«Es ist für die SP wichtig, dass wir in der Asylpolitik glaubwürdig werden»

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeitet ein Integrationskonzept. Ausländerrechte sollen vermehrt an Bedingungen geknüpft werden, sagte sie an ihrer Pressekonferenz zu den ersten 100 Amtstagen in Bern.

Prioritäten im Asylbereich: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Prioritäten im Asylbereich: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: Claudia Blumer

  • 14.45 Zusammenfassung  

    Nachdem Simonetta Sommaruga eine Stunde lange referiert und Fragen beantwortet hat, verschwindet sie für eine Pause, um sich nachher nochmals den Medienschaffenden zu widmen.

    Sommaruga ist eindeutig noch nicht professionell deformiert, zumindest nicht als Bundesrätin: Mit bemerkenswerter Offenheit spricht sie angedachte Projekte an, die dem Gesamtbundesrat noch nicht unterbreitet wurden. Geduldig und ohne Anflug von Überdruss beantworet sie die ewig sich gleichenden Fragen zu den Kernthemen Asyl und Personenfreizügigkeit.

    Sie macht deutlich, was in den vergangenen Wochen durchgeschimmert ist: Sie will Missstände bei der schweizerischen Integrationspolitik und im Asylbereich angehen. Dabei schlägt sie strengere Töne an. Sie könne sich vorstellen, dass die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung an die Integrationsbemühungen der betreffenden Person gekoppelt werde.

    Missstände ortet Sommaruga auch beim Bundesamt für Justiz. Dass seit Anfang Jahr nicht mehr verdeckt vermittelt werden darf im Bereich Drogenhandel und Pädokriminalität (Das Wort Pädophilie lässt sie nicht gelten), will sie in Zusammenarbeit mit den Kantonen so rasch als möglich beheben.

  • 14.30  

    Journalistenfrage: Die SP hat schlechte Prognosen für den Herbst 2011. Wie sehen Sie ihre Rolle als Wahlkampflokomotive? «Wie ich meine Arbeit in diesem Wahljahr zu tun gedenke, davon haben Sie heute einiges erfahren. Ich gehe davon aus, dass es für die SP wichtig ist, dass wir in der Asylpolitik Glaubwürdigkeit erlangen. Meine Partei hat aber weitere wichtige Projekte im Bereich Sozialpolitik, Umwelt und Wirtschaftspolitik. Der Bundesrat wird darüber diskutieren, wie sich die Bundesräte im Wahljahr verhalten sollen. Eine schwierige Frage, die sich nicht formell regeln lässt, die Verantwortungsbewusstsein voraussetzt. Wir sind auch Parteimitglieder, aber die Zusammenarbeit im Bundesrat darf nicht darunter leiden.»

  • 14.20  

    Wenn sie die Dossiers ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht übernehme, bedeute dies keine Kritik an deren Politik, sagt Sommaruga. Gleichzeitig kritisiert sie aber die Integrationspolitik der letzten Jahre aber deutlich. Hier sei sehr viel verpasst worden, sie wolle versuchen, dies nun nachzuholen. Es brauche Verschärfungen, höhere Bedingungen für Niederlassungsbewilligungen, aber auch konsequentes Umsetzen der Gesetze und straffere Asylverfahren.

    Dass die EJPD-Mitarbeiter genug hätten von den vielen Rochaden, sei ihr in Gesprächen sehr bald klar geworden. Sie versuche nun, den Mitarbeitern Sicherheit zu geben und für Kontinuität zu sorgen.

  • 14.05  

    Dazwischen sorgt Sommaruga für scheues Gelächter. Etwa mit der Antwort auf die ihr viel gestellte Frage, wie es mit einer Frauenmehrheit im Bundesrat sei: «Ich weiss ja nicht, wie es mit einer Männermehrheit war.»

    Sie erzählt aber von einem gemütlichen Mittagessen mit Eveline Widmer-Schlumpf, Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, der Bundeskanzlerin Corina Casanova und - SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

    Wenn sie sage, die Stimmung im Bundesrat sei gut, dann meine sie das wirklich so, auch wenn es abgedroschen klinge.

  • 14.00  

    Auch beim Bundesamt für Justiz stehen Projekte an. Sommaruga arbeitet an einem Prostitutionsverbot für unter 16-Jährige. Dies will sie dem Bundesrat demnächst vorschlagen.

    Auf die viel kritisierten Vorschläge zur elterlichen Sorge und Unterhaltspflicht will Sommaruga nicht näher eingehen.

  • 13.55  

    Weitere Ausführungen betreffen das Bundesamt für Polizei. Hier forciert Sommaruga die verdeckte Ermittlung und Fahndung im Bereich Pädokriminalität. Sie sei mit den Kantonen im Gespräch, um die mit der neuen Bundesstrafprozessordnung entstandenen Lücken wieder zu füllen, sagt Sommaruga. Auch gegen die Scheinkäufe im Drogenhandel will sie vorgehen.

  • 13.45  

    Die Justizvorsteherin informiert, dass sie dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge zugesagt habe, 35 Flüchtlinge aufzunehmen. Davon 30 Iraker und 5 Palästinenser. Diese befinden sich zum Teil noch in Flüchtlingslagern.

    Weiter sagt Simonetta Sommaruga, dass sie ein Integrationspapier erarbeite, das sie Mitte Jahr dem Bundesrat vorlegen will. Die Schwerpunkte sind einerseits nachholende Integration für Niedrigqualifizierte, anderseits die vorsorgende Integration für Neue.

  • 13.40  

    Sommaruga betont, wie wohl sie sich im B-Departement fühle, das ihr im September zugeteilt worden sei. Doch, um wirklich etwas bewirken zu können, müsse sie die Probleme offen ansprechen: «Bei allen Problemen, die es im Bereich Migration schon immer gab, hatte man lange das Gefühl, dass die Personenfreizügigkeit die unproblematischste sei. In letzter Zeit hat dagegen ein Unbehagen eingesetzt. Die Nettozuwanderung von 50 000 Personen ist hoch. Und es kommen nicht mehr die Unqualifizierten. Migration ist nicht mehr ein Phänomen der Unter-, sondern ebenso der Überschichtung. Viele fühlen sich bedroht und bedrängt im Arbeitsmarkt. Unkontrollierte Zuwanderung weckt Ängste. Wir müssen alles dafür tun, ein so bedeutendes Abkommen breiter abzustützen. Es steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung.»

  • 13.30  

    Weshalb nur hat die Bundesrätin das unwegsame Restaurant im Berner Länggass-Quartier für die Medienkonferenz ausgewählt? Eigens aufgebotene Sicherheitsleute kontrollieren jeden, der den zum Bersten gefüllten Saal betritt.

    Der Grund, wie Sommaruga sagt: Viele Italiener haben sich hier während Jahrzehnten getroffen, sie haben Integration gelebt. Die Integration sei aber auch versäumt worden.

  • 13.15  

    Anfang November 2010 trat Simonetta Sommaruga ins Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das ihr von der Bundesrats-Mehrheit aufgezwungen wurde, ein. Seither hat die SP-Bundesrätin, die im linken Flügel ihrer Partei wenig Unterstützung findet, dafür im Parlament und beim Volk umso mehr, weiter fleissig Allianzen geschmiedet. Die wichtigsten Drahtzieher ihres Departements wurden ernannt, die EJPD-Mitarbeiter hoffen auf Ruhe nach turbulenten Jahren mit vielen Personalwechseln unter Eveline Widmer-Schlumpf.

    Auch thematisch hat Sommaruga deutliche Akzente gesetzt: Sie will die Integration von Ausländern und Asylsuchenden vorantreiben. Zudem prüft sie die Aufnahme von so genannten Kontingentsflüchtlingen über das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge.

    Heute, 100 Tage nach dem ersten Arbeitstag, zieht Sommaruga vor den Medien eine erste Bilanz.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 01.02.2011, 13:18 Uhr)

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