Schweizer Politiker: Stunde der Fantasten

Der Brexit stürzt Europa in seine grösste Krise. Wer darin über neue Chancen für die Schweiz jubelt, denkt nicht mehr rational.

Vor allem bei der SVP (hier die Nationalräte Rime, Rösti, Brunner und Amstutz, v.l.) wird der Brexit sehr positiv aufgenommen.

Vor allem bei der SVP (hier die Nationalräte Rime, Rösti, Brunner und Amstutz, v.l.) wird der Brexit sehr positiv aufgenommen. Bild: Keystone

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Schock und Bestürzung bei den einen, Jubel bei den anderen: Einiges erinnert in der Schweiz derzeit an die Stunden und Tage nach dem 9. Februar 2014, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Doch beim britischen Austritt aus der EU geht es um viel mehr. In ganz Europa hatten viele auf dieses Resultat gehofft, in der Schweiz vielleicht noch mehr als anderswo. Darunter waren solche, die berechtigte Kritik an der EU äusserten. Darunter waren aber auch solche, die etwas anderes antreibt: eine Sehnsucht nach dem Untergang eines Friedensprojekts. Sie feiern alles, was der EU schadet.

Es gibt SVP-Politiker wie Christoph Mörgeli, die sich am heutigen Tag an 1940 erinnert fühlen, als Grossbritannien und die Schweiz gemeinsam frei von der Herrschaft der Nazis blieben – ein Vergleich, der auf so vielen Ebenen falsch ist, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll. Andere in der SVP reden von den Chancen, die der britische Austritt für die Schweiz bedeute. Diese «Chancen» werden bis in die bürgerliche Mitte wahrgenommen. Eine neue Allianz mit den Briten! Zwei Handelsnationen vereint! Ein Gegengewicht zur EU! Es sind Träume aus einer anderen Zeit, als Globalisierung noch ein Begriff war, den nur Trendforscher kannten.

Rational ist das alles schon lange nicht mehr. Politisch ist es nicht rational, weil sich in einem Europa, das auseinanderzufallen droht, die Fronten noch verhärten werden. Wirtschaftlich rational ist es erst recht nicht, weil die Flucht in den Franken die Exportwirtschaft weiter belastet und eine britische Rezession (und dazu wird es ziemlich sicher kommen) auch die Schweiz treffen wird.

Probleme, die alles in den Schatten stellen

Der Tag der Entscheidung ist die Fortsetzung der Schweizer Diskussionen vor dem Brexit. Was waren nicht alles für Verbindungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gezogen worden. Hier die Insel mitten in Europa, da die tatsächliche Insel am Rande des Kontinents. Zwei Sonderfälle, historische Brüder im Geiste. So ist zu erklären, dass selbst heute, da man die geopolitischen Implikationen des Brexit erst zu erahnen beginnt, viele weiter auf den grossen gemeinsamen Befreiungsschlag hoffen.

Wer aber ernsthaft meint, für die Schweiz werde es jetzt einfacher, ihre Probleme mit der EU zu lösen, macht sich etwas vor. In Brüssel sind der Bundesrat und seine Anliegen aus Rang und Traktanden gefallen. Die EU hat jetzt Probleme, die alles in den Schatten stellen, was bisher war. «Heute Morgen können Sie in Brüssel als Schweizer nichts wollen», sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Seine Aussage dürfte über den heutigen Tag hinaus gelten.

Mit dem Brexit beginnt nicht nur für die EU, sondern auch für die Schweiz eine neue Phase der Unsicherheit. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kann die Schweiz in nützlicher Frist keine Sonderregelungen mehr aus Brüssel erwarten. Genau darauf hatte sie aber gehofft, um die Personenfreizügigkeit doch noch auf Kroatien ausdehnen zu können. Gelingt das nicht, wird die Schweiz auch nicht am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen können. Dann wird es erstmals richtig bitter.

Der Fehler der EU

Vielleicht hätte die EU den britischen Austritt verhindern können, wenn sie sich in der Frage nach dem freien Personenverkehr flexibler gezeigt hätte. Denn letztlich war das Referendum für viele Briten eine Abstimmung über die Einwanderung aus der EU. Zum europäischen Binnenmarkt gehört die Personenfreizügigkeit dazu; es wäre falsch, die grossen Freiheiten aufzugeben, die Europas Bürger dadurch gewonnen haben. Aber, das haben die Abstimmungen in Grossbritannien und der Schweiz gezeigt: Wird der Druck zu gross, den die hohe Einwanderung auf Arbeitsmärkte, Infrastruktur und öffentliche Dienste auslöst, hat der freie Personenverkehr in der Bevölkerung nicht mehr die nötige Unterstützung.

Ob die EU dereinst bereit ist, über eine Personenfreizügigkeit mit Abstrichen zu diskutieren, werden die Versuche Grossbritanniens zeigen, Anschluss an den europäischen Binnenmarkt zu finden. Das wird lange dauern. Im Moment kann niemand sagen, wie sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird – politisch, wirtschaftlich und sozial. Das ist ein Grund zur Sorge. Nicht zum Jubel. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.06.2016, 14:18 Uhr

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