Schweizer Schlupflöcher für Dreckschleudern

Der Bundesrat tritt beim Klimaschutz auf die Bremse: Er will die ab 2020 europaweit geltenden Abgasgrenzwerte nur schrittweise einführen.

Emissionsziele als Herausforderung: Neuwagen in der Schweiz stossen heute durchschnittlich mehr C0<sub>2</sub> aus als in der EU. (Symbolbild)

Emissionsziele als Herausforderung: Neuwagen in der Schweiz stossen heute durchschnittlich mehr C02 aus als in der EU. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Die Schweiz orientiert sich an der EU, hinkt dieser aber hinterher: Während hierzulande die Neuwagen 2015 durchschnittlich 135 Gramm CO2 je Kilometer ausgestossen haben, sind es in der EU rund 120 gewesen. Damit hat die Schweiz, anders als die EU, den festgelegten Zielwert von 130 Gramm pro Kilometer per Ende 2015 verfehlt. Entsprechend mussten die hiesigen Autoimporteure Sanktionszahlungen in der Höhe von 12,6 Millionen Franken leisten – was die Branche geschmerzt hat.

Diese Zahlen bilden den Hintergrund, auf dem sich die Kontroverse um die geplante Abgasverschärfung abspielt. Ab 2020 gilt in der EU neu ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Die Schweiz hat dieses Ziel übernommen, dies im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050, das am 21. Mai zur Abstimmung gelangt. National- und Ständerat haben den strengeren Abgasgrenzwert abgesegnet.

Der Bundesrat indes will das Tempo der EU nur bedingt mitgehen; dies zeigt die CO2-Verordnung, die als Folge der Energiestrategie 2050 überarbeitet wird und derzeit in der Vernehmlassung ist. Während die EU nach einer einjährigen Übergangsphase ab 2021 alle Neuwagen für die Berechnung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses berücksichtigen will, wird dies in der Schweiz erst ab 2023 der Fall sein. Zuvor will der Bundesrat die verbrauchsstärksten Neuwagen von der CO2-Rechnung ausschliessen; ihren Anteil am gesamten Wagenbestand gedenkt der Bundesrat von 15 Prozent im Jahr 2020 auf 0 Prozent 2023 kontinuierlich zu senken.

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Dass der Bundesrat der Autobranche bei den Abgasgrenzwerten entgegenkommt, ist...




Der ursprüngliche Schweizer Fahrplan verzögert sich damit um drei Jahre, wie der Bundesrat in seinem Bericht schreibt. Als Folge dieser Verzögerung fallen die CO2-Einsparungen geringer aus, als der Bundesrat sie 2013 in seiner Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie beziffert hat: Statt 680'000 Tonnen CO2- pro Jahr sind es neu 460'000 Tonnen, ein Drittel weniger also.

Grenzwert gilt erst ab 2023 für alle Neuwagen

Die Regelung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, hat Folgen: In der Schweiz wird der Grenzwert von 95 CO2 Gramm pro Kilometer erst ab 2023 für alle Neuwagen gelten. Die Zielerreichung verzögere sich daher um drei Jahre, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Revision der CO2-Verordnung. Auch geht er nun von weniger hohen durchschnittlichen CO2-Einsparungen aus: Bezifferte er diese in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2013 noch auf 680'000 Tonnen CO2 pro Jahr, sind es neu nur noch 460'000, also ein Drittel weniger.

«Die Schweiz will sich für den Klimaschutz länger Zeit lassen als die europäischen Nachbarländer. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.» Regula Rytz, Präsidentin Grüne Partei

Das BFE, dem bei dieser Revision die Federführung obliegt, sieht im skizzierten Vorschlag keine klimapolitische Brisanz: Solche Übergangshilfen habe der Bundesrat schon bei der Einführung der CO2-Vorschriften für Personenwagen im Jahr 2012 erfolgreich vorgeschlagen. Den verschärften Grenzwert bezeichnet das BFE als «Herausforderung». Es sei grundsätzlich möglich, das 95-Gramm-Ziel per 2020 zu erreichen, zeigen sich die Fachleute von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) überzeugt. Das Fahrzeugangebot dazu sei vorhanden. Allerdings wurden und werden laut BFE in der Schweiz immer noch grössere, leistungsstärkere und schwerere Fahrzeuge gekauft als im EU-Durchschnitt. Damit sei es für die Schweiz anspruchsvoller als für andere Länder, das Emissionsziel zu erreichen. Hinzu komme, dass der Neuwagenmarkt in der Schweiz markant kleiner als jener der EU sei. Diese unterschiedliche Ausgangslage gelte es abzufedern.

Bundesrat kann in Eigenregie entscheiden

Der Plan des Bundesrats ist umstritten. Für die Autobranche geht er zwar in die richtige Richtung. Er berücksichtige aber den Markt zu wenig, bemängelt Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener. Hierzulande würden Autos mit Allradantrieb und damit einem höheren Spritverbrauch fast 50 Prozent ausmachen; das sei absoluter Europa-Rekord. «Darauf muss man Rücksicht nehmen, wenn man in der Schweiz dasselbe Niveau wie in der EU erreichen will», sagt Burgener. Auto-Schweiz rechnet damit, die neue Zielvorgabe erst 2025 zu erreichen.

Weitaus schärfere Kritik ertönt aus dem rot-grünen Lager. Grünen-Präsidentin Regula Rytz moniert, die Schweizer Behörden kämpften heute gemeinsam mit der Autolobby um jedes Gramm CO2, das in die Luft geblasen werden dürfe – anstatt mutig voranzugehen wie damals bei der Einführung des Katalysators. «Man will sich für den Klimaschutz in der Schweiz etwas länger Zeit lassen als die europäischen Nachbarländer.» Dies sei ein Armutszeugnis für die Schweiz, die einst Pionierin beim Umsetzen von technologischen Innovationen gewesen sei, so Rytz.

Die Vernehmlassung dauert noch bis am 8. Mai. Da es sich um eine Anpassung einer Verordnung handelt, kann der Bundesrat in Eigenregie entscheiden, ob er auf die Kritik reagieren und die Regel justieren soll. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.04.2017, 17:54 Uhr

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