Sparminister flüchtet ins Ausland
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 16.12.2011 128 Kommentare
Es kommentiert: Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Inlandreporter Matthias Chapman.
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Wäre Work-Life-Balance in der politischen Exekutive des Landes kein Fremdwort, hätte sich die Ämterverteilung folgendermassen zutragen können: Am Tag seiner Wahl sagte Alain Berset, es müsse doch möglich sein, auch als Bundesrat ein Familienleben zu führen. Er ist 39 Jahre alt und Vater von drei kleinen Kindern. Als Aussenminister hätten sie ihren Vater wohl häufiger in der «Tagesschau» gesehen als auf allen vieren auf dem Spannteppich. Auch für Didier Burkhalter war dies ein unerträglicher Gedanke. Also hatte er Erbarmen und bot Berset seinen Posten im EDI an. Das wäre eine menschliche Deutung des heutigen Ämterverteilens im Bundesratszimmer.
Und wie lautet die wahrscheinlichere und realistischere? Didier Burkhalter packte die Gelegenheit, Reissaus zu nehmen. Das Innendepartement war ihm nämlich verleidet. Man hat ihm die Bildung weggenommen. Sie wird mit anderen Bereichen zusammengeführt und bei Johann Schneider-Ammann ins Volkswirtschaftsdepartement versorgt. Ein Dämpfer für den Freisinnigen. Denn wo, wenn nicht hier, hätte er noch Gestaltungspotenzial gehabt? Daraus wurde also nichts.
Damit aber nicht genug: Die jüngst abgeschlossene Parlamentsdebatte über die Managed-Care-Vorlage droht ein Scherbenhaufen zu werden. Nach den Ärzten haben jüngst auch die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für das Referendum zugesagt. Ist für Burkhalter eine Abstimmung zu gewinnen, wenn dem Volk die freie Arztwahl genommen wird? Eine Niederlage für Burkhalter zeichnet sich ab. Nach Pascal Couchepin würde auch der zweite Freisinnige bei der Gesundheitsreform auflaufen .
Bei der AHV-Revision machte der Innenminister zwar jüngst aufgrund der günstigen demografischen Entwicklung eine Entspannung aus. Rote Zahlen drohen jetzt ein paar Jahre später als bis anhin berechnet. Allerdings macht seine Partei trotzdem gehörig Druck. Noch im Sommer hat sie die politische Konkurrenz für ihre Gesprächsverweigerung gescholten. Das war auch ein Signal an den eigenen Bundesrat: Pack die Sache an! Die Erinnerung an das Aus der letzten IV-Revision dürfte ihm noch in den Knochen sitzen.
Die IV schliesslich sitzt noch immer auf einem Schuldenberg von über 10 Milliarden Franken. Zwar wurde bei der IV-Sanierung mit der 5. Revision und 6a einiges erreicht, aber der Schlussspurt liegt mit 6b noch bevor.
Alles in allem Grund genug, das Weite zu suchen. Früher hiess es, das EDI sei beliebt gewesen, weil es Geld zu verteilen galt. Heute könnte man dem EDI-Chef auch den Übernamen Sparminister geben. «Das soll doch bitte lieber die SP machen», sagte sich Didier Burkhalter und geht jetzt auf Auslandsreisen. Den Sozialdemokraten an sich müsste das EDI eine Herzensangelegenheit sein. Aber wer weiss, vielleicht werden sie noch mit Wehmut zurückschauen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.12.2011, 15:26 Uhr
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