Somalia-Einsatz: Jetzt entscheidet das Parlament
Aktualisiert am 20.05.2009 7 Kommentare
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Der Bundesrat will, dass rund 30 Angehörige der Armee die Operation «Atalanta» der EU unterstützen. Sie sollen vor Somalia auf dem Golf von Aden Schiffe des Welternährungsprogramms sowie Schweizer Frachtschiffe schützen. Der Einsatz braucht die Zustimmung des Parlaments.
Gleichzeitig will der Bundesrat das Militärgesetz revidieren, damit Auslandeinsätze der Armee künftig flexibler gehandhabt werden können. Die Revision dürfte es im Parlament aber schwer haben. In der Express-Anhörung von Mitte Mai sprachen sich die Parteien gemäss der Botschaft des Bundesrates ablehnend aus.
Kritik für Verknüpfung mit Militärgesetz
Kritik erfuhr der Bundesrat inbesondere mit dem angeschlagenen Tempo. Es bestehe keine Dringlichkeit, und eine Verküpfung mit dem Atalanta-Einsatz sei nicht nötig, hielten etwa SP und FDP fest. Auch die SVP wies darauf hin, dass das geltende Recht genügend Möglichkeiten für Auslandeinsätze böte.
Tatsächlich ist der Atalanta-Einsatz von Schweizer Soldaten auch ohne geändertes Militärgesetz möglich. Die Botschaft zum Einsatz hatte der Bundesrat eigentlich bereits im April verabschiedet. Sie ist nun am Mittwoch mit einem zweiten Teil, der die Revision des Militärsgesetz beinhaltet, komplettiert worden.
Das Parlament ist jedoch nicht verpflichtet, beide Teile innerhalb derselben Frist zu behandeln, teilte das Eidgenössische Departement für auswartige Angelegeneheiten (EDA) mit. Das Parlament wird die Vorlagen frühstens in der Herbstsession behandeln. (oku/sda)
Erstellt: 20.05.2009, 19:43 Uhr
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7 Kommentare
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist neutral und hat neutral zu bleiben. Durch die Hintertüre - "Kampf gegen Piraten" - wird von einigen machtgierigen Exponenten klar angestrebt, die Neutralität zu demontieren! Wem soll das nützen ??? Das Parlament muss jedwelche Versuche, uns in fremde Kriegshändel zu ziehen, klar und hart ablehnen. Antworten
Die Reeder verdienen eine goldene Nase und sind fast alle Multimilliardäre (Onassis und Konsorten) und für die Sicherheit der Schiffe gegen Piraten darf das dumme Schweizervolk mit Steuern für Militär-Einsätze bezahlen. Aber unsere Super-Regierung macht ja jeden Unfug mit !! Antworten
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