Schweiz

So spart Maurer Personalkosten

Um Stellen und Geld zu sparen, lässt das Verteidigungsdepartement seit Jahren WK-Soldaten und Kampftruppen in der Verwaltung und sogar im Generalsekretariat arbeiten. FDP-Politiker sprechen von Missbrauch.

Billige Kampftruppen für die Militärverwaltung: Bundesrat Ueli Maurer
Bild: Keystone

Verteidigungsminister Ueli Maurer kündigte im Mai an, er wolle «100 Stellen weniger im VBS». Im Juli kündigte das VBS den Abbau von 270 Stellen an. Auch Entlassungen werden nicht ausgeschlossen.

Darüber wundert sich FDP-Nationalrat und Oberst Kurt Flury - weil Maurers Verteidigungsdepartement «zahlreiche Angehörige der Armee, die ihren WK absolvieren, in der Administration der Militärverwaltung einsetzt. Ohne diese Arbeitskräfte sind «verschiedene Dienststellen kaum noch oder gar nicht mehr funktionsfähig», versichert der Solothurner Stadtpräsident. Sogar im Generalsekretariat von Ueli Maurer werden offenbar WK-Soldaten als Hilfskräfte eingesetzt.

Der Lohn von Maurers Aushilfen zahlt Privatwirtschaft

«Wenn Kampftruppen herbeigezogen werden, um in der Militärverwaltung in Bern personelle Löcher zu stopfen, ist das ein Missbrauch», findet Flury. Es verfälsche auch die Kostenstruktur des Verteidigungsdepartements. Denn dieses Personal kostet das Verteidigungsdepartement nichts. Die Soldaten erhalten den Sold, der Lohn bezahlen der Arbeitgeber und die Erwerbsersatzordnung. Initiiert hat diese Aktion Maurers Vorgänger Samuel Schmid.

Flury hat darum bereits im Juni eine Anfrage im Parlament hinterlegt und verlangt darin eine transparente Kostenabrechung. Er will wissen, wie viele WK-Soldaten 2008 beschäftigt waren und vor allem in welchen Dienststellen. Und wie viel Geld das VBS einspare, indem WK-Soldaten in der Administration Dienst tun.

Die Art, wie Maurer Personalprobleme löst, gibt inzwischen auch in anderen Departementen zu reden, weil diese ihre Personalkosten nicht mit WK-Soldaten drücken können.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.08.2009, 13:44 Uhr

Schweiz