Schweizer Muslime planen Parlament

Die grössten muslimischen Organisationen der Schweiz planen eine politische Gemeinschaft. Der umstrittene IZRS-Präsident Nicolas Blancho sieht das kritisch.

Diskriminierung nimmt zu: Muslime bei ihrem Gebet am Tag gegen Islamophobie und Rassismus auf dem Bundesplatz. (29. Oktober 2011)

Diskriminierung nimmt zu: Muslime bei ihrem Gebet am Tag gegen Islamophobie und Rassismus auf dem Bundesplatz. (29. Oktober 2011) Bild: Keystone

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht in der Schweiz eine Zunahme der Diskriminierung von Muslimen. Die OSZE empfiehlt der Schweiz deshalb in ihrem Bericht, die Bildung einer Dachorganisation für Muslime zu unterstützen und zu fördern. Denn positive Schritte gegen die Diskriminierung würden behindert, weil die Muslime keine Dachorganisation hätten, die für ihre Interessen eintrete.

Die beiden grössten muslimischen Organisationen in der Schweiz - die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS) und die Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) - sind jedoch bereits dabei, eine Art Parlament für die in der Schweiz lebenden Muslime vorzubereiten, wie KIOS-Präsident Farhad Afshar heute gegenüber der Nachrichtenangentur sda sagte.

Testwahl im Herbst

Das Parlament, genannt «Umma Schweiz», könnte ab 2013 gebildet sein, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit von der Partie ist neben der KIOS die Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz. «Umma» ist arabisch und bedeutet «Gemeinschaft aller Muslime».

Eine Testwahl solle im Herbst in Basel-Stadt durchgeführt werden. Falls dort alles gut laufe, könnten im Winter schweizweit Wahlen durchgeführt werden, sagte Afshar. Jeder in der Schweiz wohnhafte Muslim könne dafür kandidieren, sofern er die Statuten akzeptiere.

Momentan arbeite eine Kommission zusammengesetzt aus Experten des öffentlichen Rechts und des islamischen Rechts daran, die Statuten der neuen Gemeinschaft zu erarbeiten, sagte Afshar. Die Gemeinschaft solle im Einklang stehen mit eidgenössischem und kantonalem Recht.

Keine staatliche Mithilfe erwartet

«Umma Schweiz» soll es den rund 400'000 Muslimen in der Schweiz ermöglichen, mit einer Stimme zu sprechen und ihre Anliegen an die politischen Instanzen der Schweiz weiterzuleiten, wie der KIOS- Präsident ausführt.

Afshar erwartet aber nicht, dass der Staat sich in die Bildung einer muslimischen Dachorganisation einmischt. Er respektiere die klare Trennung zwischen Staat und Kirche in der Schweiz.

Sache der Kantone

Dies plant der Bund laut Michele Galizia, Leiter der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, auch nicht. Denn ebenso teilt er die Empfehlung der OSZE nicht, nach der die Schweiz die Bildung einer muslimischen Dachorganisation fördern solle.

Der Dialog mit den religiösen Gemeinschaften sei keine Angelegenheit des Bundes, sondern der Kantone. Der Bund übe auf keinen Fall Druck auf die Muslime aus, damit diese sich zusammenschliessen würden. Dies werde von Christen auch nicht verlangt.

IZRS nicht dabei

Eine der muslimischen Organisationen, mit denen die OSZE- Beaufragten gesprochen hatten, war der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS). Dieser hat nach eigenen Angaben seit 2009 Kenntnis von der Idee, ein Parlament zu bilden, steht dem Anliegen aber kritisch gegenüber.

«Wir wurden nicht über die Details des Projekts informiert und wir sehen nicht, wie dieses umgesetzt werden könnte», sagte IZRS- Präsident Nicolas Blancho. Die Organisationen hätten weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen Strukturen für ein solches Projekt, urteilt er.

Zunahme der Intoleranz

Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen sei nach 2001 in der Folge von internationalen Spannungen gewachsen und «von rechts stehenden und populistischen Parteien ausgenützt» worden, stellen die Beauftragten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) fest. Sie hatten im November die Schweiz besucht.

So würden zum Beispiel albanische und bosnische Migranten nicht mehr über ihre Ethnie definiert, sondern über ihre Religion, schreibt die OSZE in ihrem Bericht, der Ende Januar publiziert wurde und von dem die Nachrichtenagentur sda heute eine Kopie erhielt.

Von Arbeitgebern diskriminiert

Am meisten von Diskriminierung und Rassismus betroffen seien Menschen aus dem Balkan, insbesondere aus Albanien, schreibt die OSZE unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen (NGO) in ihrem Bericht. «Fragestellungen von ethnischer und religiöser Diskriminierung überlappen sich», fügt die OSZE an.

Die Diskriminierung von Muslimen ist laut OSZE am offensichtlichsten bei Einbürgerungsgesuchen und bei der Arbeit. NGO hätten gegenüber der OSZE von mehreren Vorfällen berichtet, wo Muslime von Arbeitgebern diskriminiert worden seien.

(kle/sda)

(Erstellt: 07.02.2012, 20:11 Uhr)

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Warnung vor Populismus

Die OSZE stellt in ihrem Bericht auch fest, die «Präsenz von Antisemitismus im Internet» sei ein «zunehmendes Problem». Die Schweiz habe zwar eine wirkungsvolle Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, diese setze aber andere Probleme - wie etwa die Kinderpornografie - ins Zentrum.
Sorge bereitet der OSZE auch die Verbreitung von Hass im Internet. Extremistische italienische und deutsche Organisationen seien mit mehreren Schweizer Websites verlinkt. Die OSZE empfiehlt der Schweiz deshalb, die zuständige Koordinationsstelle solle Probleme bezüglich Rassismus und Antisemitismus untersuchen und angehen.
Die OSZE-Experten warnen zudem vor den «populistischen Parteien». Das Schweizer System habe zwar dazu beigetragen habe, eine stabile und wohlhabende Demokratie aufzubauen, es könnte aber in Krisenzeiten von «populistischen Organisationen und Parteien» genutzt werden, um diskriminierende Massnahmen gegen Minderheiten voranzutreiben, etwa durch Referenden, schreibt die OSZE.

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