Stadt Bern friert Zahlungen an Reitschule ein

Nach den Vorfällen vom Wochenende will der Berner Gemeinderat nun prüfen, ob eine Verletzung des Leistungsvertrags vorliegt. Bis die Fragen geklärt sind, werden allfällige Zahlungen eingefroren.

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Nach den neuerlichen gewalttätigen Vorfällen rund um das alternative Kulturzentrum Reitschule in Bern reagiert der Berner Gemeinderat. Er hat beschlossen, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine Verletzung des Leistungsvertrags vorliegt.

Bis diese Frage geklärt ist, friert die Stadt allfällige Zahlungen von Beiträgen an die Reitschule ein, wie die Berner Stadtregierung am Donnerstag mitteilte.

Ob der Leistungsvertrag zwischen Stadt und der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) verletzt worden ist, wird die Sicherheits- und Umweltdirektion von Gemeinderat Reto Nause prüfen. Sie tut das gemeinsam mit der Stadtkanzlei. Nause sagte am Donnerstag auf Anfrage, im Januar lägen die Resultate vor.

Gemeinderat sieht Vertrag verletzt

In der Nacht auf vergangenen Sonntag hatten Randalierer bei der Reitschule eine Strassenblockade aufgebaut und angezündet. Zum Schutz der Feuerwehrleute rückten Polizisten aus, welche von den Randalierern mit Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Die Polizei wehrte sich mit Gummischrot und Tränengas.

Beim Einsatz wurden drei Polizisten durch Wurfgegenstände leicht verletzt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Nähe der Reitschule. Mehrere Stunden lang wurde der Verkehr behindert.

Der Gemeinderat habe nun ein deutliches Zeichen setzen wollen, sagt Nause. Die Stadtregierung sei aber nach wie vor am Dialog interessiert und hoffe, dass die konstruktiven Kräfte in der Reitschule «diese Chance erkennen».

Stadt ist Besitzerin

Nause wollte keine Mutmassungen anstellen, worin die Sanktionen der Stadt gegenüber der Ikur allenfalls bestehen könnten. Er machte aber klar, dass die Stadt durchaus Handlungsmöglichkeiten sieht – auch wenn laut dem gültigen Leistungsvertrag zwischen Stadt und Ikur die jährliche Unterstützung der Stadt im Wesentlichen darin besteht, dass sie 320'000 Franken Mietkosten übernimmt.

Sie selber – respektive bis Ende Jahr die Stadtbauten Bern – ist Besitzerin der Liegenschaft auf der Schützenmatte.

Mit insgesamt 380'000 Franken unterstützt die Stadt Bern die Ikur pro Jahr. Ausser für die Mietkosten kommt die Stadt auch für einen Teil der Nebenkosten auf. Es handelt sich um rund 60'000 Franken.

Änderung des Vertrags?

Die Miete könnte auch nicht erlassen werden, sagt Nause – doch brauchte es dafür einen Gemeinderatsbeschluss und – laut Angaben von Nauses Direktion – auch eine Änderung des Leistungsvertrags.

Der Berner Sicherheits- und Umweltdirektor sagt auch, der Gemeinderat sehe mindestens in einem Punkt den Leistungsvertrag verletzt: Die Ikur sei nicht zu einem vereinbarten Gespräch erschienen. Die Stadtverwaltung hat nun die Ikur zu einem ausserordentlichen Gespräch im Januar aufgeboten.

Reitschule sieht keine Verletzung

Schon am Dienstag distanzierte sich die Ikur via Mediengruppe der Reitschule von solchen Vowürfen. So habe sich die Reitschule – wie im Leistungsvertrag gefordert – von Gewaltaktionen auf dem Areal distanziert. An allen vertraglich abgemachten Gespräche hätten Vertreter der Reitschule teilgenommen.

Bei dem von Nause erwähnten Gespräch habe es sich um ein «kurzfristig anberaumtes Sondergespräch» gehandelt. Dafür habe man keinen Bedarf gesehen, zumal der konkrete Inhalt nicht bekannt gewesen sei.

Für sie sei es schwierig, mit Institutionen zusammenzuarbeiten, deren Exponenten die basisdemokratischen Strukturen des Kultur- und Begegnungszentrums nicht akzeptierten, heisst es weiter im Communiqué der Reitschule. Die Reitschul-Betreiber haben auch die Polizeieinsätze in der Umgebung des Zentrums kritisiert. (js/sda)

(Erstellt: 19.12.2013, 12:22 Uhr)

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