Sozialämter greifen auf Vorsorgegelder zurück

Aargauer Gemeinden zwingen ältere Sozialhilfeempfänger dazu, mit ihrem Altersguthaben Sozialhilfe zurückzuzahlen. Das Vorgehen widerspricht zwar den Skos-Richtlinien, ist aber gesetzlich zulässig.

Wer gezwungen wird, Freizügigkeitsguthaben vorzubeziehen, muss danach den Gürtel enger schnallen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wer gezwungen wird, Freizügigkeitsguthaben vorzubeziehen, muss danach den Gürtel enger schnallen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Wer arbeitslos wird, verliert meist auch den Anschluss an die Pensionskasse. Das Kapital landet auf einem Freizügigkeitskonto und bleibt dort, bis der Betroffene wieder eine Stelle hat. Findet jemand keine Arbeit mehr, kann das Kapital fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter vorbezogen werden. Eine Altersrente gibt es aus dem Freizügigkeitskonto nicht. Für Langzeitarbeitslose hat diese Regelung nicht nur den Nachteil, dass sie im AHV-Alter ihre zweite Säule aufbrauchen müssen, statt eine Rente zu erhalten. Je nach Wohngemeinde und Kanton müssen sie als Sozialhilfeempfänger damit rechnen, dass sie schon fünf Jahre vor Erreichen des AHV-Alters das Frei­zügigkeitskapital beziehen müssen und das Geld in wenigen Jahren wegschmilzt.

Eine solche Linie fahren manche Gemeinden im Kanton Aargau. Sobald eine unterstützte Person das Freizügigkeitsguthaben der zweiten Säule vorbeziehen könne, werde das Kapital mit der Sozialhilfe verrechnet, teilt die Stadt Aarau auf Anfrage mit. In der Regel ist der Vor­bezug des Freizügigkeitsguthabens fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter möglich. Statt von der Sozialhilfe müssen also Frauen ab 59 und Männer ab 60 vom Alterskapital der zweiten Säule leben. Ähnlich gehen auch andere Aargauer Gemeinden vor, obwohl dies den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) widerspricht. Die Skos-Richtlinien empfehlen den Vorbezug der Freizügigkeitsleis­tungen erst zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter. Ab dann ist der Vorbezug einer gekürzten AHV-Rente möglich.

In der Pflicht der Steuerzahler

Einige Aargauer Gemeinden wie Rupperswil, Berikon oder Niederlenz verlangen von Sozialhilfeempfängern sogar, dass sie mit den Freizügigkeits­geldern bisher bezogene Sozialhilfe zurückzahlen. Niederlenz fordert Männer mit 60 und Frauen mit 59 auf, die Freizügigkeitsleistung an die Gemeinde «abzutreten». Die Gemeinde wolle sicherstellen, dass die Freizügigkeitsgelder nicht anderweitig verwendet würden, sagt Sozialdienstleiterin Monika Schärer. Andernfalls könnten langjährige Sozial­hilfeempfänger mit dem Freizügigkeitskapital ins Ausland ziehen oder es verprassen. Bisher hätten sich die Betroffenen mit dem Vorgehen der Gemeinde einverstanden erklärt, sagt Schärer. Andernfalls sähe sich die Gemeinde berechtigt, die Sozialhilfe zu streichen. Die 4000-köpfige Gemeinde begründet ihr Vorgehen mit der generellen Rückerstattungspflicht für Sozialhilfe im Aargau. Niederlenz habe zudem einen relativ hohen Anteil an Sozialhilfe­bezügern und stehe auch gegenüber den Steuerzahlern in der Pflicht, die für die Sozialhilfe aufkommen müssten, sagt Gemeindeschreiber Thomas Steudler.

Gleich sieht es auch Berikon, das 2013 in den Schlagzeilen war, weil die Gemeinde laut Bundesgericht einem renitenten jungen Sozialhilfeempfänger zu Unrecht die Sozialhilfe verweigerte. Wenn ein Sozialhilfeempfänger über ein Freizügigkeitsguthaben verfüge und ein Vorbezug möglich sei, müsse das Geld auf jeden Fall für den Lebensunterhalt verwendet werden, sagt die Beriker Sozialvorsteherin Rosmarie Groux. Die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe mittels Freizügigkeitsguthaben sei im Einzelfall zu prüfen.

Sozialhilfe mit Stolz zurückbezahlt

Bisher habe es in Berikon erst einen solchen Fall gegeben. Der Betreffende habe sein Kapital freiwillig vorbezogen und mit Stolz die Sozialhilfe zurückbezahlt. Würde jemand die Auflösung seines Freizügigkeits­kontos verweigern, könnte ihm die Sozialhilfe gestrichen werden, sagt Groux.

Sie sieht diese Praxis durch die Vorgaben des Kantons gedeckt. «Der Vor­bezug von Freizügigkeitsleistungen ist grundsätzlich zu verlangen», heisst es in einer Richtlinie der Sektion Sozialhilfe. Die Aargauer Behörde wirft der Skos vor, einen «Spagat» zu machen, wie es in einer Anleitung an die Sozialämter heisst. Die Skos rücke mit ihrer Richtlinie «ohne wirkliche Not vom Grundsatz ab, dass Sozialhilfe nicht dazu bestimmt ist, Vermögen zu erhalten».

«Arm bis zum Tod»

Pierre Heusser, Anwalt der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich, kritisiert die Praxis, ältere Sozialhilfebezüger zum Vorbezug ihrer ersten und zweiten Säule zu zwingen. «Die Armut, in der die betreffende Person vor Erreichen des Pensionsalters gelebt hat, wird sich so im Alter und bis zum Tod nahtlos fortsetzen.»

Die Skos hält hingegen den Vorbezug der AHV und der Freizügigkeitsleistung zwei Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter für zumutbar, weil der Betroffene Anrecht auf Ergänzungsleistungen hat, falls er unters Existenzminimum fällt. Grundsätzlich geht die Skos jedoch wie Heusser vom Grundsatz aus, dass auch bei Sozialhilfebezügern die zweite Säule zur Altersvorsorge dient.

Die Skos empfiehlt zudem, auf eine Rückzahlung von rechtmässig bezo­gener Sozialhilfe zu verzichten, ausser einstige Sozialhilfeempfänger verdienen überdurchschnittlich gut oder gelangen durch eine Erbschaft, einen Lottogewinn oder Ähnliches zu «erheblichem» Vermögen. Die Skos-Richtlinien sind jedoch nur Empfehlungen. So weicht der Aargau mit seiner generellen Rückzahlungspflicht für Sozialhilfe davon ab. Zürich und andere Kantone halten sich in ihren Sozialhilfegesetzen voll an die Skos-Richtlinien. Auch im Kanton Bern gelten beim Umgang mit Freizügigkeitsgeldern die Empfehlungen der Skos. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 24.07.2014, 23:43 Uhr)

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Das Bundesgesetz zur beruflichen Vorsorge (BVG) schliesst den Rückgriff der Sozial­ämter auf Freizügigkeitsgelder nicht aus, wenn diese vorbezogen werden. Das Problem, das aus dieser Gesetzeslücke vor allem für ältere Langzeitarbeitslose entsteht, könnten Bundesrat und Parlament mit der anstehenden Reform der Altersvorsorge lösen. Abhilfe schaffen könnte eine Regelung, wonach alle Stellenlosen das Recht erhalten, ihr Freizügigkeitsguthaben auf ein Konto der Auffangeinrichtung BVG zu überweisen und im Pensionsalter als Rente zu beziehen.

Zwar können Arbeitslose bereits heute ihre Freizügigkeitsgelder der Auffangeinrichtung überweisen. Allerdings muss das Gesuch um Aufnahme in die Auffangvorrichtung spätestens 30 Tage nach dem letzten Arbeitstag bei der Auffangeinrichtung eintreffen. Zudem muss der Betroffene weiterhin Beiträge einzahlen, sowohl den eigenen Anteil wie auch jenen des früheren Arbeitgebers. Nicht zuletzt deshalb übertragen viele Arbeitslose ihr Pensionskassenkapital nach dem Stellenverlust nicht der Auffangvorrichtung. Damit entfällt für sie auch später die Möglichkeit, doch noch zu einer BVG-Rente zu gelangen. (br)

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