Ständerat bleibt beim Ja zu Atalanta

Die kleine Kammer stellt sich gegen den Entscheid des Nationalrats: Er will nach wie vor Schweizer Soldaten nach Somalia schicken.

Bereit für die EU-Mission: Schwedische Soldaten bereiten sich auf die Teilnahme an Atalanta vor.
Bild: Keystone

Der Ständerat will Soldaten im Golf von Aden zum Schutz von Schiffen unter Schweizer Flagge und Nahrungsmitteltransporten der Uno einsetzen. Er hat sich gegen den Nichteintretensentscheid des Nationalrates gestellt.

Der Nationalrat hatte die Teilnahme der Schweiz an der EU- Operation Atalanta vor den Küsten Somalias mit 103 zu 84 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat hat den Anti-Pirateneinsatz mit 33 zu 5 Stimmen befürwortet und diesen Entscheid am Dienstag mit 29 zu 9 Stimmen bestätigt. Jetzt muss wieder der Nationalrat über die Bücher.

Minderheit der Kommission wollte Nationalrat folgen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates habe klar am Eintreten festgehalten, teilte Präsident Hans Altherr (FDP/ AR) mit. Vor diesem Beschluss habe sie knapp einen Sistierungsantrag abgelehnt, um auf den Einsatz ziviler Kräfte umzuschwenken und so das Geschäft zu retten.

Die SIK-Minderheit wollte dem Nationalrat folgen. Es handle sich um einen unbedeutenden, rein symbolischen Einsatz, sagte Luc Recordon (Grüne/VD). Die Schweiz sei nun mal keine Seefahrernation. Die Schweiz riskiere höchstens ein Imageproblem.

Als Trittbrettfahrerin abqualifiziert

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte, dass das Image der Schweiz als glaubwürdige und solidarische Nation auf dem Spiel stehe. Wenn sich die Schweiz an Atalanta nicht beteilige, werde sie als Trittbrettfahrerin abqualifiziert, die den Schutz ihrer Handelsflotte und der Nahrungsmitteltransporte der Uno der EU überlasse.

Der Bundesrat sieht vor, bei Atalanta bis zu 30 Soldaten am Horn von Afrika einzusetzen: zwei sechs- bis achtköpfige Teams des Armeeaufklärungsdetachements (AAD-10), ein medizinisches Team, Stabsoffiziere und Völkerrechtsspezialisten. Die Kosten schätzt er auf 16 Millionen Franken. (oku/ap)

Erstellt: 22.09.2009, 09:42 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

Wohnort und Postleitzahl stimmen nicht überein.

PLZ*

Wohnort*

 Ausland

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt.

Sie erhalten in wenigen Sekunden ein Mail an die von Ihnen angegebene Adresse mit der Betreffzeile "Ihr Kommentar auf Newsnetz". Klicken Sie auf den im Mail enthaltenen Link. Ihr Kommentar wird dann in den Pool freizuschaltender Kommentare aufgenommen. Da alle Kommentare geprüft werden, kann es einige Zeit dauern, bis Ihr Beitrag publiziert wird.

Schliessen

3 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Schweiz