Schweizer Waffenhandel mit Pakistan blüht prächtig

Die Schweiz lieferte 2016 bislang Kriegsmaterial im Wert von über 25 Millionen Franken nach Pakistan – 45-mal mehr als im Vorjahr. Kritiker zeigen sich besorgt.

Pakistan ist nicht das einzige Land, in das mehr Kriegsmaterial exportiert wurde: Strassenszene in Islamabad. (Archivbild: Keystone)

Pakistan ist nicht das einzige Land, in das mehr Kriegsmaterial exportiert wurde: Strassenszene in Islamabad. (Archivbild: Keystone)

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Pakistan ist ein Land, in dem die Scharia gilt, in dem Islamkritiker staatlich verfolgt werden und das seit vielen Jahren im Grenzkrieg mit seinem Nachbarn Indien liegt. Und Pakistan ist ein hochwillkommener Kunde der Schweizer Waffenfirmen. Mit ausdrücklicher Billigung der bürgerlichen Parteien von SVP bis CVP bezieht die selbst deklarierte «Islamische Republik» buchstäblich tonnenweise Kriegsgerät aus der Schweiz: Wie gestern veröffentlichte Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen, belaufen sich die Exporte von Januar bis September auf einen Wert von über 25 Millionen Franken. Das entspricht ungefähr einer Verfünfundvierzigfachung gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahrs (gut 550'000 Franken).

Das Wachstum widerspiegelt die Lockerung der Ausfuhrregeln, die das Parlament vor zwei Jahren durchsetzte. Die Rüstungsindustrie beschwerte sich damals über eine Benachteiligung gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Sie beschwert sich auch heute noch: Im Oktober berichtete das «St. Galler Tagblatt» über einen geplatzten Waffendeal mit Pakistan und referierte die Klagen der betroffenen Firma über die «restriktive Praxis» des Bundes.

Mehr Exporte nach Saudiarabien

Fakt ist: Nicht nur nach Pakistan wurde mehr Kriegsmaterial geliefert, sondern auch in andere Länder, die Menschenrechte missachten. Zwar blieb das Exportvolumen über sämtliche Staaten betrachtet in etwa stabil (knapp 307 Millionen Franken, Vorjahr 314 Millionen). Doch wuchs etwa der Warenwert der Exporte nach Saudiarabien von 4,5 Millionen auf 11,6 Millionen Franken an. Wohl darf der Bund offiziell keine Ausfuhren genehmigen, wenn das Empfängerland die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzt». Auch verbietet die Kriegsmaterialverordnung die Lieferung an Länder, die in einen «internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.

Die Beispiele Pakistan und Saudiarabien zeigen freilich, dass der Bund die Spielräume nutzt, die ihm die dehnbaren Formulierungen eröffnen. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Interpellation erläuterte der Bundesrat im September wortreich, weshalb Ausfuhren nach Saudiarabien trotz dessen Beteiligung am Jemen-Krieg möglich seien. Kern der Argumentation: Der militärische Einsatz der Saudis gegen die Huthi-Rebellen im Jemen erfolge auf Wunsch von Jemen-Präsident Abd Rabbuh Mansur al-Hadi. Daher handle es sich bei der saudischen Intervention «nicht um einen zwischenstaatlichen (internationalen) Konflikt».

GSoA fordert schärferes Gesetz

Der Bundesrat erlaube selbst repressivsten Systemen, hier ihr Kriegsmaterial zu beschaffen, kritisiert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Dabei sei erwiesen, dass die Einkäufe immer wieder in Kriegen zum Einsatz kämen. Man werde nun die neue Statistik des Seco sehr kritisch analysieren, sagt GSoA-Sekretärin Magdalena Küng. Das Kriegsmaterialgesetz müsse dringend verschärft werden. «Wir dürfen keine Waffen mehr an Länder liefern, die Menschenrechte verletzen.»

Das Parlament hat die Interessen der Rüstungsfirmen in der Vergangenheit allerdings stets höher gewichtet als humanistische Bedenken. Das gilt auch für die Mehrheit des Bundesrats. FDP-Aussenminister Didier Burkhalter wünschte sich dem Vernehmen nach zwar eine strengere Praxis. Er scheiterte dabei aber stets am industrienahen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann – seinem Parteifreund. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.11.2016, 20:13 Uhr

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