Stadt Bern fordert Abbau des Anti-AKW-Camp
Aktualisiert am 27.04.2011 4 Kommentare
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Bisher habe der Gemeinderat das Camp toleriert, weil er eine pragmatische Lösung für die Protestaktion habe finden wollen, teilte die Stadtregierung am Mittwoch mit. Künftig werde aber das Lager, so wie es in den letzten drei Wochen eingerichtet war, nicht mehr geduldet.
Der Gemeinderat habe zwar Verständnis dafür, dass Kritiker ihr Unbehagen über die Atomenergie ausdrücken wollten. Dafür brauche es aber kein permanentes Verweilen in einem Zeltlager. Diesbezüglich werde Sicherheitsdirektor Reto Nause nun mit den Aktivisten vor dem BKW-Hauptsitz am Viktoriaplatz Gespräche führen.
Beim Gelände, auf dem sich das Zeltlager befinde, handle es sich um eine Grünfläche in städtischem Besitz, hält der Gemeinderat fest. Da die Besetzung ohne Bewilligung erfolgte, sei das Protest-Camp illegal.
Mahnwache unter Auflagen
Denkbar sei für den Gemeinderat hingegen eine ständige Mahnwache, heisst es in der Mitteilung weiter. Das sei eine Möglichkeit, die Menschen auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen, ohne dauerhafte Installationen einzurichten.
Die Aktivisten müssten aber auch bei einer Mahnwache verschiedene Auflagen erfüllen, hält der Gemeinderat fest. Bewilligen will die Stadtregierung nur eine Mahnwache innerhalb der Grünfläche vor dem BKW-Sitz. Andere Flächen dürften die Demonstrierenden nicht benützen.
Zudem würde die Polizei angewiesen, bei Verstössen gegen die Regeln einzuschreiten. Das wäre etwa der Fall, wenn die Aktivisten den Verkehr beeinträchtigen oder zu viel Lärm und Abfall verursachen würden. Die Mahnwache dürfte aber vor allem nicht den Betrieb am BKW- Hauptsitz stören.
Sicherheitsdirektor Nause erwartet, dass die Aktivisten einlenken werden. In der Bevölkerung würde es nämlich nicht verstanden, wenn das Angebot einer Mahnwache ausgeschlagen würde, sagte er auf Anfrage. Er wolle nun den Aktivisten Zeit geben, um über eine Mahnwache nachzudenken. Sein oberstes Ziel sei eine friedliche Lösung des Problems, fügte Nause an.
Unterstützung vom Grünen Bündnis – SVP fordert Ultimatum
Das Grüne Bündnis Bern bezeichnet die Haltung des Gemeinderates als «kleinlich». Die Protestaktion auf öffentlichem Grund müsse weiterhin möglich sein, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Die atomkritische Haltung der Berner Stimmbevölkerung verpflichtet die Stadt Bern zu einer kritischen Haltung gegenüber der Atomenergie.» Das städtische Abstimmungsresultat über ein neues AKW legitimiere das Protestcamp auf dem Viktoriaplatz.
Ein Ende des Zeltlagers fordert die Stadtratsfraktion der SVP. In ihrer dringlichen Motion «Schluss mit der Besetzung des BKW Areals» fordert die Fraktion die komplette Räumung des Areals innert zwei Tagen. Erfolge die Räumung nicht freiwillig, so sei eine solche polizeilich durchzusetzen, heisst es in der Motion. Den Vorstoss wird die Fraktion am Donnerstag im Stadtrat einreichen.
Aktivisten noch unentschlossen
Ob die Teilnehmer ihr Zeltlager tatsächlich demnächst freiwillig räumen werden, ist noch nicht klar. Der Aktivist David Böhner sagte auf Anfrage, die Teilnehmer müssten die Forderung und das Angebot der Stadtregierung erst noch besprechen.
Ein Entscheid könnte morgen Donnerstagabend fallen, wie Böhner anfügte. Dann findet im Zeltlager die nächste Vollversammlung statt.
Die Protestierenden, die seit dem 5. April vor dem BKW-Sitz demonstrieren, haben in der vergangenen Woche ihre Aktivitäten verstärkt. Über die Osterfeiertage fanden im Rahmen eines «Protest-Festivals» verschiedene Vorträge, Workshops und Konzerte statt. Zuletzt bildeten am Dienstagmorgen rund 500 Personen vor der BKW eine Menschenkette, um gegen Atomkraftwerke zu demonstrieren. (bs/sda)
Erstellt: 27.04.2011, 19:56 Uhr
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Ich verstehe nicht ganz, warum solche Aktivisten wochenlang den Stadtboden unbeheligt nutzen können, während der schweizerischen SVP verboten wird, einen Umzug durch die Stadt zu machen. Das müsste doch bei unserem Demokratieverständnis auch möglich sein. Irgendwie müssen doch die Verhältnisse gewahrt werden. Antworten
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