Schweiz
Schweizer Städte kämpfen gegen die Krise
Trotz Sozialhilfe: Ein Leben auf der Strasse.
«Die Sozialleistungen können wir in schlechten Zeiten nicht verringern», sagte Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich, an der Frühlingskonferenz der Städteinitiative in St. Gallen. Auch wenn die Finanzkrise in Zürich ein markantes Loch in die Kasse reissen werde.
Waser kritisierte den Bund, der mit Sparübungen bei Arbeitslosen- und IV-Geldern Zunahmen in der Sozialhilfe verursache. Auch die auf Bundesebene beschlossene Neuordnung der Pflegefinanzierung belaste die Stadt Zürich mit mehreren Dutzend Millionen Franken Zusatzaufwendungen.
Steuerwettbewerb kritisiert
Der Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund verpflichte, die Auswirkungen seiner Entscheide auf die Gemeinden zu beachten und Rücksicht auf die besondere Situation der Städte zu nehmen, dürfe nicht weiter Makulatur bleiben, sagte Waser. «Vielleicht braucht es einen grösseren politischen Widerstand, vielleicht sogar eine gewisse Renitenz», fügte er an.
Der Zürcher Stadtrat forderte zudem ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe, um die Harmonisierung der Leistungen gesetzlich zu verankern. Als fatal bezeichnete er die mit dem Steuerwettbewerb begründeten kantonalen Steuergesetzrevisionen. Diese gefährdeten die Solidarität unter den Regionen und zwischen den sozialen Schichten.
Mehr Geld für Bildung
Jürg Krummenacher, der Präsident der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), plädierte dafür, in der Wirtschaftskrise noch stärker auf den Rohstoff Bildung zu setzen. «Mehr als jemals zuvor brauchen die Menschen in unserem Land eine gute Ausbildung, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können», sagte er. Dabei müsse das Schulsystem gerechter werden, damit Kinder mit einem Migrationshintergrund oder aus sozial schwachen Kreisen nicht weiter benachteiligt würden.
Die EKFF fordere zudem den massiven Ausbau der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote. Dies diene auch der Förderung der Kinder. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, brauche es weiter Angebote im Bereich der Nachholbildung.
Falsche Anreizsysteme
Gastreferent Kurt Weigelt, Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen - Appenzell kritisierte, die aktuelle Sozialpolitik verbessere kaum die Chancen von sozial Schwachen. Falsche Anreizsysteme, staatliche Regulierungen und Mindestlöhne grenzten besonders Geringqualifizierte und junge Erwachsene vom Arbeitsmarkt aus. Weigelt plädierte für eine Drei-Säulen-Politik analog zur Altersvorsorge: eine Grundrente zur physischen Existenzsicherung, ein Ergänzungseinkommen, das den Anspruch auf die Grundrente nicht tangiert und eine höhere Eigenverantwortung. (cpm/sda)
Erstellt: 15.05.2009, 13:45 Uhr
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