So werden IV-Betrüger entlarvt
Von Claude Chatelain. Aktualisiert am 21.04.2009 25 Kommentare
Entlarven: Wenn Bezüger von IV-Renten tüchtig Hand anlegen, werden sie von Detektiven ins Visier genommen und strafrechtlich verfolgt.
Info-Box
Markus Gamper, Chef der IV-Stelle Bern, konnte sechs Betrugsfälle aufdecken und spart damit rund 4,2 Millionen Franken.
Herr Gamper, die IV-Stelle Bern hat sechs IV-Betrüger entlarvt. Stimmt der Verdacht, dass vorab Ausländer die IV betrügen?
Markus Gamper: Unter den sechs Betrügern befinden sich Schweizer und Ausländer. Doch die Zahl ist zu klein, um statistische Schlüsse zu ziehen.
Sechs Betrüger in einem halben Jahr ergeben zwölf Betrüger pro Jahr. Ist das etwa das Potenzial, das die IV-Stelle Bern aufzudecken vermag?
Nein, wir stehen erst am Anfang. Wir haben Verdachtsfälle, denen wir aus personellen Gründen noch nicht nachgehen konnten.
Die IV Bern hat mit dem Aufdecken der Betrugsfälle 4,2 Millionen Franken an IV-Renten gespart und dafür 250'000 Franken ausgegeben. Wie weit könnten Sie bei einem höheren personellen Einsatz die Erfolgsquote erhöhen?
Die Erfolgsquote ist 100 Prozent. Alle sechs Verdachtsfälle, die wir observieren liessen, bestätigten sich als Betrug. Wenn wir den Personaletat von heute 2,5 auf 5 Stellen erhöhen, werden wir mehr Verdachtsfällen nachgehen können. Wie hoch dann die Erfolgsquote sein wird, kann ich nicht abschätzen.
Welche Konsequenzen haben die Betrüger zu tragen, ausser dass ihnen die Rente gestrichen wird?
Wir haben in allen sechs Fällen eine Strafanzeige eingereicht. Urteile liegen noch keine vor.
Claude Chatelain
Für einmal wurde im Medienzentrum ein Filmchen gezeigt. Man sah, wie ein IV-Bezüger flott seine 1200er-Suzuki putzte. Der IV-Bezüger war nicht erkennbar. Erkennbar war aber, dass er problemlos seine beiden Hände und beide Arme einzusetzen vermochte. Von einer Behinderung war nichts zu sehen. Doch laut IV-Dossier ist der Mann «funktional einarmig».
Der im Film gezeigte «einarmige Bandit» ist einer von 80 Betrügern, denen die IV im zweiten Semester 2008 auf die Schliche gekommen war. Diesem und den 79 anderen hat die IV die Rente gestrichen oder zumindest reduziert. Mit der Überführung dieser Betrüger können Rentenleistungen von jährlich 1,5 Millionen Franken gespart werden. Hochgerechnet auf die ganze Dauer des Rentenbezugs, ergibt das einen geschätzten Betrag von 24 Millionen Franken. Rechnet man die Rente der Pensionskassen und die Ergänzungsleistungen hinzu, so wird sich der eingesparte Betrag mehr als verdoppeln.
Nur ein Sanierungsbeitrag
Vizedirektor Alard du Bois-Reymond vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) rechnet mit 2000 Betrugsfällen, die sich jährlich aufdecken liessen. Von den insgesamt 300'000 IV-Renten sind das kein Prozent. Dennoch entsprechen die genannten 2000 Betrugsfällen einem Sparpotenzial von 50 Millionen Franken im Jahr. «Doch die IV können wir damit nicht sanieren», sagte du Bois-Reymond. Die IV produziert ein jährliches Defizit von 1,5 Milliarden Franken.
Am 1.August 2008 wurde das neue Betrugsmanagement eingeführt. Dabei wurden 1400 Verdachtsfälle eruiert und an die Spezialisten für Betrugsbekämpfung weitergeleitet. In 380 dieser 1400 Fälle ist die Sachlage inzwischen geklärt. In 300 Fällen ist kein Betrug festzustellen, in 80 Fällen hingegen schon.
Nicht von der IV erfunden
Das Betrugsmanagement wurde nicht von der IV erfunden. Die Privatversicherer verfügen bereits über einschlägige Erfahrungen. Das Vorgehen lässt sich in vier Schritte aufteilen:
- Erkennen von Verdachtsfällen;
- vertiefte Abklärungen und Ermittlungen;
- Observationen als Ultima Ratio;
- Versicherungs- und strafrechtliche Massnahmen
Nicht alle der 80 Betrüger sind von Detektiven entlarvt worden. «Gut ein Fünftel der Betrügerinnen und Betrüger wurde mit einer Observation, die anderen vier Fünftel wurden mit anderen, weniger einschneidenden Ermittlungen überführt», war gestern zu vernehmen.
Nicht zu verwechseln mit dem Versicherungsbetrug sind die herkömmlichen Revisionen, welche regelmässig durchgeführt werden und mitunter zur Streichung oder Kürzung der Renten führen können. Diese Revisionen haben jedoch im Unterschied zum Betrug keine strafrechtliche Relevanz.
Bisher wird nur in der Schweiz aktiv nach Betrügern gefahndet. Die IV will aber auch im Ausland tätig werden, weiss aber noch nicht genau wie. «Wir müssen die ausländischen Gesetze beachten», sagte du Bois-Reymond. So gibt es derzeit für Thailand und Kosovo Pilotprojekte. Der IV ist aufgefallen, dass verhältnismässig viele Renten nach Thailand überwiesen werden, was laut offizieller Darstellung auf ein «mögliches Betrugspotenzial» hinweist.
SVP kritisiert
Trotz dieser an sich aufschlussreichen Resultate lässt die SVP kein gutes Haar am Vorgehen der IV. Sie vermutet hinter den jüngsten Verlautbarungen politisches Kalkül, um die Abstimmung vom Herbst zu beeinflussen. Zur Erinnerung: Im September wird der Schweizer Stimmbürger über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der IV befinden. Die SVP ist dagegen, die anderen Parteien und auch die Verwaltung erachtet eine befristete Zusatzfinanzierung als unentbehrlich. (Berner Zeitung)
Erstellt: 21.04.2009, 08:40 Uhr
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25 Kommentare
1-2-5 Stunden arbeiten kann aus gesundheitlichen Gründen, ist in der Privatwirtschaft untauglich ( geistig und körperlicht behindert ) Für die IV aber 100% arbeitsfähig damit die IV nichts bezahlen muss. Dafür dann die Sozialämter der Gemeinden und die Menschen werden dort dann von den Amtsstellen erniedrigt. Schon ab 55 will die Privatwirtschaft keine Schwachen mehr nicht mehr leistungsfähig. Antworten
Eines ist doch ganz sicher, dass wir aufgrund der jetzt weltweiten Krise nicht nur vermehrt IV Fälle, sondern auch Sozialfälle haben werden. Niemand spricht natürlich davon, warum dies so ist. Ich sage es in kurzen Sätzen: Es gibt sicher viele, die unverschuldet da hinein geraten sind, jedoch auch solche, die schuldig sind. Und einzelne Hauptschuldige sitzen heute gut abgesichert in ihren Villen. Antworten
Etwas möchte ich berichtigen: Vielleicht kennen viele Leser, die Geschichte, dass einige Arbeitgeber zu entlassene Personen in die IV schickt. Mir sind im persönlichen Umfeld über 7 Fälle bekannt, wo der Arbeitgeber sowas mit Nachdruck inkl. Ärzte veranlasst hat. Würde ich sowas zur Anzeige bringen, würden Bekannte von mir leiden. Und die Übeltäter? Wer will schon herumhocken und nix tun? Toll! Antworten
Gegen die aufgrund von Erfahrungen erstellte verwaltungsinterne Liste von Sachverhaltsmerkmalen, die typische Verdachtsfälle kennzeichnen, werden Vorwürfe bis zur "Verfassungswidrigkeit" erhoben. Dabei geht es doch nur darum, in einer Vorselektion Fälle auszuscheiden, bei denen sich ein näheres hinschauen lohnen könnte. Antworten
"Mit der Überführung dieser Betrüger können Rentenleistungen von jährlich 1,5 Millionen Franken gespart werden" und "Sparpotenzial von 50 Milionen"... Wer rechnet denn heute noch in Millionen. Der Bund gab über 60 Miliarden (!) an die UBS, welche 3,8 Miliarden Boni auszahlt. Die Zahlen bei der IV sind doch nur Peanuts. Aber eben, die verletzlichsten unserer Gesellschaft, haben ja auch keine Macht. Antworten
Das ist ein schlechter Witz! Auf die Ärmsten können Polizeispitzel gehetzt werden während Banke Millairden abzocken ohne dass ihnen etwas geschieht! Dass heute die IV JEDEN Antrag aus Prinzip ablehnt, darüber wird nicht berichtet; Rekursverfahren dauern Jahre und müssen vom Invaliden bezahlt werden! Ein unwürdiges Spiel auf dem Buckel der Schwachen im Kapitalismus-System! Antworten
@ Tobias Nötzli: Indem Renten an Betrüger ausbezahlt werden, fehlen diese Gelder woanders. Bei wem wohl? Schon heute kann man von Pontius zu Pilatus rennen, wenn man eine IV-Rente wirklich benötigt - dank der vielen Simulanten. Solidarität mit Betrügern ist eine zweifelhafte Sache. Antworten
@ Tobias Nötzli: Wer sagt denn dass es sich um Schweizerbürger handelt. Es handelt sich um die Steuergelder von anständigen Leuten (Schweizer und Ausländer). Übrigens: So wie die wenigsten Autofahrer Raser sind, so sind die wenigsten Invaliden Scheininvalide" - aber es gibt sie. Ich verstehe nicht, wie ein echter Invalider mit dem Ausdruck ein Problem haben kann - es handelt sich um Minderheiten. Antworten
Oh doch, der Aufschrei war bei den IV und Sozialhilfebetrügern gegenüber Abzockern und Steuerbetrügern im Verhältnis zum Schaden sehr gross. Besonders die SVP thematisiert nur Ersteren. Die hohe Trefferquote kommt daher, das man Verdachtsfälle prüfte. Man soll die Verdachtsfälle prüfen im Interesse aller IV Bezüger, aber man soll nich Ressourcen verschleudern und ungezielt prüfen! Antworten
Es ist richtig, die Renten an solche Betrüger einzustellen. Was aber passiert mit den offensichtlich unfähigen Ärzten, die mit ihren falschen Gutachten solchen Missbrauch erst ermöglich haben?!? Die haben doch eigentlich den Schaden angerichtet.... Antworten
@widmer peter, 08:52 laut gestrigem tagi resultieren die 80 betrugsfälle aus bisher 50`000 überprüfungen. somit wären das 0,16%. wenn man dies auf 300`000 hochrechnet, wobei natürlich nicht garantiert ist, dass immer die gleiche anzahl betrugsfälle vorkommen, wären das dann 0,96%. der von der IV erhobene %-ansatz stimmt also. rechtfertigt diese verhältnismässig tiefe betrugsquote so ein geschrei? Antworten
Was nie in den Zeitungung seht: Menschen mit schweren Behinderungen, Ambutationen, Multiplesclerose, Entstellungen usw, werden von scruppellosen IV Aerzten und Sachbearbeistern auf Umschulungen abgeschoben, nach den Umschulungen sind sie dann von der IV aus gesehn ja wieder arbeitsfähig und erhalten keine Rente, ob sie dann eine Arbeit finden oder nicht. Ich weiss das aus Erfahrung. Antworten
Ich finde diesen erschienen Artikel als äussert belanglos. Er ist langweilig, nichtssagend, überflüssig, und schlecht recherchiert. Ich bin nachwievor der Meinung, dass man nicht auf den sozial schwächeren, älteren , und kranken Schweizer Bürger rumhacken soll. Der Bund soll das Geld hernehmen wo es fliesst, nähmlich bei den Reichen und Bonzen. Und dort auf die Finger der Betrüger zu schauen. Antworten
Und wo bleibt hier der Aufschrei der Nation.....? Entgegen den hohen Löhnen und Boni der Wirtschaftsmanager (berechtigt oder nicht), wo die Abzockerei sogar eine Initiative auslöste, bleibt es da verdächtig still. Dabei handelt es sich hier um klaren Betrug! Und die aufgedeckten Fälle sind alles andere als Bagatellbeträge. Die Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher sein. Antworten
Es wäre sinnvoller, IV, EL, Arbeitslosengelder, usw. abzuschaffen und durch eine Existenzminimum-Einheitsrente zu ersetzen, die ALLEN zustehen würde, die aus irgendeinem Grund kein Erwerbseinkommen und weniger als 20000Fr. Kapitalertrag haben! Der ungeheure administrative Aufwand im Sozial-, Steuer- u. Gesundheitswesen schafft nur Ungerechtigkeit, unnötige Kosten u. Betrugsmöglichkeiten!!! Antworten
Ich war immer der Meinung um eine IV zu beziehen benötige es verschiedene ärztliche Gutachten, so wie die Sache aussieht, können hochqualifizierte Ärzte also nicht feststellen, ob es sich um einen IV-Fall handelt und die IV gerechtfertigt bezogen wird, dass würde mich aber sehr erstaunen. Das müsste demzufolge auch Konsequenzen für die verantwortlichen Ärzte haben, wenn man einen Betrugsfall aufdeckt. Ärzte die einem Patienten einen solchen Gefallen erweisen sind nicht tragbar für unser System. Antworten
In Thailand bekommt man für seine Rente noch einen Gegenwert - darum zieht es viele Aeltere (Männer?) dort hin. Daraus den Schluss auf eine mögliches Betgrugspotenzial zu ziehen,scheint mir vermessen.Früher wurden die Renten nach Spanien überwiesen aber heute ist es dort zu teuer - darum Thailand. Antworten
Von 380 überprüften Fällen waren 80 Betrügewr, also 21 %. Bei 300000 Fällen sind das dann halt nicht mehr " unter 1 % i.e. 2000 Fälle" sondern 60000 !!. Und das wird auch die Wirklichkeit sein. Vor allem die ins Ausland überwiesenen Renten sind vermutlich zu über 50% Betrugsfälle. Also bitte sofort alle Fälle nochmals überprüfen und nicht nur die Rente aussetzen sondern die bezahlten zurückfordern Antworten
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Hans-Joacim Meyer
Ich finde es. einfach .. ich arbeite gerne.. aber kann mir nur zum Beispiel kein Auto .. (urlaub ) was ist das leisten.. Aber Sozialhife empfänger können das.. das kann doch nicht stimmen oder!!!! Ich kenne auch konkrete Fälle.. Aus mit denn Sozialbetrügern.. !!! sofort.. !! Antworten