Schweizer Presse warnt vor Missbrauch der zentralen Datenbank
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So fordern der «Tages-Anzeiger» und die «Südostschweiz», dass das Parlament den Vorschlag der grünen Fraktion aufnimmt, wonach der Eintrag in der zentralen Passdatenbank freiwillig sein soll. Zudem soll jede Schweizerin und jeder Schweizer «Anspruch auf eine herkömmliche Identitätskarte ohne Chip» haben, heisst es im «Tages-Anzeiger» weiter.
Die «Aargauer Zeitung» kritisiert, dass die Politiker «von Anfang an die Angst der Bevölkerung vor Fichierung und Datenmissbrauch nicht ernst genommen» haben. Nach all den Beteuerungen im Abstimmungskampf sei die versprochene Sicherheit nun «oberstes Gebot», heisst es im «St. Galler Tagblatt».
In diesem Zusammenhang warnen die Kommentatoren vor dem Missbrauch der zentralen Datenbank, etwa für die Vebrechensbekämpfung. So schreibt die «Südostschweiz»: «Der Bundesrat will zwar nichts davon wissen, doch die technische Möglichkeit, den «gläsernen Bürger» Wirklichkeit werden zu lassen, ist seit gestern vorhanden.»
Für den «Bund» ist es nun am Bundesrat, «die berechtigten Bedenken der Gegner beim Vollzug des Ausweisgesetzes zu zerstreuen». «Dass die Versuchung gross bleibt, das Gesetz zu lockern und die Passdatenbank für die umstrittene Rasterfahndung zu öffnen, ist keine Fantasterei der E-Passgegner».
Diesem «beiliebigen staatlichen Zugriff auf die urpersönlichen Daten ist von allem Anfang der Riegel zu schieben», heisst es in der «Thurgauer Zeitung». Denn «das knappe Ja zum E-Pass macht auch deutlich, dass der Bürger seine persönlichen Daten nur mit einem mulmigen Gefühl in die Obhut des Staates gibt», bilanziert die «Neue Luzerner Zeitung».
»Deutliches Signal»
Nicht überrascht zeigen sich die Zeitungen vom klaren Abstimmungsergebnis zur Komplementärmedizin. Das Resultat biete politisch «wenig Spielraum zum «Töipele»», schreibt etwa der «Bund». «Die Grundversicherung muss die alternativen Behandlungsmethoden [...] wieder bezahlen, oder wenigstens einen Teil davon».
Auch das «St. Galler Tagblatt» ist überzeugt, «dass auch die Gegner des Verfassungsartikels nicht darum herumkommen werden, die [...] fünf komplementärmedizinischen Methoden wiederaufzunehmen».
Nicht so eindeutig sehen das das «Thurgauer Zeitung» und die «Aargauer Zeitung». Trotz der klaren Zustimmung sei nicht klar, was genau von den Krankenkassen bezahlt werden soll, schreibt etwa das «Thurgauer Zeitung».
Für die «Aargauer Zeitung» müssen die Politiker jetzt diese Frage klären. Aber «eines geht nun nicht mehr: Couchepin darf nicht mehr aufgrund seines eigenen Gustos der Komplementärmedizin Steine in den Weg legen.» (mbr/sda)
Erstellt: 18.05.2009, 12:05 Uhr
