Ständerat macht «Kniefall vor den Banken»
Aktualisiert am 27.05.2009 44 Kommentare
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Der Ständerat bleibt bei Eingriffen in die Löhne der staatlich gestützen Grossbank UBS zurückhaltend. Er vertagte zwei Entscheide, mit denen die UBS-Saläre den Lohnsystemen von bundesnahen Betrieben hätten angeglichen werden sollen.
Die grössten Chancen waren einer Motion eingeräumt worden, die der Nationalrat im März mit 104 zu 81 Stimmen angenommen hatte. Darin forderte die grosse Kammer unter anderem, dass Verwaltungsrat und Konzernleitung von staatlich unterstützten Finanzinstituten analoge Salärstrukturen einführen müssen, wie sie bei Nationalbank, SBB und Post gelten.
Nach knapper Zustimmung in der vorberatenden Kommission war im Ständerat nun vorläufig Endstation. Auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP/GR) beschloss der Zweitrat mit 21 zu 17 die Rückweisung der Motion in die Kommission. Die Vorschläge, insbesondere die Idee von Lohnstrukturen analog derer in bundesnahen Betrieben, seien nicht ausgereift.
«Kniefall vor den Banken»
Brändlis Parteikollege Hannes Germann (SH) geisselte den Rückweisungsantrag als «Kniefall vor jenen unbezahlbaren Profis, die unser Flaggschiff UBS beinahe versenkt haben». Brändli ziele bloss darauf ab, die mögliche Zustimmung des Rats zu diesem Eingriff in die Lohnstrukturen zu verhindern.
Vertreter der Linken aber auch der Rechten ärgerten sich über die Rückweisung. Werner Luginbühl (BDP/BE) erklärte gar, dass er nun der viel schärfer formulierten Motion von Anita Fetz (SP/BS) zustimmen werde, was er ursprünglich nicht vorgehabt habe.
Fetz forderte unter anderem, dass staatlich unterstützte Unternehmen ausser 13. Monatslöhnen keine variablen Lohnbestandteile mehr bezahlen dürfen, solange die Finanzhilfen nicht zurückbezahlt sind.
Vertrauen wieder herstellen
«Es sind Staatsgelder im Spiel und deshalb hat der Staat auch etwas zu sagen», sagte Luginbühl. Die Bevölkerung habe kein Verständnis, wenn es mit den Löhnen der Banker nun weitergehe, wie wenn nichts gewesen wäre.
In die gleiche Kerbe hieb Verena Diener (Grüne/ZH): «Unsere Bevölkerung braucht wieder Vertrauen - auch in die Politik, dass sie mit den öffentlichen Geldern sorgfältig umgeht.» Freiwillig würden die Banken keinen Kulturwandel einleiten, deshalb brauche es den Druck der Politik.
Vor allem Vertreter der FDP äusserten Kritik an der Motion. Dick Marty sprach ihr gar einen «Taliban-Geist» zu. Sie sei zu absolut formuliert, was kontraprouktiv sei. Rolf Schweiger (FDP/ZG) erklärte, dass man den Banken nicht ein so enges Korsett anlegen dürfe. Ansonsten gefährde man deren Überleben.
Angesichts der absehbaren Ablehnung durch den Rat stellte Fetz den Antrag, ihre Motion an die WAK zurückzuweisen, damit sie ebenfalls vertieft geprüft und eventuell umformuliert werden könne. Wichtig sei ihr, dass das Parlament für staatlich gestützte Firmen in Lohn- und Bonusfragen Regeln aufstelle. Der Ständerat folgte ihem Antrag und wies die Motion zurück.
Finma soll schauen
Einig waren sich die Ständerate, dass die UBS-Löhne im laufenden Jahr die Vorgaben der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma einhalten müssen. Die Finma will dazu demnächst ein Rundschreiben publizieren, das für alle Finanzinstitute gelten soll. In Übereinstimmung mit Bundesrat und Nationalrat überwies der Ständerat eine entsprechende Motion.
Stillschweigend beschloss er eine SVP-Motion, wonach der Bund eine Expertenkommission einsetzen soll, die einen Bericht über die möglichen Folgen eines Konkurses von Schweizer Grossunternehmen erstellen muss.
Und der Bundesrat wurde beauftragt, einen Bericht über die Finma zu erstellen. Der Rat verzichtete aber darauf, dass die Regierung daraus gleich Konsequenzen ziehen muss und dem Parlament vorschlagen soll, wie die Finma zu reorganisieren ist und die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu ändern sind. (bru/ap/sda)
Erstellt: 27.05.2009, 23:25 Uhr
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44 Kommentare
Peinlich, einmal mehr, mehr darüber zu sagen lohnt sich nicht mehr. Die Wandelanleihe, das Ausgliedern der wertlosen assets, das musste äusserst schnell gehen. Jetzt kann man sich wieder ein wenig zurücklehnen (Bern) im Gegensatz zur UBS, die müssen jetzt in einer Eilaktion Löhne massiv anheben und wieder Schlumpflöcher suchen für Bonizahlungen. Von daher läuft hier alles sauber. Antworten
