So wird die Abtreibungsinitiative schmackhaft gemacht
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 06.07.2011 224 Kommentare
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Der Nationalrat Peter Föhn wollte eigentlich nur den Leistungskatalog der Krankenkassen säubern. Es war Sommer 2009 und der nächste Prämienschock kündigte sich an. In einer Motion verlangte er, Leistungen wie Abtreibungen oder Schönheitsoperationen aus dem Pflichtkatalog zu streichen.
Doch dann klopften verschiedene Institutionen beim Schwyzer SVP-Politiker an, die sich seit der 2002 vom Volk genehmigten Fristenlösung schwer tun mit Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen, und sie regten eine Volksinitiative an. So entstand die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache».
«Keine Mehrheit für eine restriktivere Regelung»
Welche Chancen hat das Volksbegehren, das in den katholisch geprägten Innerschweizer Kantonen überdurchschnittlich viele Unterschriften bekommen hat und in der Romandie besonders wenig? Auch im Tessin habe die Initiative erstaunlich viel Unterstützung, sagt Peter Föhn auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Die Initiative habe wenig Chancen, sagen befragte Experten. Insbesondere mit ethischen oder religiösen Argumenten hole man nicht viele Wähler ab. «Es gibt heute keine Mehrheit für eine restriktivere Regelung der Abtreibung», sagt Politologe Daniel Kübler. Bessere Chancen haben die Initianten, wenn sie ganz auf das finanzielle Argument setzen. «Das finanzielle Argument zählt sicher mehr als das moralische», sagt Dorothea Lüddeckens, Religionswissenschaftlerin an der Universität Zürich.
Keine Vereine im Komitee
Das sieht auch der Initiant Peter Föhn so, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigt, und er setzt deshalb alles daran, dass die Diskussion pragmatisch bleibt. Er habe die Abstimmung um die Fristenlösung verloren und akzeptiere den Volksentscheid, sagt Föhn. «Doch der Prämienzahler soll nicht gezwungen werden, etwas Verwerfliches mitzufinanzieren.» Das Initiativkomitee spricht von 20 Millionen Franken im Jahr, welche die rund 11'000 Abtreibungen verursachen. Der Krankenkassenverband Santésuisse dagegen beziffert die Kosten auf etwa die Hälfte.
Föhn hat von Anfang an alle Massnahmen getroffen, um einen christlichen Anstrich zu vermeiden und der Initiative das Image der institutionalisierten Politik zu geben. SVP, CVP, EVP, EDU und FDP prägen das Komitee, die christlichen Vereine, die bei Föhn vorstellig geworden sind, wollte er nicht dabei haben – ausschliesslich natürliche Personen. Und ein Abtreibungsverbot kam für Föhn nicht infrage. Einige Vereine haben sich deshalb zurückgezogen, andere haben sich mit Föhn und seinen parlamentarischen Mitstreitern arrangiert. Ihr längerfristiges Ziel bleibt das Abtreibungsverbot, doch zum Zweck einer ersten Etappe arbeiten sie mit den Initianten zusammen. So zum Beispiel die schweizerische Stiftung für Mutter und Kind (SHMK) und der Verein Mamma, deren Vertreter dem Initiativkomitee angehören. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.07.2011, 12:03 Uhr
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Religiöse Gesetzhebungen haben in einer modernen Rechtsordnung nichts verloren. Wenn Leute einen Staat nach kirchlichen & oder sonstigen religiösen Gesetzen wollen, so sollen diese einen neuen Staat gründen & solche wie mich in Ruhe lassen. Antworten
er wolle pragmatisch bleiben und einen satz später redet er vom "etwas verwerfliches"?
er redet vom akzeptieren des volkswillens, sein fernziel ist es aber, über den umweg des geldes, die abtreibung zu verbieten?
naja, für mich klar, wer so agiert ist unwählbar. ich werde schauen in welcher partei der herr ist und die dann nicht wählen.
huch, das ist ja die svp....
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