«Später Sieg für Steinbrücks Kavallerie»
Aktualisiert am 11.08.2011 64 Kommentare
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- «Weiss euer Finanzminister über unsere Daten Bescheid?»
Links
- «SPD muss diesen Deal stoppen» (Tageszeitung)
- «Schweizer Banken jagen bald deutsche Steuersünder» (Welt)
- «Später Sieg für Steinbrücks Kavallerie» (Süddeutsche Zeitung)
- «Ein Steuerparadies weniger» (Financial Times)
- «Kriminelles Risiko» (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
- «Daten über Steuersünder wertlos» (Frankfurter Rundschau)
- «Steueroase Schweiz ist bald passé»
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Die Schweiz und Deutschland haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt und damit den langjährigen Streit über deutsche Steuerflüchtlinge beigelegt. Das Abkommen wird von den Kommentatoren deutscher Zeitungen mehrheitlich kritisch, aber letztlich positiv beurteilt. «Ehrliche Steuerzahler werden die Faust in der Tasche ballen. Ausgerechnet jene Steuerhinterzieher, die ihr Geld besonders hartnäckig in der Schweiz gebunkert haben, kommen nun anonym und zum Discount-Tarif davon», bemerkt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ). «Dennoch kann man die deutsche Regierung für das nun geschlossene Abkommen nicht schelten. Mehr war in den jahrelangen Verhandlungen mit einem Land, das das Bankgeheimnis bisher kategorisch über die Steuerpflichten gestellt hat, kaum herauszuholen.»
Auch die «Stuttgarter Zeitung» nimmt die vor allem von linker Seite geäusserte Kritik am Steuerabkommen auf. «Aber die Einwände verkennen, dass es schon ein Erfolg ist, überhaupt ein Ergebnis gefunden zu haben.»
«Als Paradies für Steuerkriminelle fällt die Alpenrepublik aus»
«Ablasshandel! Faktische Amnestie für Steuerflüchtlinge. Man kann sich über diesen Pakt, (...), trefflich echauffieren», schreibt die «Financial Times Deutschland» (FTD) in einem Leitartikel. «Klüger ist es jedoch, den angeblichen Sündenfall ganz nüchtern zu betrachten. Dann wird man erkennen, dass beide Nachbarländer gewisse Busse tun, die ihnen einen Neuanfang in den lange Zeit zerrütteten Beziehungen ermöglicht.» Aus der Sicht des deutschen Fiskus werde ein bequemes und lange Zeit bombensicheres Schlupfloch dichtgemacht. «Als Paradies für Steuerkriminelle fällt die Alpenrepublik aus», so die FTD. «Das ist die wichtigste Errungenschaft dieses Abkommens.» Jetzt müsse Peer Steinbrück der Schweiz auch nicht mehr mit der Kavallerie drohen.
An den einstigen SPD-Finanzminister, der die Schweiz wiederholt hart attackierte, erinnert auch die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) in ihrem Kommentar. Die SZ schreibt von einem «späten Sieg für Steinbrücks Kavallerie». Das Abkommen, das selbstverständlich nicht allein das Verdienst des Ex-Ministers sei, sei aus mehreren Gründen richtig. Der denkbar schlechteste und sozial ungerechteste Zustand werde durch eine verlässliche und wettbewerbsneutrale Regelung abgelöst. Nicht zuletzt könne der deutsche Staat mit Steuernachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen – eine Summe, die keine Strafverfolgungsbehörde je zusammenbringen würde.
«Opposition kann Abkommen im Bundesrat stoppen»
«Schweizer Banken jagen bald deutsche Steuersünder», schreibt die «Welt» zum Steuerabkommen, das Anfang 2013 in Kraft tritt. Bis dahin sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass es noch ungemütlich für deutsche Kapitalflüchtlinge werde, wenn sich diese nicht selbst beim Finanzamt anzeigten. Die «Welt» zitiert einen auf Schwarzgeld spezialisierten Steuerberater mit der Aussage: «Der Handel mit Daten-CDs könnte noch einmal einen Aufschwung erleben, bevor das Abkommen in Kraft tritt.» Eine Meldung der «Frankfurter Rundschau» scheint diese Aussage auch sofort zu bestätigen. Demnach sollen deutsche Steuerfahnder eine neue CD mit Daten Tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft haben.
Ausnahmslos kritisch beurteilt die linke «Tageszeitung» (taz) das schweizerisch-deutsche Abkommen. Die Steueroase Schweiz habe praktisch alle ihre Ziele erreicht. Im Kampf gegen Steuerhinterzieher habe Deutschland eine Alternative aus der Hand gegeben. Damit meint die taz die US-Politik. «Die USA haben bewiesen, dass die Schweiz durchaus zur Aufgabe des Bankgeheimnisses gedrängt werden kann – etwa, indem Ermittlungen gegen die Bank oder ihre Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angedroht werden.» Die linke Zeitung hat noch eine Hoffnung: «Die gute Nachricht ist, dass die Opposition das Abkommen im Bundesrat noch stoppen kann.» (vin)
Erstellt: 11.08.2011, 11:39 Uhr
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Und bereits haben deutsche Steuerfahnder wieder eine CD mit geklauten Kundendaten gekauft - nur die doofen Schweizer (Behörden) halten sich an Verträge, in vorauseilendem Gehorsam...... und treiben für andere Länder Gelder ein. Wie sollte es anders sein, wenn wir von Bundesräten vertreten werden, die fast allesamt in die EU möchten.... (es nur nicht mehr so laut zu sagen wagen im Moment). Antworten
Steinbrück hat in seiner typisch blumigen Art nur ausgesprochen, was die Zukunft bringen würde. Federführend bei der Attacke auf das Bankkundengeheimnis war in der EU im wesentlichen Frankreich und auf der anderen Seite des Atlantiks die USA. Steinbrück war für viele Schweizer einfach ein Ventil, um vom eigentlichen Problem und den fragwürdigen Praktiken vieler Banken inkl. Regierung abzulenken. Antworten
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