So will die Schweiz die Wirtschaft flott machen

Eine Postbank light, mehr Durchdiener, Prämienverbilligung, Subventionen für Solardächer. Es fehlt nicht an Ideen für ein drittes Konjunkturprogramm. Doch nützen diese überhaupt?

Nur einig über die Verpackung: Bundesräte Doris leuthard und Hans-Rudolf Merz
Bild: Keystone

Heute brachte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard für die dritte Stufe des Stabilisierungsprogramms einen weiteren Vorschlag in den Bundesrat: Die Zahl der Durchdiener soll erhöht werden. Jugendliche ohne Job sollen den Militärdienst an einem Stück leisten können.

Das ist nur ein Vorschlag mehr unter vielen. Seit Wochen ringt die Wirtschaftsministerin um ein drittes Stabilisierungsprogramm. SP-Präsident Christian Levrat wirft ihr inzwischen Untätigkeit vor. Zwei Konjunkturprogramme hat Die Aargauerin bereits aufgegleist – für insgesamt 1,7 Milliarden Franken. In Interviews beklagte sie sich, es kämen fast keine Vorschläge aus den anderen Departementen für ein drittes Konjunkturpaket.

Stossrichtung festgelegt

Dies scheint sich jetzt geändert zu haben. «Die Regierung hat sich heute auf die Stossrichtung für die dritte Stufe eines Stabilisierungsprogrammes geeinigt», sagt Leuthards Sprecherin, Evelyn Kobelt. Sie wertet dies als Erfolg. Allerdings geht es hier bloss um die Verpackung und noch nicht um konkrete Inhalte.

• Das Vermeiden oder Eindämmen von prozyklischen Entscheiden: Darunter fallen steuerliche Entlastungen der Familien und eine tiefere Mehrwersteuer.

• Das Vermeiden von zusätzlicher Arbeitslosigkeit: In diese Kategorie fällt wohl Leuthards Vorschlag, die Zahl der Durchdiener zu erhöhen.

• Fortsetzung von Wachstumspolitik und Promotion des Wirtschaftsstandortes. Unter dieser Rubrik dürfte das Projekt Postbank Light figurieren.

Den Schleier will das Wirtschaftsdepartement erst im Juni lüften, wenn die neuesten Konjunkturprognosen vorliegen.

Konkrete Massnahmen haben einen schweren Stand

Das Festlegen der Stossrichtungen ist das eine. Die Umsetzung der einzelnen Programme das andere. Vorschläge wie eine Postbank Light stossen nicht rundum auf Gegenliebe. Ebenso haben zusätzliche Prämienverbilligungen wie sie Pascal Couchepin vorschlägt oder die Subventionierung von Solardächern wie sie im Departement von Moritz Leuenberger angedacht werden, nur schon im Bundesrat einen schweren Stand. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wehrt sich zum Beispiel vehement gegen jede zusätzliche Ausgabe, welche die Verschuldung des Bundes hochtreibt.

Wirksamkeit der Projekte ist ungewiss

Doch für einmal könnte es durchaus sein, dass die Schweiz aus Streitereien Profit schlägt. Andere Länder haben jedenfalls ein Vielfaches der Schweiz in Konjunkturprogramme investiert - mit mässigem Erfolg. Renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar zweifeln auch darum an der Wirksamkeit der milliardenschweren Konjunkturpakete in vielen Industrienationen.

So hat Deutschland zum Beispiel zwei Konjunkturprogramme für insgesamt 62 Milliarden Euro (93 Milliarden Franken) vorgelegt. Das zweite Paket sah Steuersenkungen vor, wie sie jetzt auch in der Schweiz geplant sind. «Spiegel online» hat für Deutschland ausgerechnet, dass die Reduktion im Einzelfall gering sei und dass deswegen kaum ein Kaufrausch ausbrechen würde.

Den massiven Rückgang des Wirtschaftswachstum und die rapid ansteigende Arbeitslosigkeit, konnten die deutschen Staatsmilliarden jedenfalls nicht stoppen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.04.2009, 22:37 Uhr

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