«Solch bescheidene Summen nützen niemandem viel»
Von Andreas Möckli. Aktualisiert am 19.08.2011 11 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Zwei Milliarden für die Wiederwahl
- «Nun kommt ein Zustupf vom Bund»
- Ein Strauss von Massnahmen gegen die Frankenstärke
- Talfahrt setzt Pensionskassen zu
- US-Notenbank hält sich alle Türen für weitere Interventionen offen
- Bundesrat vertröstet auf die nächste Woche
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Was war Ihre Reaktion auf das Milliardenpaket für die Wirtschaft?
Ich war erstaunt, dass der Bundesrat relativ rasch reagiert hat und einen so hohen Betrag aufwirft.
Was kann ein solches Programm im Umfang von zwei Milliarden Franken überhaupt bewirken?
Angesichts des Bruttoinlandprodukts der Schweiz von rund 550 Milliarden Franken sind zwei Milliarden Franken eine bescheidene Summe. Solche Subventionen nützen niemandem wirklich viel, sie sind ein Tropfen auf den heissen Stein.
Die Industrie geht davon aus, dass die Frankenstärke wegen der Schuldenkrise in der EU anhält. Braucht es weitere Entlastungen?
Der Bundeshaushalt kann das schlicht nicht leisten. Die Schweiz exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 300 Milliarden Franken pro Jahr. Wollten Sie nur schon eine Wechselkursverschiebung von 10 Prozent auffangen, müsste der Staat jährlich 30 Milliarden Franken zur Unterstützung der Exportindustrie in die Hände nehmen.
Was wären denn aus Ihrer Sicht sinnvolle Massnahmen?
Die zwei Milliarden sollten in anwendungsorientierte Forschungsprojekte investiert werden, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu erhöhen. Diese Projekte müssen ganz gezielt auf die Qualität der Schweizer Exporte fokussieren. Zwar sind die Produkte der Schweizer Firmen dann immer noch teuer, aber sie sind entsprechend deutlich besser. Im Kostenwettbewerb hat die Schweiz keine Chance, im Innovationswettbewerb dagegen schon.
Kurzfristig hilft das den Exportfirmen aber nicht.
Dessen bin ich mir bewusst. Eine Patentlösung für Massnahmen, die schnell und fokussiert wirken, habe ich nicht. Letztlich kann der Bund kurzfristig wenig ausrichten.
Der Bund will der Exportwirtschaft unter die Arme greifen, indem er den Firmen gewisse Sozialabgaben erlässt. Würden diese Massnahmen nicht rasch greifen?
Es stellt sich die Frage, welche Teile der Exportwirtschaft konkret unterstützt werden sollen. Bis die entsprechenden Kriterien ausgestaltet und die ersten Gelder ausbezahlt sind, dauert es vermutlich zu lange.
Zudem besteht die Gefahr, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. Kann man es überhaupt zielgenau auszahlen?
Die konkrete Umsetzung ist sehr schwierig und würde zu einem enormen administrativen Aufwand führen. Die Exportfirmen sind ja unterschiedlich betroffen. Unternehmen, die viele ihrer Vorleistungen importieren, sind weniger vom starken Franken betroffen als Firmen mit einem hohen Wertschöpfungsanteil in der Schweiz. Und wenn ich an die Zuteilungskriterien für die Zulieferer der Exportfirmen denke, wird es vollends kompliziert.
Welche Kriterien wären aus Ihrer Sicht für die Zuteilung sinnvoll?
Allenfalls könnte für jede beim Bund eingereichte Exportabrechnung den Unternehmen eine prozentuale Entschädigung ausbezahlt werden. Das könnte im Rahmen der Mehrwertsteuerabrechnung relativ einfach erfasst werden. Für die Firmen spielt es letztlich keine Rolle, ob man weniger Mehrwertsteuern oder AHV-Beiträge bezahlen muss. Letztlich sinken einfach die Kosten.
Die SVP möchte die Unternehmen über Steuersenkungen entlasten. Was halten Sie davon?
Wenig. Davon profitieren vor allem grosse Unternehmen etwa aus der Finanz- oder der Pharmaindustrie. Wenn sie aber als Exportfirma derzeit kaum Gewinne einfahren, profitieren sie auch nicht von tieferen Steuern. Somit profitieren nur jene, die ohnehin nicht so stark unter der Frankenstärke leiden.
Wäre nicht am Ende der EU-Beitritt die Lösung des Problems?
Das bringt kurzfristig nichts, da die Verhandlungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wenn wir der Eurozone beitreten würden, stellt sich die Frage, zu welchem Beitrittskurs. Mit den heutigen Wechselkursen würden die für uns schwierigen Zustände zementiert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.08.2011, 07:29 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten11 Kommentare
Der Bund soll Erwerbslosen, Arbeitslosen, Jugendlichen Aus- + Weiterbildung in klar definierten Ausbildungsgängen finanzieren. Dann bringen wir Leute in die richtige Fachrichtung, decken den Personalbedarf, bringen Leute nachhaltig in Lohn und Brot, investieren in die Zukunft, bereinigen den Ausbildungsmarkt und bringen über die Schulen zurück zum Bund! Antworten
Das Paket soll doch nicht für die Zukunft des Landes und Volkes sein, sondern den Versager die Wiederwahl sichern. Zuwenig und am falschen Ort ausgegeben. So treiben wir höchstens der Krise entgegen. Aber warum ein EU-Beitritt das Problem lösen soll ist mir völlig unklar. Da könnte man doch genau so gut Freibier fordern. Umdenken und zugeben, dass man im falschen Dampfer hockt würde schon helfen. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
