Schwyz kündigt Subventionen ans Zürcher Opernhaus

Der Kanton Schwyz hat den Kulturlastenausgleich mit Zürich und Luzern formell gekündigt, um seinen Finanzhaushalt zu entlasten. Kritiker fürchten einen Imageschaden.

Uri, Schwyz, Zug und Aargau beteiligen sich im Rahmen des Interkantonalen Kulturlastenausgleichs unter anderem an den Kosten des Zürcher Opernhauses.

Uri, Schwyz, Zug und Aargau beteiligen sich im Rahmen des Interkantonalen Kulturlastenausgleichs unter anderem an den Kosten des Zürcher Opernhauses. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Grosse Kulturhäuser wie das Zürcher Opernhaus oder das Luzerner Kultur- und Kongresszentrum KKL stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für die Standortkantone dar. Weil sie auch viel Publikum aus anderen Kantonen anziehen, beteiligen sich Uri, Schwyz, Zug und Aargau im Rahmen des Interkantonalen Kulturlastenausgleichs seit 2010 an den Betriebssubventionen sowie an den Investitionskosten von Opernhaus, Schauspielhaus und Tonhalle sowie KKL, Luzerner Theater und Luzerner Sinfonieorchester. «Für die Bevölkerung der Vereinbarungskantone sind die kulturellen Leuchttürme eine grosse Bereicherung», heisst es in der gemeinsamen Medienmitteilung vom letzten Dezember. Aktuell erhält Zürich jährlich 7,8 Millionen Franken respektive Luzern 4 Millionen Franken – die Kosten teilen sich die Kantone proportional zu den Publikumsströmen auf.

Doch heute Nachmittag hat der Schwyzer Kantonsrat mit 55 Ja- zu 38-Nein-Stimmen beschlossen, den Kulturlastenausgleich auf Antrag der Regierung zu kündigen. Die SVP und FDP waren für die Kündigung, die CVP stimmte grossmehrheitlich respektive die SP und GLP einstimmig dagegen. Damit kann die rein bürgerliche Kantonsregierung die laufende Rechnung entlasten und die jährlichen Beiträge in der Höhe von 1,798 Millionen Franken künftig «freiwillig» aus den Mitteln des Lotteriefonds berappen. Das «Buebetrickli» mit der Kündigung war nötig, weil gemäss dem Lotteriegesetz keine Lotteriegelder zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen verwendet werden dürfen.

CVP: «Das Schwyzer Image wird leiden»

Zwar behauptet die FDP, dass die Regierung ihre Solidarität zu den überregionalen Kulturanbietern mit den Möglichkeiten des Lotteriefonds aufrechterhalten werde. Doch daran glaubt bei den Gegnern kaum jemand. «Unsere Fraktion war aus staats- und kulturpolitischen Gründen gegen die Kündigung. Als Kollateralschaden wird das Image vom Kanton Schwyz als verlässlicher Partner in Mitleidenschaft gezogen», sagt Adrian Dummermuth, CVP-Kantonsrat und Präsident der Schwyzer Bildungs- und Kulturkommission. Da künftig nicht das Parlament, sondern die Regierung über die Beiträge an den Kulturlastenausgleich entscheiden werde, bestehe das Risiko, dass die Zahlungen abhängig werden von der Zusammensetzung und der Haltung der Regierung. Noch deutlicher äussert Andreas Marty, Präsident SP Kanton Schwyz, seine Befürchtungen: «Nun wird die Regierung bei der nächstbesten Gelegenheit die Beiträge entweder massiv reduzieren oder gar komplett streichen.»

Eine Hiobsbotschaft ist der Entscheid für die Schwyzer Kulturschaffenden. Kurz vor dem kantonsrätlichen Entscheid haben sich verschiedene prominente Künstler öffentlich für den Interkantonalen Kulturlastenausgleich eingesetzt. Nach dem Nein zeigt sich auch der Gersauer Künstler Mischa Camenzind enttäuscht: «Das ist schlechter Stil und ein ganz schlechtes Zeichen an die Schweiz und insbesondere an Zürich und Luzern.» Viele Schwyzer würden das Zürcher Opernhaus oder das Kultur- und Kongresszentrum KKL in Luzern besuchen. «Mit der Kündigung des Kulturlastenausgleichs setzt sich Schwyz wieder dem Vorwurf aus, ein Trittbrettfahrer zu sein.»

Die Kulturschaffenden fürchten zudem, dass künftig noch weniger Geld für die innerkantonale Kulturförderung zur Verfügung stehen wird. Denn bereits heute werden die kantonalen Kulturausgaben ausschliesslich aus dem Lotteriefonds finanziert. Kommt dazu, dass Schwyz laut den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik 2014 mit 114 Franken die zweittiefsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Kantone in der Kultur aufwies.

Jacqueline Fehr: «Wir zählen auf Schwyz»

Die Kündigung wurde auch im Kanton Zürich zur Kenntnis genommen. Die für die Kultur zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sagt zum «Tages-Anzeiger»: «Die Kulturlastenvereinbarung im Raum Zentralschweiz und Zürich ist eine Erfolgsgeschichte.» Die so mitfinanzierten kulturellen Leuchttürme wie das Opernhaus oder das KKL würden das Image des ganzen Landesteils positiv prägen. «Das dürfen wir nicht gefährden. Wir zählen darum darauf, dass der Kanton Schwyz seinen Verpflichtungen gegenüber den anderen Kantonen auch weiterhin nachkommt.»

Das letzte Wort hat nun das Schwyzer Volk. Weil in der Parlamentsabstimmung das Dreiviertel-Quorum nicht erreicht wurde, unterliegt das Geschäft dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung wird voraussichtlich im September stattfinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.05.2017, 17:31 Uhr

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