Spuhler: «Ein Wirtschaftskrieg ist im Gange»
Von Ursula Fraefel. Aktualisiert am 07.03.2009 49 Kommentare
Der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler sagt, dass der Bundesrat die Schweiz in der Krise um das Bankgeheimnis bisher zu wenig klar vertreten hat.
Zur Person
Peter Spuhler ist SVP-Nationalrat, CEO und Inhaber der Stadler Rail AG. Vor zwanzig Jahren übernahm er die Stadler Fahrzeuge AG und entwickelte den Kleinbetrieb zu einem international erfolgreichen Schienenfahrzeughersteller. Seit zehn Jahren ist Spuhler zudem für die Thurgauer SVP im Nationalrat. Er gehört dem liberalen Wirtschaftsflügel der Partei an und exponiert sich zuweilen als Gegenspieler von Christoph Blocher. Spuhler ist verheiratet und Vater von drei Kindern. (uf)
Was sagen Sie zur Nomination von Kaspar Villiger als Verwaltungsratspräsident der UBS?
Peter Spuhler: Ich wünsche ihm viel Glück bei dieser Aufgabe.
War es richtig, dass der Bundesrat die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die amerikanische Behörde erlaubte?
Bisher spielte der Bundesrat in der Krise betreffend Bankkundengeheimnis eine schwache Rolle. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Position der Schweiz nach aussen und nach innen klar kommuniziert. Wir haben ja ein ganz anderes System als die anderen Länder, die die Steuern meist als Quellensteuer direkt vom Lohn abziehen. Sie kennen die Selbstdeklaration nicht, die wir mit der Steuererklärung haben. Der Bürger hat in der Schweiz eine höhere Eigenverantwortung als beispielsweise in Deutschland oder den USA. Daraus ergibt sich die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Wie erklären Sie den Unterschied?
Wir gehen in der Schweiz davon aus, dass die Bürger die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen. Wenn etwas vergessen geht, ist das Steuerhinterziehung. Wenn man aber bewusst eine Lohnabrechnung oder ein Formular fälscht, das zur Steuererklärung gehört, ist das Steuerbetrug.
Sollte die Schweiz am herkömmlichen Bankgeheimnis festhalten?
Ja, denn rechtlich ist alles sauber geregelt. Wir haben Rechtshilfeabkommen, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und in den letzten Wochen haben wir mit England und Frankreich neue Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Ausgerechnet diese Länder attackieren uns jetzt. Aus wirtschaftlichen Gründen. Aber diese Fakten hört man nicht. Die Regierung schweigt und glaubt, dass sie eine solche internationale Krise aussitzen kann.
Aber Frau Widmer-Schlumpf war doch in Amerika.
Doch statt den Amerikanern den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erklären, kreierte sie einen dritten Begriff, nämlich «grobe Steuerhinterziehung». Das gibt es gar nicht. Das ist der Kommunikations-Gau!
Es gibt aber sogar Banker, die meinen, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr haltbar sei.
Wir müssen uns bewusst sein, dass ein Wirtschaftskrieg im Gange ist. Es geht um die Frage, welches Land nach der Finanzkrise welchen Anteil an den Finanzdienstleistungen hat. Und wenn wir jetzt nicht die Kraft aufbringen, unsere Position zu kommunizieren und zu verteidigen, dann wird der Finanzplatz Schweiz geschwächt. Das Geschäft geht dann nach London oder Paris oder New York.
Um was für einen Anteil am Wohlstand geht es?
Vor der Krise erwirtschaftete der Finanzplatz etwa 13 bis 14 Prozent des BIP. Und bezahlte etwa den gleichen Anteil an Steuern. Das sind Milliarden. Letztlich geht es jetzt aber um die Frage, ob die Schweiz als Finanzplatz überleben kann oder nicht.
Soll das Bankgeheimnis im Ausland anders ausgestaltet sein als im Inland?
Das ist Blödsinn. In den Bilateralen Verträgen haben wir das Zinsbesteuerungsabkommen festgelegt, bei dem auf den ausländischen Guthaben eine Quellensteuer erhoben wird. Man kann selbstverständlich darüber diskutieren, ob man das auf Amerika ausdehnen soll. Doch sonst müssen wir unsere Postion halten. Das erwarte ich auch von unserer Regierung.
Aber die Amerikaner wollen den gläsernen Bankkunden.
Eines der höchsten Güter der Schweiz ist der Schutz der Privatsphäre. Ein weiteres ist die Eigenverantwortung der Bürger. Würden wir den gläsernen Kunden einführen, wäre das eine Katastrophe. Ein Zeichen dafür, dass wir als Willensnation Schweiz nicht mehr in der Lage sind, unsere Interessen international a) zu kommunizieren und b) zu verteidigen.
Wäre der Druck kleiner, wenn wir in der EU wären?
Das glaube ich nicht. Dann würde man einfach per Gesetz aus Brüssel sagen, was gilt. Es gibt ja drei EU-Staaten, nämlich Luxemburg, Belgien und Österreich, die heute das wasserdichtere Bankgeheimnis haben als wir. Auch das muss man nach aussen kommunizieren. Dafür müsste man bereit sein, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Und sie auch unter Druck zu setzen. Aber wir haben niemanden in der Regierung, der das macht.
Werden Österreich, Belgien und Luxemburg weniger attackiert als die Schweiz?
Das stimmt nicht. Diese Bankenplätze sind heute auch stark unter Druck. Wir haben eine Situation der leeren Kassen in Europa und mitten drin steht ein pralles Sparschwein, die Schweiz. Jeder nimmt jetzt den Hammer hervor und will das Sparschwein killen. Da müssen wir Gegensteuer geben.
Glauben Sie, dass die Finanzkrise noch stärker auf den Werkplatz durchschlagen wird?
Es ist nicht nur die Finanzkrise, sondern diese wird überlagert von einem konjunkturellen Abschwung. Zudem trifft diese Krise erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg alle Regionen der Welt gleichzeitig.
Ihre Prognose?
Am stärksten schüttelt es die Exportindustrie durch. Die Nachfrage ist weggebrochen. Dazu kommt, dass der Franken momentan sehr stark ist.
Sollte man abwerten?
Nein, denn das ergäbe eine Inflation. Ich glaube, dass die Nationalbank bisher sehr gut reagiert hat. Wann es wieder besser geht, ist schwer zu sagen. Ich hoffe, dass es spätestens in der zweiten Hälfte 2010 wieder aufwärtsgeht.
Was bewirken Konjunkturpakete?
In der Regel kommen Konjunkturpakete zu spät und am falschen Ort. Zudem muss das Geld, das jetzt ausgegeben wird, später in Form von höheren Steuern zurückbezahlt werden. Und die Staatsverschuldung dämpft die Wirtschaft auch. Wir haben zur Zeit ja weder eine Konsumflaute noch eine Flaute in der Bauindustrie. Aber sowohl die Maschinenindustrie als auch die Exportindustrie ganz allgemein sind unter die Räder gekommen. Doch diesen Einbruch kann man mit Konjunkturmassnahmen kaum wettmachen.
Was ist zu tun?
Sinnvoll ist, die Kurzarbeit auszudehnen, damit man möglichst keine Mitarbeiter entlassen muss. Es ist teuer, Mitarbeiter zu entlassen und später wieder auszubilden und einzustellen, wenn man wieder hochfahren muss. Auch für den Staat ist es besser, wenn die Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Nächste Woche ist das Konjunkturpaket im Rat. Wie werden Sie stimmen?
Ich unterstütze die Massnahmen für die Exportindustrie, die ja auch von der Industrie finanziert werden. Bei den baukonjunkturellen Massnahmen bin ich zurückhaltend, da die Bauindustrie zurzeit noch gut läuft. Dort braucht es vorbehaltene Entschlüsse, damit man neben der Neat das eine oder andere Infrastrukturpaket auslösen kann, falls es zu einem Einbruch kommen sollte.
Angenommen der Konsum ginge zurück, könnten Sie sich dann eine Mehrwertsteuersenkung vorstellen?
Wenn der Konsum einbricht, ist die psychologische Verunsicherung gross, und der Drang, zusätzlich zu sparen, wächst. Nur, weil der einzelne Bürger etwas mehr Geld im Sack hat, heisst das nicht, dass er mehr konsumiert. Ich bin da sehr kritisch. (ThurgauerZeitung)
Erstellt: 07.03.2009, 19:59 Uhr
Kommentar schreiben
49 Kommentare
Das Gespräch mit Herrn Spuhler zeigt, wir katastrophal die Kommunikation in der Bankgeheimnis-Debatte ist. Es braucht dringendst einen ausgewiesenen Kommunikator, der mit dieser Krise fertig wird und das täglich anwachsende Durcheinander stoppt . Die involvierten Departemente müssen mit EINER Stimme sprechen und das Dilettanten-Jekami in den Verlautbarungen aufhören. Antworten
Danke Herr Spuhler. Wir müssen den Status Quo betr. Bankgeheimnis unbedingt erhalten. Und Warum? Weil das Bankgeheimnis von uns für uns geschaffen wurde. Wir reden dem Ausland schliesslich auch nicht in deren Gesetzgebung rein. Leider aber ist unser BR etwas so widerstandsfähig wie eine Brausetablette im Wasserglas. Ich schäme mich für unsere Regierung welche uns so miserabel nach aussen vertritt Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
