Schweiz
Schweizer Mobilfunk-Gegner setzen auf das Liechtensteiner Volk
Von Antonio Cortesi. Aktualisiert am 04.12.2009
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«Am kommenden Wochenende schaut ganz Europa gebannt nach Liechtenstein», sagt Hans-Ulrich Jakob. Aus Sicht des langjährigen Schweizer Mobilfunkgegners ist das keineswegs übertrieben, denn im Fürstentum gebe es eine Weltpremiere: «Zum ersten Mal überhaupt stimmt ein ganzer Staat über Grenzwerte beim Mobilfunk ab.»
Jakob ist in Kreisen der Mobilfunkgegner eine Institution. Als Geschäftsführer von Gigaherz, der Interessengemeinschaft Elektrosmog-Betroffener, ist er schweizweit mit 600 Ortsgruppen vernetzt, die gegen 60'000 Aktivisten und Sympathisanten vertreten. Und für Jakob ist klar: «Wenn Liechtenstein per Volksentscheid die Handystrahlung eindämmt, wird dies in anderen Ländern einen Dominoeffekt geben.»
Im Ländle gehen die Wogen hoch, denn zur Debatte steht in der Tat eine einschneidende Änderung des Umweltschutzgesetzes. Das Volk muss sich entscheiden, ob es den auch in der Schweiz geltenden Strahlengrenzwert von 6 Volt pro Meter (V/m) beibehält oder ihn ab 2013 um das Zehnfache auf 0,6 V/m senkt. Im zweiten Fall würde sich der Kleinstaat punkto Mobilfunk von der Schweiz abkoppeln. Und erst recht von Deutschland und Österreich, welche die Limite auf hohe 60 V/m festgelegt haben, damit aber immer noch die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation einhalten.
Swisscom droht mit Rückzug
Falls das Plebiszit zugunsten des tieferen Grenzwerts ausfällt, müsste Liechtenstein mit unwägbaren Folgen rechnen. Die Schweizer Mobilfunkbetreiber Swisscom und Orange haben bereits einen Investitionsstopp beschlossen, verbunden mit der Drohung, dass sie sich aus Liechtenstein zurückziehen. Mit dem zehn Mal tieferen Grenzwert lasse sich kein qualitativ hochstehendes Mobilfunknetz mehr betreiben, argumentieren sie. Es sei denn, man würde bis zu 150 neue Antennen bauen, wozu laut Swisscom aber «ein hoher zweistelliger Millionenbetrag» nötig wäre.
Das bedrohliche Szenario hat die Liechtensteiner Wirtschaftsverbände auf den Plan gerufen. Sie waren es denn auch, die eine Volksinitiative lancierten mit dem Ziel, den Status quo im Gesetz festzuschreiben und so einen Parlamentsbeschluss vom Mai letzten Jahres zu kippen. Der Landtag hatte sich damals fast einhellig für den tieferen Strahlengrenzwert entschieden.
Verheerend für die Businesswelt
«Für die Businesswelt wäre der tiefe Grenzwert verheerend», sagt Jürgen Nigg, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Liechtenstein. Wegen der geringeren Sendeleistungen seien in der Mobiltelefonie langsamere Verbindungen und bei Überlastung Totalabstürze zu befürchten. «Und telefonieren innerhalb von Gebäuden wäre nur noch beschränkt möglich.» Zudem gebe es keine wissenschaftlichen Beweise, dass Handystrahlen für die Gesundheit wirklich schädlich seien.
Das sehen die Initiativgegner freilich anders. An vorderster Front kämpft der bloss 200 Mitglieder zählende Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk gegen die mächtige Wirtschaftslobby. Die Exponenten der Bürgerbewegung zitieren ihrerseits renommierte Wissenschaftler, berichten von erhöhtem Krebsrisiko für Menschen, von «verwirrten Bienen» oder von Kühen mit entzündeten Eutern und Totgeburten. In Liechtenstein tobt ein Glaubenskrieg.
Lösungsvorschlag: Kleinzellen-Konzept
Die Befürworter tieferer Strahlenwerte haben aber auch eine Lösung für erträglichen und zugleich gesicherten Handyverkehr parat: Kleinzellen-Konzept heisst das Zauberwort. Dazu brauche es wenige starke Sendemasten, dafür aber viele kleine Empfangsantennen in Quartieren und grösseren Gebäudekomplexen. Und das Ganze wäre verbunden mit dem in Liechtenstein bereits vorhandenen Glasfasernetz.
«Mit diesem System kann ich selber entscheiden, ob ich in meiner Wohnung einer Dauerbestrahlung ausgesetzt werden will oder nicht», sagt Andrea Matt, Ex-Parlamentarierin der Freien Liste. «Dieses Konzept wird nicht funktionieren», prophezeit hingegen Jürgen Nigg von der Wirtschaftskammer: «Da kann man das iPhone gleich wegschmeissen.» Zudem wären für ein solches Netzmonopol staatliche Investitionen von 150 Millionen Franken nötig – «ein Unsinn», kritisiert Nigg. Kein Problem, kontern die Initiativgegner: Mit tieferen Gesundheitskosten lasse sich das Geld wieder einsparen.
Nationalrat: Analoger Vorstoss
Wer am Sonntag siegen wird, ist völlig offen. Setzen sich die Mobilfunkgegner durch, würden deren Schweizer Gesinnungsgenossen mächtig Auftrieb erhalten, ist Gigaherz-Geschäftsführer Jakob überzeugt. Die Speerspitze dazu befindet sich in Form einer parlamentarischen Initiative bereits im Nationalrat. Eingereicht haben sie der Waadtländer GP-Nationalrat Christian van Singer und 54 Mitunterzeichnende. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden künftig autonom über Strahlungsgrenzwerte und Antennenstandorte entscheiden können. Als Richtwert nennt van Singer eine «zehnmal tiefere Strahlenbelastung». Präzis wie die Parlamentsmehrheit in Liechtenstein. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.12.2009, 06:49 Uhr
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