«Sich gegen Flüchtlinge abzuriegeln, ist eine Illusion»

Die bisherige Balkanroute wird immer beschwerlicher für Flüchtlinge. Was das für Folgen für die Schweiz hat.

Alle Möglichkeiten: Die Routen der Flüchtlinge. (Grafik: kmh / Quelle: DPA)

Alle Möglichkeiten: Die Routen der Flüchtlinge. (Grafik: kmh / Quelle: DPA)

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Die restriktive Flüchtlingspolitik der europäischen Länder entlang der bisherigen Balkanroute betrifft auch die Schweiz. «Wir gehen davon aus, dass es zu einer Zunahme der Asylgesuche kommen wird», sagt Attila Lardori, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, zu der das Grenzwachtkorps gehört. Nähere Angaben machte er nicht.

Die Lage könne sich ständig ändern und sei abhängig von vielen Faktoren: Dazu gehörten die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Dis­tanzen, die zurückgelegt werden müssten, das Wetter, die Massnahmen der betroffenen Staaten und schliesslich die persönlichen Entscheide der Migranten.

Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die Schweiz kommen, reisten bisher vor allem über die Grenze im Kanton St. Gallen ein. «Sollten mehr Flüchtlinge kommen, sind wir vorbereitet», sagt der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler. Die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps und den anderen zuständigen Behörden klappe gut. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, wie Österreich das angekündigte Obergrenzen­regime durchsetzen wolle.

Rückstau in Griechenland

«Es ist eine Illusion, zu meinen, man könne eine Landesgrenze komplett gegen Flüchtlinge abriegeln», sagt auch der Neuenburger Migrationsforscher Etienne Piguet. Dennoch dürften die Grenz­schliessungen entlang der Balkanroute Wirkung entfalten: «Viele Flüchtlinge werden wohl auf ihrem Weg blockiert», sagt er. Das ist auch für die Experten des Staatssekretariats für Migration (SEM) ein realistisches Szenario. Werde die Migration auf der Balkanroute verlangsamt, dürfte es in Griechenland zu einem Rückstau der Migranten kommen, heisst es beim SEM. Es sei damit zu rechnen, dass zumindest in den nächsten Wochen eher weniger Migranten auf der Balkanroute unterwegs seien. Für die Zukunft sei entscheidend, ob sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Begrenzung der Migration einigten.

Ob die erschwerten Bedingungen auf der Balkanroute die Flüchtlinge auf neue Wege treibt, sei schwierig vorauszusehen, sagen alle befragten Spezialisten. Man schliesse derzeit keine Möglichkeit aus; die Routenwahl könne jederzeit ändern, heisst es beim Grenzwachtkorps. Weil im Frühling das Wetter voraussichtlich wieder milder werde, «gehen wir davon aus, dass die Mittelmeerroute – unabhängig von den aktuellen Diskussionen und Ereignissen – wieder an Bedeutung gewinnen wird», so Sprecher Lardori. Das sei bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen. Ende Januar warnte der italienische Geheimdienst davor, dass bald Zehntausende Flüchtlinge von Griechenland nach Albanien und von dort über die Adria nach Italien gelangen könnten. Für die Schweiz ist die Routenwahl der Flüchtlinge von Bedeutung: Schätzungen zufolge stellten bisher zwischen ein und zwei Prozent der Flüchtlinge, die Europa über Griechenland erreichten, in der Schweiz ein Asylgesuch. Von jenen, die übers Mittelmeer via Italien reisten, beantragten später acht bis zehn Prozent Asyl in der Schweiz. Der Grund ist vor allem geografischer Natur: Während die Balkanroute neben der Schweiz vorbei nach Deutschland führt, gelangen Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute via Italien direkt in die Schweiz.

Warnung aus dem Tessin

Durch solche Zahlen sieht sich der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi bestätigt: «Ich warne seit Wochen vor diesem Szenario der Routenverschiebung.» Ein verstärkter Schutz der Schweizer Grenzen reiche alleine nicht, um die Probleme zu lösen. «Wenn EU-Staaten sich erlauben, Obergrenzen für Flüchtlinge zu setzen, muss das die Schweiz auch tun», sagt er. Der Bundesrat müsse dieses «Tabu» überwinden.

Unterstützung erhält Gobbi von der SVP. «Die Schweiz muss endlich ihre Grenzen systematisch schützen», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er plädiert ebenfalls für eine Obergrenze: Die Schweiz dürfe nicht mehr unbeschränkt Asylsuchende aufnehmen. Der SVP-Politiker will seine Forderungen mit Vorstössen ins Parlament tragen. Dass die SVP in der Wintersession mit ihrem Ruf nach systematischen Grenzkontrollen im Parlament klar scheiterte, schrecke ihn nicht ab. Er setze darauf, dass die bürgerlichen FDP-Parlamentarier «endlich aufwachen». Bei FDP-Nationalrat Kurt Fluri stösst er bei der Begrenzung der Anzahl Asylgesuche auf offene Ohren. «Wir müssen uns diese Frage zumindest auch stellen», sagt er. Eine Obergrenze widerspreche zwar klar dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Es könne jedoch nicht sein, dass sich am Ende nur noch die Schweiz an die Gesetze halte. Von systematischen Grenzkontrollen hält Fluri weiterhin nichts.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.02.2016, 23:04 Uhr)

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