«Sonst werden wir ein hoffnungsloses Rückzugsgefecht führen»

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Die SP Schweiz fordert eine offensive Weissgeld-Strategie. Die Banken sollen gesetzlich verpflichtet werden, nur noch steuerdeklarierte Kundengelder anzunehmen.

«Mit dem Rücken zur Wand»: Fraktionschefin Ursula Wyss.
Bild: Keystone

Die SP-Bundeshausfraktion bekräftigte am Samstag die Forderung nach einer Weissgeld-Strategie für den Schweizer Finanzplatz. Die Schweiz müsse jetzt in die Offensive gehen, «sonst werden wir weiterhin ein hoffnungsloses Rückzugsgefecht für ein längst überholtes Bankgeheimnis führen», wird SP-Fraktionschefin Ursula Wyss in einer Mitteilung zitiert. «Und weil wir immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, können wir für unsere Zugeständnisse keine Gegenforderungen mehr stellen.»

Nur wenn die Schweiz jetzt mit der EU umgehend die Frage des automatischen Informationsaustausches angehe, könne sie dafür im Gegenzug Übergangsfristen und ein Dienstleistungsabkommen einfordern, das Schweizer Unternehmen den freien Marktzugang zur EU sichert.

Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU fordert die SP von den Banken, sich von der Vermögensverwaltung mit «Steuerfluchtgeldern» zu verabschieden. Konkret sollen die Banken künftig auch bei Verdacht auf Steuerflucht Meldung an die zuständigen Behörden erstatten - wie dies beim Verdacht auf Geldwäscherei der Fall sei. (sam/sda/)

Erstellt: 20.02.2010, 12:54 Uhr

Schweiz