«Sollen die doch ihre Sachen packen»
Die Partei folgte einer Linie: Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung in Genf. (Bild: Reuters)
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Die SVP Schweiz befürwortet wie erwartet ein Bauverbot für Minarette in der Schweiz. Die Partei hat an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Genf klar die Ja-Parole zur Vorlage vom 29. November gefasst.
288 Delegierte stimmten für das Verbot, nur 3 waren dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger fragte die Delegierten: «Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz die Intoleranz einführen?»
Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Initiativ-Komitees doppelte nach: «Wenn wir die Scharia verhindern wollen, müssen wir den Bau von Minaretten verbieten.»
«Es geht um die Eliminierung des Christentums»
Alle 17 Delegierten, die sich zuvor in der Diskussion zur Initiative äusserten, sprachen sich für die Ja-Parole aus. Wenn das Leben in der Schweiz für Muslime so unerträglich sei, dann «sollen die doch ihre Sachen packen und zu sich nach Hause gehen», forderte ein Votant.
Das Ziel sei klar, es gehe um die «Eliminierung des Christentums», sagte eine andere Delegierte. Diesem Fortschreiten müsse Einhalt gegeben werden. Nur ein Votant äusserte seine Bedenken mit Blick auf die Wahlkampagne und warnte vor einer «Ausartung des Kulturkampfes».
Vergeblich versuchte der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neyrinck die Delegierten davon zu überzeugen, die Anti-Minarett- Initiative abzulehnen. Die Schweiz könnte durch ein Verbot zur «bevorzugten Zielscheibe eines exemplarischen Terroraktes» werden, sagte Neyrinck, der für seine Rede nur zaghaften Applaus erntete. Notiz an die Redaktion: Folgt Zusammenfassung (oku/sda)
Erstellt: 03.10.2009, 15:49 Uhr
