«Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 05.02.2010
«Das ist eine kriminelle Veranstaltung»: Hans Eichel in der «Arena».
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Der frühere deutsche SPD-Finanzminister Hans Eichel fand in der «Arena» des «Schweizer Fernsehens» klare Worte zur Schweizer Kritik am Kauf von Bankdaten von möglichen Steuersündern: Deutschland kaufe Daten, um einen Straftatbestand zu verfolgen – nachdem die Schweiz seit Jahrzehnten deutsche Steuersünder geschützt habe, indem sie die Amtshilfe verweigerte.
«Die Schweizer Banken waren sich nicht zu fein, mit gestohlenem Geld Geschäfte zu machen», sagte Eichel in der Sendung. «Das ist eine kriminelle Veranstaltung, um die es hier geht.» Seit Jahrzehnten sei es für die Schweizer Banken ein Geschäftsmodell, Bürgern anderer Länder dabei zu helfen, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. «Die Schweizer Banken stellen sich zwischen den deutschen Fiskus und den deutschen Bürger.» Das sei «Fiskal-Imperialismus».
«Es wurde immer abgelehnt»
An einer Stelle zitiert Eichel den Privatbanker Konrad Hummler, der einst sagte, dass 30 bis 50 Prozent des ausländischen Geldes in der Schweiz schwarz oder grau seien. Der anwesende «Bilanz»-Chefredaktor Dirk Schütz bestätigte diese Aussage, gab aber zu bedenken, dass neu angenommenes Geld nicht mehr schwarz sei.
Die Schweiz hat sich laut Eichel dabei stets geweigert, mit Deutschland zusammen zu arbeiten: «Ich weiss das, ich habe das verhandelt, es wurde immer abgelehnt.» Bei jedem gestohlenen Auto habe die Schweiz wie üblich Amtshilfe geleistet – bei Milliarden hinterzogener Steuern aber nicht.
«Nicht Ursache und Wirkung verdrehen»
Jetzt, nach Jahrzehnten, beschaffe sich Deutschland Daten, um innerhalb von Deutschland Straftatbestände zu verfolgen. «Lassen Sie uns hier nicht Ursache und Wirkung verdrehen.» Unterstützung bekam Eichel vom Grünen Geri Müller, der sagte, es stehe der Schweiz nicht zu, Deutschland zu kritisieren. «Die Schweiz hat ein Problem geschaffen, und das ist der Anfangspunkt.»
Eichels Gesprächspartner im Halbrund, SP-Chef Christian Levrat und FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann, wehrten sich gegen diese Argumentation. Levrat unterstützte Eichel in seiner Kritik am Finanzplatz Schweiz. «Wir müssen in der Schweiz endlich sichern, dass die Banken keine Schwarzgelder annehmen.» Er lehnte dies aber als Rechtfertigung für den Datenkauf ab: «Der Zweck heiligt nicht die Mittel.»
Scharfe Kritik von Roger Köppel
Eichel wies darauf hin, dass es überall auf der Welt üblich sei, zur Verfolgung von Straftaten Daten zu kaufen – auch solche, die «teilweise auf nicht legalem Weg beschafft wurden». Auch die Schweiz habe schon auf dieses Mittel zurück gegriffen. Bislang sei noch in keinem Gerichtsprozess festgehalten worden, dass man solche Daten nicht verwenden könne.
Scharfe Kritik – bis hin zum Vergleich mit der Nazi-Zeit – musste Eichel von Roger Köppel entgegen nehmen. Der «Weltwoche»-Verleger warf der deutschen Regierung vor, aus politischer Opportunität den Rechtsstaat zu untergraben. «Da würde es mir als Deutscher kalt den Rücken herunterlaufen.» Die Schweiz könne keine Amtshilfe leisten bei Steuerhinterziehung, «weil es nach Schweizer Recht kein Straftatbestand ist». Köppel zeigte sich schockiert, wie die anwesenden Schweizer Politiker Zugeständnisse gegenüber Deutschland machten.
Wie weiter?
Tatsächlich gab es im Studio erstaunlich wenig Widerspruch gegen die Aussage, dass die Schweizer Banken kräftig an Schwarzgeld verdient hätten. Auch «Bilanz»-Chefredakteur Dirk Schütz bestätigte: «Die Schweiz hat sich seit Jahren darauf spezialisiert». Schütz trug auch zum letzten Teil der Sendung bei, in dem Moderator Reto Brennwald eine Zukunft für den Finanzplatz Schweiz ausloten liess.
Die Schweizer Banken seien auch aufgrund ihrer herausragenden Serviceleistungen international erfolgreich, sagte Schütz – selbst die grossen deutschen Banken hätten ihre Privatbanken-Abteilung in Genf. Auch Manfred Schäfers von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» – ebenfalls als Gast im Studio – riet dem Finanzplatz zu mehr Selbstvertrauen jenseits des Schwarzgeldes.
Eichel präsentierte «eine einfache Lösung»: «Sie verpflichten schlicht Ausländer, die Geld anlegen wollen, dass sie eine Bescheinigung ihres Finanzamtes vorweisen, dass sie ihre Steuern bezahlt haben.» Eine Finanzplatzstrategie, die auf Schwarzgeld aufbaue, habe keine Zukunft: «Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass», so Eichel, «und die Quellen beginnen zu sprudeln.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.02.2010, 23:59 Uhr
Schweiz
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
