Setzt Paris die Schweiz auf eine schwarze Liste?
Aktualisiert am 17.12.2009 13 Kommentare
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Streit um die gestohlenen HSBC-Kundendaten. Bundesrat Merz will den Ratifikationsprozess zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich sistieren lassen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Der Diebstahl von 130'000 Kundendaten bei der Privatbank HSBC, die bei den französischen Behörden liegen, hat ernsthafte Komplikationen in den Beziehungen zwischen Bern und Paris verursacht. Trotzdem will die Schweiz nicht klein beigeben. Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der ein turbulentes Jahr hinter sich hat, erklärte gestern vor den Medien, dass die parlamentarische Behandlung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich ausgesetzt werden solle. Dies bedeutet, dass Frankreich auf die erleichterte Amtshilfe in Steuersachen länger warten muss. Die Schweiz wolle die Amtshilfe auch für den Fall von illegal beschafften Daten regeln, sagte Merz.
Die Aussagen von Merz sind in Frankreich schlecht angekommen. Daniel Migaud, Präsident der Finanzkommission des französischen Parlaments, zeigte sich «schockiert» über den Entscheid des Bundesrats. Frankreich sei nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft von Nizza die Kundendaten der Genfer Bank HSBC erhalten habe, sagte Migaud in französischen Medien. «Die bedauerliche Haltung der Schweiz könnte dazu führen, dass die Schweiz als nicht-kooperatives Land betrachtet wird und auf die ‹schwarze Liste› der Steuerparadiese gesetzt wird.»
Wichtig ist, dass die Drohkulisse wirkt
Die Schweiz habe die revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich unterzeichnet, sagte der Abgeordnete Migaud. Wenn sie jetzt die Ratifizierung durch das Parlament verweigere, erfülle die Schweiz eine Voraussetzung, um auf die «schwarze Liste» gesetzt zu werden. Paris will die «schwarze Liste» Anfang des nächsten Jahres veröffentlichen. Dann werden die Franzosen auch erklären, was die «schwarze Liste» für die betroffenen Länder bedeutet. Von internationaler Ächtung bis zu Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen erscheint alles möglich. Wichtig ist in erster Linie, dass die Drohkulisse wirkt. Der sozialistische Politiker Migaud äusserte nicht nur Kritik, sondern auch die Hoffnung, dass der Bundesrat auf seinen Entscheid, das DBA zu stoppen, zurückkommt.
Die französische Regierung reagierte zurückhaltender auf die Erklärungen von Merz. Aus dem Umfeld von Haushaltsminister Eric Woerth hiess es, dass man den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis nehme, aber hoffe, dass die Ratifizierung des DBA zu Ende geführt werde. «Weil das neue Doppelbesteuerungsabkommen sehr wichtig für die Schweiz ist, braucht es vielleicht Zeit, um darüber nachzudenken», wird ein hoher Beamter in Paris zitiert.
Der französische Minister Woerth selbst hat sein Vorgehen in der HSBC-Datenaffäre verteidigt. Vielmehr wäre es ein Fehler gewesen, «nichts zu sagen und nichts zu unternehmen», sagte er im Interview mit der französischen Zeitung «La Tribune». In diesem Fall hätte man ihm vorgeworfen, nicht gegen Steuerbetrug anzutreten, dafür einzelne Personen zu schützen, sagte er weiter. Der Kampf gegen Steuerbetrüger dürfe aber nicht einfach ein Wunsch bleiben. Die Kundendaten der Privatbank HSBC aus Genf seien ihm weder anonym zugestellt worden noch habe er dafür bezahlt.
Neues Steuerabkommen im Sommer unterzeichnet
Vor den Medien sagte Merz, dass der französische Staat offensichtlich auf illegale Weise Daten beschafft habe und gewillt sei, diese auch zu verwenden. Deshalb werde er der zuständigen Ständeratskommission beantragen, die Behandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich auszusetzen. Die Schweiz müsse nun die Amtshilfe im Fall von illegal beschafften Daten regeln, zunächst in einer Verordnung und später auf Gesetzesstufe, liess Merz die Franzosen wissen.
Der französische Haushaltsminister Eric Woerth hatte Ende vergangenen August bekannt gegeben, dass Frankreich im Besitz einer Liste mit 3000 Namen von wegen Steuerflucht verdächtigten Besitzern von Schweizer Bankkonten sei. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die französische Ministerin Christine Lagarde hatten wenige Tage zuvor das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. (vin)
Erstellt: 17.12.2009, 10:36 Uhr
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13 Kommentare
Schwarze Listen, ja, das finde ich eine gute Idee, das sollte die Schweiz auch machen: Eine Liste von Staaten erstellen, die wissentlich Daten aus gestohlenen Beständen verwenden oder selbst zum Datenklau animieren und damit deutlich machen, dass internationale Vereinbarungen für sie nur unter bestimmten Umständen gelten. Denn wer mit solchen Staaten Handel treibt, muss um das Restrisiko wissen. Antworten
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