Stadtrat wegen New Bern-Reise befremdet
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 08.09.2010 7 Kommentare
Barbara Hayoz sieht kein Problem in ihren Reiseabsichten. Die Einladung zur 300-Jahr-Feier New Berns sei schon länger bekannt. (Bild: Stefan Anderegg)
Von links bis rechts sind sich die sieben Stadtratsfraktionen einig. Dass Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) eine Reise nach New Bern der Budgetdebatte vorzieht, sei «sehr bedenklich», «sehr befremdend», «sehr stossend» bis «ganz schlecht». Der neue SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob hält fest: «Das Budget ist ihre Hauptaufgabe, da muss sie dem Parlament Red und Antwort stehen.» Für Annette Lehmann, welche der SP-Fraktion vorsteht, ist Hayoz’ Verhalten «recht respektlos». Peter Künzler (GFL/EVP) spricht von einer «fragwürdigen Signalwirkung». Das müsse ihre Partei, die FDP, mit Hayoz klären.
Für die Fraktionschefs stellt die Budgetdebatte der wichtigste Termin für die Direktionsvorsteherin im Parlament dar. Einzig GB/JA-Co-Präsident Hasim Sancar weicht davon ab: «Man kann sich fragen, was ihre Anwesenheit in den Vorjahren gebracht hat. Ihre Partei lehnte das Budget ja dennoch stets ab, was einer Abqualifizierung der eigenen Gemeinderätin gleichkommt», sagt er bissig. Gemeinderätin Regula Rytz (GB) werde Hayoz gut vertreten, ist er überzeugt.
Wohl keine Verschiebung
SVP, BDP/CVP und GLP hegen Sympathien für den Antrag von Luzius Theiler (GPB), der die Verschiebung der Budgetdebatte vom 16. auf den 23. September vorschlägt. «Wenn darob die Stadt ohne Budget ins neue Jahr starten müsste, träfe das Verschulden den Gemeinderat», sagt Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident der BDP/CVP-Fraktion.
SP, GB/JA GFL/EVP und auch die FDP sind tendenziell gegen eine Verschiebung, weil die Konsequenzen zu weitreichend wären. Künzler fände eine solche «Strafaktion daneben». Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann wäre der Terminplan nur einzuhalten, wenn das Parlament in einer Sitzung durchkäme, was in den letzten Jahren nie möglich war: «Oder aber der Stadtrat entschlösse sich zu einer Sondersitzung in der ersten Ferienwoche.» Würde das Budget nach den Herbstferien verabschiedet, wäre die Volksabstimmung erst im neuen Jahr möglich. «Das würde für die Stadt einen budgetlosen Zustand bedeuten.» Zwar seien die gebundenen Ausgaben, darunter die Löhne, gesichert. 70 bis 90 Prozent des Budgets fiele darunter. Trotzdem verursachte dies einen «sehr grossen Aufwand», was dementsprechend «kostentreibend» wäre, wie Wichtermann erläutert. Bern machte letztmals im Jahr 2000 entsprechende Erfahrungen.
Hayoz erstaunt über Wirbel
Nachdem Hayoz am Vortag noch keine Auskunft geben wollte, entschied sie sich nun anders: «Ich bin erstaunt über den Wirbel. Die Reise ist schon länger bekannt und war bis jetzt kein Thema», behauptet sie. Hayoz sieht in ihrer Abwesenheit kein Problem. Tatsächlich sei das Budget wichtig. Die grundlegenden Arbeiten dafür geschähen aber vorher. Sie werde ihre Direktion am 23. September normal vertreten, mit dem Unterschied, dass die Eintretensdebatte am 16. September ihre Stellvertreterin halte. «Nach diesem Votum vertreten jeweils die Gemeinderäte ihre Direktionsbudgets. Ich sitze da und höre zu», verweist sie auf Erfahrungen der Vorjahre. Ihre Abwesenheit scheint ihr also vertretbar, und der Verschiebungsantrag ist für sie «inhaltlich nicht zu begründen».
Die Einladung aus New Bern zu den Jubiläumsfeierlichkeiten sei bereits 2009 erfolgt. «Damals war uns die Terminkollision nicht bewusst», verteidigt sich Hayoz. Sie hält an der Reise fest. (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.09.2010, 12:14 Uhr
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7 Kommentare
Und wieder einmal nimmt sich ein Parlament viel zu wichtig. Das ist in der Schweiz zu einer echten Krankheit geworden. Alle Parlamente, Gemeinde, Staat oder Bund, glauben, sie seien der Mittelpunkt der Welt, alles drehe sich um sie, sie müssten sich überall einmischen und hätten zu allem was zu sagen. Antworten
Was ist wohl wichtiger, die Repräsentation der Stadt Bern durch Hayoz im Ausland oder das Budget 2011? Ich finde es toll, dass unsere Stadt Bern mit der "Stadt Bern" in der USA in Kontakt ist und dass Hayoz an den 300-Jahr-Feierlichkeiten der Tochterstadt New Bern teilnimmt. Mit einem guten Netzwerk in die ganze Welt tun wir unserem Budget besseres an und so flexibel sollten wir doch sein! Antworten
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Hans Schenk
Wenn die Gelegenheit es so "will"! Warum nicht als Finanzdirektorin diese Reise zu machen. Es gibt so viel zu sehen, was man als "gewöhnlicher" sonst nicht sehen kann. Das Volk wählt seinen Finanzdirektor ja , - selbst! Bei den nächsten Wahlen muss man es besser machen! Gelegenheit; "ist die Katze aus dem Haus, tanzt die Maus". Antworten