Sie schneidet nur bei den Finanzen gut ab
Von David Schaffner. Aktualisiert am 15.11.2011 130 Kommentare
Lob von Urs Schwaller (CVP, FR)
«Ich habe Eveline Widmer-Schlumpf schon vor Jahren als Finanzdirektorin des Kantons Graubünden kennen und schätzen gelernt. Widmer-Schlumpf ist eine sehr fleissige und dossiersichere Politikerin, ausgestattet mit einem guten politischen Instinkt. Im Asylbereich gibt es seit zwanzig Jahren viele ungelöste Probleme. Es ist daher falsch, sie für alle Missstände verantwortlich zu machen. Als Finanzministerin agiert sie äussert geschickt und sorgt dafür, dass die Schweiz in Steuerfragen international wieder besser vernetzt und weniger geächtet ist. Als eine der wenigen Finanzministerinnen Europas schreibt sie noch schwarze Zahlen.»
Tadel von Christoph Mörgeli (ZH, SVP)
«Eveline Widmer-Schlumpf hat die Lüge und den Verrat in die Schweizer Politik gebracht. Sie liess sich gegen Christoph Blocher von den SVP-Gegnern wählen für den zweiten Bundesratssitz, den die SVP mit WidmerSchlumpfs Mitte-links-Politik nie erreicht hätte. Im Justizdepartement hinterliess sie ein personelles Blutbad, ein Larifari im Asylwesen und ein Desaster im Migrationsamt, das ihre Nachfolgerin korrigieren muss. Als Finanzministerin kämpft sie mit den Linken für die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses, zerstört Arbeitsplätze und plant mit einer ökologischen Steuerreform einen Raubzug gegen die Bürger.»
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Es war der wohl wichtigste Schachzug einer Politikerin mit todsicherem Instinkt. Im Herbst 2010 setzte Eveline Widmer-Schlumpf durch, dass sie vom Justiz- ins Finanzdepartement wechseln darf – obwohl ein Wechsel nach bloss drei Jahren unüblich ist. Prompt entzündet sie mit ihrem Anliegen in der neu zusammengesetzten Regierung einen heftigen Streit: Simonetta Sommaruga muss als Nichtjuristin die Justiz übernehmen, was kaum jemand für sinnvoll hält. Die Bernerin lässt enttäuscht verlauten, dass sie «eine Lösung im Konsens vorgezogen» hätte. Widmer-Schlumpf hingegen triumphiert im Stillen und verbessert mit ihrem umstrittenen Manöver frühzeitig die Chancen auf ihre Wiederwahl.
Denn als ehemalige Präsidentin der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz kann sie im neuen Amt sogleich glänzen: Mit wichtigen Akteuren wie Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand und den kantonalen Säckelmeistern ist Widmer-Schlumpf bereits bekannt. Zentrale Mechanismen wie den nationalen Finanzausgleich hatte sie als Bündner Regierungsrätin mitgeprägt. In heiklen Geschäften schreitet sie im Finanzdepartement (EFD) entschlossen voran und kündigt das populäre Anliegen an, im Eilzugstempo schärfere Regeln für Grossbanken durch das Parlament peitschen zu wollen. Gegen den Widerstand der UBS setzt sie sich dann tatsächlich in kürzestmöglicher Frist durch.
Beamte in die Wüste geschickt
Als gewiefte Strategin hat Widmer-Schlumpf die Risiken und Chancen des Departementswechsels richtig eingeschätzt. Zwar brachte ihr das Vorgehen vorerst Kritik ein. Doch im hektischen Politalltag sind viele Streitereien innert nützlicher Frist vergessen. Und heute erhält sie für ihre fachliche Leistung sogar aus jenen Kreisen Anerkennung, die sie abwählen wollen: «Sie kennt ihre Dossiers gut und wirkt kompetent», meint FDP-Vizepräsident Markus Hutter.
Stünde Widmer-Schlumpf immer noch dem Justizdepartement (EJPD) vor, hörte sich das Urteil von Feind wie Freund durchzogener an. Und für CVP und SP wäre es schwieriger, Argumente für ihre Wiederwahl zu finden. Fachlich hat Widmer-Schlumpf im EJPD wenig bewegt, hingegen schwere Fehler begangen. Innert kurzer Zeit schickte sie mehrere führende Beamte in die Wüste und verlor dadurch wichtiges Know-how. Das Bundesamt für Migration (BFM) wollte sie mit einer teuren Hauruckreform auf Effizienz trimmen. Erreicht hat sie das Gegenteil. Da viele BFM-Mitarbeiter nicht mehr im angestammten Bereich arbeiten, verzögert sich die Behandlung von Asylgesuchen. Sommaruga muss das Amt erneut reformieren.
«Wenig zu Ende gebracht»
«Im EJPD hat Widmer-Schlumpf wenig zu Ende gebracht», meint Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne) und spricht zwei weitere wunde Punkte an: «Sie kündigte an, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Passiert ist nichts.» Auch die Swissness-Vorlage, mit der man die Ursprungsbezeichnung von Schweizer Produkten besser schützen wolle, erweise sich als schwierig und sei trotz langer Arbeit noch nicht abgeschlossen.
Sehr viel besser fällt von Graffenrieds Fazit aus, wenn er über Widmer-Schlumpfs Leistungen im EFD spricht: «Dort hat sie in kurzer Zeit Erfolge erzielt. Dass sie die Fähigkeiten zur Bundesrätin hat, kann daher niemand im Ernst bestreiten.» Viele Parlamentarier betonen, dass Widmer-Schlumpf dem EFD nach der katastrophalen Zeit unter ihrem Vorgänger Hans-Rudolf Merz wieder zu Ansehen verholfen habe.
Ähnlich argumentiert die Ständerätin und ehemalige Zürcher Regierungsrätin Verena Diener (GLP): «Widmer-Schlumpf ist eine aktive Politikerin und reagiert nicht bloss auf äussere Entwicklungen. Sie denkt voraus und findet deshalb viel schneller Lösungen, wenn die Schweiz unter Druck kommt.» Während Merz der internationalen Politik im Steuerbereich stets hinterhergestolpert ist, schätzt die Bündnerin künftige Entwicklungen besser ein. Dass sie auch in turbulenten Zeiten funktioniert, hat sie 2008 bewiesen: Als Merz wegen eines Herz-Kreislauf-Stillstands während sechs Wochen ausfiel, handelte sie als Stellvertreterin auf dem Höhepunkt der Finanzkrise entschieden und rettete die UBS mit Staatsgeldern vor dem Untergang.
Bessere Steuerprognosen
Zerwürfnisse mit wichtigen Partnern im Ausland versucht Widmer-Schlumpf im Gegensatz zu Merz rechtzeitig abzuwenden. Mit Deutschland und England hat sie das Kriegsbeil begraben und Abkommen über eine Abgeltungssteuer abgeschlossen. Teilweise bringt sie ihr pragmatischer Ansatz aber in juristische Graubereiche: So wendete sie erst kürzlich im Streit um die Credit Suisse ein amerikanisches Amtshilfegesuch an, das sie zuerst als ungenügend bezeichnet hatte. Noch muss sich zeigen, wie geschickt ihr Agieren in diesem Fall ist.
In rein schweizerischen Angelegenheiten konnte Widmer-Schlumpf ebenfalls punkten – jedenfalls aus Sicht der Linken und der CVP. Zusammen mit der BDP wechselte sie abrupt ins Lager der Atomgegner und konnte so die letzten SP-Vertreter versöhnen, die ihr den Departementswechsel noch nachgetragen hatten. Lob erhielt sie überdies für ihre Ankündigung, die Steuereinnahmen des Bundes künftig genauer zu prognostizieren. In früheren Jahren hatte das EFD systematisch Defizite vorausgesagt, obwohl letztlich Milliardenüberschüsse resultierten. Damit wollte Merz den Druck erhöhen, um einschneidende Sparprogramme durchzuführen, die bei Kenntnis der besseren Finanzzahlen nicht mehrheitsfähig gewesen wären.
Schlecht kommen die neuen innenpolitischen Schwerpunkte der Bündnerin bei FDP und SVP an. «In den letzten Jahren hat ihr Hang zum Etatismus leider stark zugenommen», klagt FDP-Vize Hutter. «Sie schaut sehr darauf, dass der Staat möglichst viele Steuern eintreiben kann.» Um ihre Wiederwahl abzusichern, habe sich die ehemalige SVP-Vertreterin allzu stark in die Mitte bewegt und verrate nun wichtige bürgerliche Werte – etwa eine billige und zuverlässige Energieversorgung oder eine rigide Finanzpolitik. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.11.2011, 18:43 Uhr
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Bekommen die Tagifritzen langsam das Ohrensausen, dass ihre geliebte SP einen Sitz verlieren könnten? Die ganze Wahrheit über EWS zu schreiben fällt ihnen allerdings nach wie vor schwer, nachdem man sie 4 Jahre in den Himmel gehoben hat. Antworten
Die Egomanin, Opportunistin und pendantische Technokratin EWS hat bei der ersten Gelegenheit ihre eigene Partei verraten, ein Amt ihres Departements ins absolute Chaos gestürzt und wie die Ratten das sinkende Schiff sofort ins Finanzdepartement gewechselt. EWS interessiert sich, ganz machiavellisch, nur für sich selber und ihre Karriere. Antworten
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