Schweiz

So wird morgen im Bundesrat die Libyen-Debatte ablaufen

Obwohl viele Bundesratskollegen von Hans-Rudolf Merz gegen den Kniefall in Tripoli Sturm liefen, werden sie diesen nun wohl oder übel absegnen müssen.

Kniefall in Tripoli ist im Bundesrat ein Thema: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat bereits angekündigt, dass er seine Reise nach Libyen traktandieren wird. Doch auch jeder andere Bundesrat hätte die Libyen-Affäre an der morgigen Sitzung des Bundesrats zur Diskussion stellen können. Als Vorbereitung auf das Geschäft erhalten die Bundesräte heute Dienstag von Merz eine Information zu den Geschehnissen von Tripolis und zum Vertrag, den er mit dem Wüstenstaat unterzeichnete.

Wahrscheinlich ist, dass die Aussenministerin einen sogenannten Mitbericht einbringen wird, mit dem sie die Entschuldigung von Merz und das Vertragswerk missbilligt. Möglich ist ein weiterer Mitbericht von Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf. Sie hatte sich zum geplanten unabhängigen Schiedsgericht, das die Verhaftung von Qadhafis Sohn untersuchen soll, skeptisch geäussert. «Das ist ein Konstrukt, bei dem ich rechtliche Bedenken habe», sagte die Schweizer Justizministerin im «Sonntag».

Kritische Worte von Calmy-Rey

In der Sitzung selber wird zum Traktandum Libyen zuerst der Bundespräsident das Wort ergreifen. «Der Bundesrat, der das Geschäft eingebracht hat, macht in der Regel eine kurze Einführung in das Thema», beschreibt Vizekanzler André Simonazzi den Ablauf. Dann dürfen jene Bundesrätinnen oder Bundesräte reden, die einen Mitbericht geschrieben haben. Danach erteilt der Bundespräsident den Bundesrätinnen den anderen Bundesräten nach Ancienitätsprinzip das Wort – sofern diese sich zum Thema Libyen äussern wollen.

Kritische Worte wird sich Merz vor allem von Micheline Calmy-Rey und vielleicht auch von Eveline Widmer-Schlumpf anhören müssen. Wirtschaftsminsterin Doris Leuthard wird mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Rückzieher machen, obwohl sie in den Medien ankündigte, sie werde das Thema im Bundesrat zur Sprache bringen. Merz wird sich aber auch von Pascal Couchepin den einen oder anderen Vorwurf gefallen lassen müssen.

Keine Besserstellung libyscher Staatsbürger

Sind die Fronten unklar, kommt es zu einer Abstimmung. Dies dürfte diesmal aber nicht der Fall sein. Der Bundesrat hat praktisch keine andere Möglichkeit, als das Vertragswerk mit Libyen im Grossen und Ganzen abzusegnen – bis auf einen Punkt: Die Eidgenossenschaft habe sicherzustellen, dass sich ein ähnlicher «Vorfall» gegen libysche Bürger und Offizielle nicht wiederholt. Diesen Punkt möchten einzelne Bundesräte abschwächen oder vollständig aus dem Vertrag kippen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.08.2009, 11:22 Uhr

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