zu Schweizer Rüstungsfirmen, den gelieferten Waffentypen, den Empfängern und Preisen.
«Es ist erschreckend, dass der Bundesrat verheimlicht, wohin die Schweiz genau liefert, und dass er die Lage in den indischen Teilstaaten nicht abgeklärt hat», sagt GSoA-Sekretär Patrick Angele. Der grüne Nationalrat Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, bezichtigt Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und den Bundesrat ironisch der «Faktenresistenz». Schon die Exporte kriegstauglicher Materialien in den Tschad, nach Saudiarabien und Pakistan, das seit Jahren auf der internationalen Kriegsliste stehe, seien skandalös gewesen. Die Volksbefragung vom 29. November sei dringend nötig. Eine Gesetzesänderung für eine umfassendere parlamentarische Exportkontrolle wäre für Müller kein Rezept: «Das Parlament tickt in dieser Frage gleich wie der Bundesrat.»
«Der Bundesrat hält sich nicht daran»
Die Verordnung, die den Kriegsmaterialexport regelt, sei an sich stark, sagt der grüne Zuger Nationalrat und GSoA-Koordinator Jo Lang, «doch der Bundesrat hält sich nicht daran». Sie müsse so interpretiert werden, dass Lieferungen in Länder, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechte verletzen, ausgeschlossen seien. «Doch einheimische Profitinteressen werde höher gewichtet als ausländische Menschenleben.» Falls die GSoA-Initiative nicht durchkomme, müssten die Vorschriften der Verordnung zum Gesetz und die Kann- zu Muss-Formulierungen gemacht werden, sagt Lang.
Das Volkswirtschaftsdepartement sieht keinen Verstoss gegen geltende Regeln. Der Bundesrat habe bei diesem Geschäft das in der Verordnung vorgesehene Ausschlusskriterium der systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprüft.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.11.2009, 06:25 Uhr
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5 Kommentare
Die Logik ist schon spannend. Indien kauft in der teueren Schweiz für sFr. 2000.-- Maschinenpistolen für unqualifizierte Kindersoldaten. Im gleichen Land werden für sFr. 200.-- Sturmgewehr gebaut. Als unkundiger Mensch könnte man den Verdacht haben, dass diese sündhaftteueren Mp für eine Spezialeinheit gekauft wurden und die "Kindersoldaten" mit den Billigprodukten ausgestattet werden. Antworten
Wieso behauptet Nationalrat Geri Müller dass der Bundesrat die Situation in Indien nicht genau abgeklärt hat? Er vermutet es wohl einfach. Aber den Aussagen der keinen seriösen Kontrollen unterliegenden NGO Human Rights Watch vertraut Herr Müller blind. Fakten sind ihm wohl egal. Er glaubt einfach was ihm gefällt. Das ist ja auch viel einfacher als sich wirklich mit der Thematik zu beschäftigen. Antworten
Jo Lang ist Koordinator der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) . Er kämpft in vorderster Front für die Initiative gegen den Export von Kriegsmaterial , welche von der GSoA organisiert worden ist und sagt, er sei nicht für die Abschaffung der Schweizerarmee. Welch ein Widerspruch. Antworten
Es ist wirklich erschreckend und schlicht skandalös wie das zuständige Departement mit unserem Image der humanitären Schweiz umgeht! Stellen sich die Verantwortlichen nicht die Gewissensfrage und können sie wirklich noch ihrem Gesicht zulächeln, wenn sie in den Spiegel schauen? Anscheinend hat Ethik und Moral in diesem Departement einfach nichts zu suchen. Schafft die Ethikkommission ab - sofort! Antworten
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Yannick Hagmann
Der Kunde verwendet Kindersoldaten. Ob Kinder die Maschinenpistolen betätigen spielt dabei keine Rolle. Die Schweiz verstösst widerrechtlich gegen ihre eigene Ausfuhrverordnung: "Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen: der Verzicht auf Kindersoldaten". Antworten