Seco-Affäre: Aufträge im Wert von 73 Millionen seit 2006

Zwei IT-Firmen profitierten in den letzten acht Jahren von den freihändigen Vergaben.

Legt die Zahlen offen: Das Seco erteilte Aufträge im Wert von 73 Millionen.

Legt die Zahlen offen: Das Seco erteilte Aufträge im Wert von 73 Millionen. Bild: Keystone

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Bislang war nur bruchstückhaft bekannt, wie gross die Aufträge an die Firmen ­waren, die in die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) involviert sind. Öffentlich publiziert wurden die durchwegs freihändigen Vergaben nämlich nie. Nun schafft das Seco auf Nachfrage Klarheit für die letzten acht Jahre: Seit 2006 erhielten die beiden Firmen Aufträge im Wert von 73 Millionen Franken für Dienstleistungen und Hardware für die Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung. Wie viel davon abgezweigt wurde, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung der Bundesanwaltschaft.

Mit dem Geld wurde unter anderem ein neues Rechenzentrum aufgebaut, das zwar gut funktioniert, aber möglicherweise gar nicht zwingend notwendig ist. Das Seco überprüft derzeit, ob die IT-Systeme der Arbeitslosenversicherung richtig aufgestellt sind. Gut drei Viertel der 73 Millionen gingen an die Fritz & Macziol (Schweiz) AG und an zwei Firmen, die in ihr aufgegangen sind. Knapp ein Viertel der Gesamtsumme ging an die System Connect AG.

Seit über 20 Jahren im Geschäft

Die Auftragsvolumen der Zeit vor 2006 sind nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Geschäftsbeziehungen zu den Firmen schon länger bestanden. Der Inhaber der System Connect AG sagte bei seiner Einvernahme aus, seit über 20 Jahren vom Seco Aufträge erhalten zu haben. Zudem konstatierte die Bundesanwaltschaft bereits 2007, dass der beschuldigte Seco-Ressortleiter «immer mit denselben Firmen» zusammenarbeite.

Das Zitat stammt aus der Einstellungsverfügung eines ersten Verfahrens gegen den beschuldigten Ressortleiter, das die Bundesanwaltschaft aufgrund von zwei anonymen Schreiben 2005 eröffnet hatte. Dass es 2007 ohne Anklage wieder eingestellt wurde, war für die Vorgesetzten ein Zeichen dafür, dass ­alles in Ordnung war. Der damalige Direktor für Arbeit, Serge Gaillard, wird in der Administrativuntersuchung Saxer wie folgt wiedergegeben: «Da diese Untersuchung keine konkreten Resultate ergeben habe, sei er (Gaillard, Red.) davon ausgegangen, dass es sich um blosse Gerüchte handle, und habe entwarnt.»

Aus heutiger Sicht war dies ein gefährlicher Schluss, zumal die Ermittler schon damals auf verdächtige Geld­transfers stiessen. In der Einstellungsverfügung sind einerseits Barzahlungen auf verschiedene Konten des Ressortleiters und seiner Partnerin erwähnt. Unter anderem zahlte er Anfang 2006 innert zwei Monaten 40 000 Franken in bar auf sein Sparkonto ein. Andererseits überwiesen ihm mehrere Firmen im Zeitraum von eineinhalb Jahren 89 000 Franken. Die Namen der Firmen sind in der freigegebenen Verfügung ­geschwärzt.

Weshalb reichte diese Faktenlage, zusammen mit den anonymen Schreiben, nicht für eine Anklage? Ein Seco-Jurist mit Aktenkenntnis äusserte in der Befragung für die Untersuchung ­Saxer «Verwunderung» über die Verfahrenseinstellung. Auf Anfrage will er sich aber nicht weiter dazu äussern. In der Einstellungsverfügung steht – als Fakt formuliert –, der Ressortleiter habe die erwähnten Gelder «im Rahmen seiner Tätigkeit als Verwalter einer Feriensiedlung in Spanien erhalten».

Experte äussert Verständnis

Der TA hat die Einstellungsverfügung Peter Cosandey vorgelegt. Der ehemalige Zürcher Staatsanwalt und heutige Berater ist spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität. Natürlich könne man sich fragen, ob die Bundesanwaltschaft alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sagt Cosandey. Denn Barzahlungen seien per se verdächtig. Aufgrund der Formulierungen aus der Verfügung sei der Entscheid, keine Anklage zu erheben, für ihn aber trotzdem nachvollziehbar.

Offenbar habe der beschuldigte Beamte die verdächtigen Zahlungen einigermassen plausibel erklären können, sagt Cosandey. Zudem habe die interne Seco-Revision bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit den immer gleichen Firmen technisch bedingt war. Der Anfangsverdacht habe sich also eher abgeschwächt als erhärtet. «Für die Ermittler stellt sich in jedem Verfahren die Frage, ob sich der Aufwand zusätzlicher Abklärungen lohnen könnte», sagt Cosandey. Je nach Prioritäten und Arbeitslast müsse man als Strafverfolger auch mal eine Akte schliessen, selbst wenn nicht alle Zweifel restlos ausgeräumt seien. «Es gibt immer wieder Fälle, da weiss man genau, wie krumme Geschäfte abgelaufen sind. Trotzdem kann man sie nicht zur Anklage bringen, weil für eine Verurteilung – salopp ausgedrückt – zu wenig Fleisch am Knochen ist.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.09.2014, 02:03 Uhr)

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