«So sicher wie das Amen in der Kirche»
Aktualisiert am 05.02.2010 35 Kommentare
Wollen das Bankgeheimnis nicht aufgeben: Christoph Blocher (l.), Fulvio Pelli. (Bild: Keystone)
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FDP-Chef Fulvio Pelli will an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festhalten, wie er gegenüber der «Mittelland Zeitung» («MZ») betont. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Strategie der Schweiz bisher fehlt. «Bisher gab es nur Schnellschüsse, anstatt dass eine saubere Analyse vorgenommen worden wäre. Die Schweiz ist offenbar unfähig, in dieser Angelegenheit ruhig Blut zu bewahren», sagte Pelli gegenüber der «MZ» vom Freitag.
In einem Interview mit derselben Zeitung geisselt auch Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher das Vorgehen des Bundesrats. Dieser sei offenbar nicht mehr gewillt, die schweizerische Rechtsordnung durchzusetzen. «Kaum gibt es etwas Druck von aussen, knicken die Politiker ein», sagte Blocher.
Wie Pelli will auch er nichts wissen von der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. «Dass wir gegen eine solche Gesetzesänderung das Referendum ergreifen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Blocher. (sam/sda)
Erstellt: 05.02.2010, 11:25 Uhr
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