Schweizer Rüstungsfirmen werben in Russland

Obwohl der Bundesrat das EU-Embargo stützt, preisen hiesige Firmen nahe Moskau ihre Rüstungsgüter an.

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Die Oboronexpo gehört zu den grössten Rüstungsmessen Russlands. Bis vergangenen Sonntag präsentierten rund 250 Firmen auf über 6000 Quadratmetern ihre Produkte. Der Veranstalter versprach «die neusten Innovationen der Raketen- und Artillerietechnik» und bettete die Präsentation in ein martialisches Unterhaltungsprogramm ein: Beim «Military Patriotic Program» wurden spektakuläre Manöver mit schwerem russischem Kriegsgeschütz gezeigt. Als Schauplatz der Übung diente Schukowski, eine Stadt ausserhalb Moskaus, etwa 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – dort, wo zurzeit der Krieg tobt.

Wegen des Ukrainekonflikts kam der diesjährigen Oboronexpo eine spezielle Bedeutung zu. Die gegenwärtigen Sanktionen verbieten eine militärische Kooperation zwischen europäischen Firmen und Russland weitgehend. Die Schweiz hat sich den EU-Vorgaben nicht angeschlossen, schlägt aber eine ähnliche Marschrichtung ein: Vor einer Woche hat der Bundesrat seine Massnahmen ausgeweitet, um die EU-Sanktionen gegen Russland indirekt zu stützen und Umgehungsgeschäfte via Schweiz zu verhindern. Dabei legte er unter anderem auch fest, dass die Schweiz Exportbewilligungen für sogenannte Dual-Use-Güter – Güter und Maschinen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können – künftig nur noch restriktiv erteilen kann. Ein Exportstopp für normale Rüstungsgüter besteht schon seit März.

Viele operieren über Partner

Gemäss Dmitri Schugajew, Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rostec und Mitveranstalter der Messe, hätten die Sanktionen einen gewissen Einfluss auf das Programm gehabt. Jedoch «nicht ­signifikant», lässt Schugajew gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti verlauten. Nebst zahlreichen russischen Ausstellern seien immerhin elf Firmen aus anderen Ländern vertreten. Darunter Deutschland, USA, Indien, China und auch die Schweiz.

Die Teilnehmerliste auf der Oboron­expo-Website listet jedoch keine Schweizer Firma auf. Auch dem Maschinen­industrieverband Swissmem scheint nichts bekannt: «Keine der Firmen, die wir vertreten, ist anwesend», sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. Catherine Shapoval, die an der Oboronexpo für die Betreuung ausländischer Firmen verantwortlich ist, widerspricht: «Viele Aussteller verzichten zwar auf einen eigenen Stand.» Das heisse jedoch nicht, dass sie nicht präsent seien: «Statt­dessen operieren viele Firmen über ihre russischen Geschäftspartner.»

Gemäss Shapoval wurden auch in diesem Jahr Schweizer Produkte präsentiert. Zum Beispiel Messer der Istor AG aus Frauenfeld oder Maschinen der Firmen Starrag Group und Schleuniger – beide Mitglieder von Swissmem. Während die börsenkotierte Starrag Group die Präsenz an der Messe bestreitet, bestätigt die Istor AG eine Teilnahme: «Die Oboronexpo ist für uns sehr wichtig. Wir sind in diesem Jahr durch unseren russischen Handelspartner vertreten», sagt Maya Girsberger auf Anfrage. Die Geschäftsführerin ist verärgert über die Sanktionen. Allerdings: «Bis jetzt haben wir noch keine Anweisungen von der Schweizer Regierung erhalten. Wir machen einfach weiter wie bisher.» Istor setzt rund 10 Prozent seiner Produkte auf dem russischen Markt ab.

Anders die Position der Thuner Firma Schleuniger, die nur einen kleinen Prozentsatz ihres Umsatzes in Russland generiert: «Wir sind über diesen Auftritt äusserst unglücklich», sagt Kommunikationschef Martin Engel. Die Präsentation der Maschine sei über den russischen Vertriebspartner Dipaul gelaufen, der ­allein darüber entscheide, an welchen Messen ausgestellt werde. Das Unternehmen möchte aus dem Fall Konsequenzen ziehen: «Mit dem heutigen Wissen ausgestattet, würden wir Dipaul verbieten, unsere Produkte in einem solchen Umfeld zu präsentieren.» Schleuniger, deren Kabelverarbeitungsmaschinen vereinzelt auch zur Herstellung von Rüstungsgütern benutzt werden, möchte künftig ganz auf Auftritte an Rüstungsmessen verzichten. «Diesen Entscheid der Geschäftsleitung werden wir auch gegenüber unseren Vertriebspartnern durchsetzen», sagt Engel. ­Ausserdem hat die Firma kurzerhand beschlossen, «bis auf weiteres sämtliche Exporte nach Russland zu sistieren.»

Die offizielle Schweiz war da

Für Acutronic – einen der weltweit führenden Hersteller von Flugsimulatoren – ist der russische Markt von grosser Wichtigkeit. In diesem Jahr habe man sich an der Oboronexpo jedoch «vornehm zurückgehalten», heisst es beim Zürcher Unternehmen. Zur Beziehungspflege reiste der Geschäftsführer aber dennoch mit einer mehrköpfigen Delegation nach Schukowski, wie Shapoval mitteilt. Die Firma will diesen Umstand weder bestätigen noch dementieren.

Auch Vertreter der offiziellen Schweiz waren an der Messe anwesend. Das Aussendepartement bestätigt die Teilnahme des stellvertretenden Leiters der Abteilung Wirtschaft der Schweizer Botschaft in Moskau und eines weiteren Mitarbeiters – auf Einladung der russischen Ingenieursunion. Im Zentrum des Besuchs am letzten Donnerstag stand ein Technologieforum. Eines der Hauptthemen des Forums gemäss Messeinformationen: «Kooperation und/oder Importe-Ersatz». Russland will sich Technologien aneignen, um die Abhängigkeit von ­ausländischen Waffenherstellern zu ­senken. So schrieb Ria Novosti: «Bei der Messe werden vor allem Rüstungen vorgeführt und fortgeschrittene Technologien, die ausländische Importerzeugnisse ersetzen sollen, ausgestellt.»

Für das Aussendepartement ist der Besuch der Messe trotz der aktuellen Situation nicht aussergewöhnlich. «Er erfolgte im Rahmen der üblichen Berichterstattungsmission der Wirtschaftsabteilung», schreibt die Medienstelle auf Anfrage. Ziel sei gewesen, «einen Überblick über wirtschaftspolitische Weichenstellungen sowie ein Stimmungsbild des russischen Maschinenbausektors zu erhalten». Die Frage nach Treffen zwischen der Botschaftsdelegation und russischen Vertretern an der Messe beantwortet das Departement nicht.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.08.2014, 06:48 Uhr)

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Zwischen Sanktionsverletzung und Courant Normal

Von Christian Zürcher

Der Flirt von Schweizer Rüstungsfirmen mit Russland an der Waffenmesse Oboronexpo beschäftigt auch die Vertreter der Aussenpolitischen (APK) und der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. «Sich auf der Messe präsentieren ist das eine, Rüstungsgüter verkaufen das andere», sagt APK-Mitglied Christa Markwalder.

Die Berner FDP-Nationalrätin ist der Meinung, dass ein Messeauftritt trotz Sanktionen weiterhin drin läge. Hingegen dürfe eine Firma keine Güter verkaufen, die unter die Sanktionen des Bundesrats fallen.
Ein Gegner von jeglicher Beziehungspflege zwischen russischen und Schweizer Rüstungfirmen ist der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef. «Das Einfädeln von Waffendeals für die Zeit nach den Sanktionen ist fast schon zynisch», sagt das Mitglied der APK. Zynisch, weil es dem Sinn und Zweck des Waffen­embargos widerspreche. Dieses wurde erlassen, damit alle Waffengeschäfte ruhen, darin inbegriffen seien auch Sondierungsgespräche für allfällige künftige Lieferungen.

Doch wie beurteilt der SP-Mann das Auftreten Schweizer Firmen an der Oboronexpo via russische Geschäftspartner? «Falls Schweizer Produkte lokal von russischen Geschäftspartnern vermarktet werden, dann ist dies ein Umgehungsgeschäft», sagt Naef. Damit verstosse die Firma gegen die beschlossenen Sanktionen des Bundesrates.

Derweil weist Thomas Hurter, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission und SVP-Nationalrat, darauf hin, die Ruhe zu bewahren und sich nicht in wirkungslosen Aktionen zu verzetteln, wie das gemäss seiner Meinung bereits bei der Ausladung der Kunstflugstaffel in Payerne der Fall war.

Deshalb seien auch in diesem Fall vorschnelle Schlüsse verfehlt. Der Schaffhauser Nationalrat sagt, er halte den Auftritt der Schweizer Firmen an der Messe für unproblematisch; nur schon deshalb, weil man niemandem verbieten könne, Gespräche zu führen. «Ich gehe davon aus, dass sich die betreffenden Firmen korrekt verhalten und die Sanktionen eingehalten haben.»

Das Argument der Firma Istor AG, man sei von den Behörden nicht informiert worden und mache daher weiter wie bis anhin, findet Christa Markwalder haltlos: «Das ist keine Bringschuld, denn die Sanktionen wurden vom Bundesrat kommuniziert, das Unternehmen muss sich selbst informieren.»

Eine ähnliche Meinung vertritt SP-­Nationalrat Martin Naef. Er sagt: «Man darf von einem CEO oder einem Verwaltungsrats­präsidenten eines Unternehmens erwarten, dass er imstande ist, sich die benötigten Informationen selbstständig zu beschaffen.

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